Übersicht

Nationalrat

Ressort Nationalrat für den SPÖ-Parlamentsklub klub.spoe.at

Leistbares Wohnen schafft der Markt nicht allein

Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, sollten Eingriffsmöglichkeiten in den Markt erfolgen können, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sie spricht sich auch dafür aus, öffentliche Fördermittel nur für Miet-, nicht aber für Eigentumswohnungen zu vergeben. Experten wiesen bei der SPÖ-Klub-Enquete darauf…

Die Lehrausbildung braucht ein besseres Image

Die Qualifikation von Österreichs Fachkräften ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die „Zukunft der Lehre – Berufsausbildung 2030“ war Thema einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs. SPÖ-Klubobmann und -Vorsitzender Christian Kern betonte bei der Eröffnung, dass eine möglichst gute Ausbildung…

Erhöhung der Mindestpension: Frauen schauen durch die Finger

Zwar wird die Mindestpension auf 1.200 Euro erhöht, bekommen werden das aber nur diejenigen, die 40 Jahre gearbeitet haben – und das auch erst ab 2020. Frauen schauen dabei durch die Finger, kritisieren SPÖ-Parteichef Christian Kern und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinsich-Hosek.

SPÖ setzt U-Ausschuss zur Causa BVT ein

Das Chaos rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) ist inakzeptabel. Die Regierung darf keine Machtkämpfe auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen austragen. Die SPÖ wird im Ausschuss für Aufklärung und parlamentarische Kontrolle sorgen.

BVT-Affäre: SPÖ verlangt Sondersitzung zum Geheimdienst-Skandal

Das Innenministerium steht in Verdacht, unrechtmäßig geheime Rechtsextremismus-Daten vom Verfassungsschutz beschlagnahmt zu haben. Für SPÖ-Chef Kern ist „das Vertrauen in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert“. Im Zuge der Ermittlungen rund um Amtsmissbrauchsvorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) sind schwerwiegende Ungereimtheiten…

ÖVP setzt KonsumentInnen-Rechte aufs Spiel

Geht es nach der ÖVP, sollen KonsumentInnen-Rechte nicht mehr auf EU-Ebene behandelt werden. Das würde jedoch die Position von KonsumentInnen gegenüber Konzernen massiv verschlechtern. Jörg Leichtfried übt Kritik. Jörg Leichtfried kritisiert die Forderung von EU-Minister Blümel, KonsumentInnenrechte nicht mehr…

Aktion 20.000 muss beibhalten werden

Die Aktion 20.000 bringt Langzeitarbeitslosen über 50 20.000 Mal Höffnung, Würde und Chancen. Die SPÖ fordert die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, das Job-Programm beizubehalten und Arbeitslosen nicht ihre Perspektive zu nehmen. In der von der SPÖ initiierten Aktuellen Stunde "Arbeitsplätze schaffen…