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Nationalrat

Ressort Nationalrat für den SPÖ-Parlamentsklub klub.spoe.at

12 Stunden Tag – ÖVP und FPÖ wollen längere Arbeitszeit durch das Parlament durchpeitschen

"Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten im Land" – "Einmalige Vorgangsweise im Parlament" SPÖ startet als Notwehrmaßnahme zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren Die Regierung plant mit dem 12 Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche eine massive Verschlechterung der Arbeitszeitregeln für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein entsprechender…

Regierung ratifiziert CETA – FPÖ verrät ihre WählerInnen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, wird inklusive Konzerngerichte ratifiziert. FPÖ und ÖVP haben das mit ihrer Mehrheit (und den Stimmen der Neos) im Nationalrat beschlossen. CETA wird, soweit es den handelspolitischen Teil betrifft schon angewendet, zum…

Für ein Parlament ohne Sexismus

"Wir wollen keinen Sexismus im Parlament", fordert SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Aktion vor dem Parlament. „Es hält immer mehr ein Stil Einzug, der nicht der Würde des Hauses entspricht“, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Verhalten von ÖVP- und…

BVT-Chaos: Krainer fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

Herbert Kickl hat binnen weniger Monate den österreichischen Geheimdienst so zugerichtet, dass dieser "taub und blind" ist. Er ist von Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten, Informanten fürchten um ihr Leben. Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre sind sich Jan…

Leistbares Wohnen schafft der Markt nicht allein

Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, sollten Eingriffsmöglichkeiten in den Markt erfolgen können, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sie spricht sich auch dafür aus, öffentliche Fördermittel nur für Miet-, nicht aber für Eigentumswohnungen zu vergeben. Experten wiesen bei der SPÖ-Klub-Enquete darauf…

Die Lehrausbildung braucht ein besseres Image

Die Qualifikation von Österreichs Fachkräften ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die „Zukunft der Lehre – Berufsausbildung 2030“ war Thema einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs. SPÖ-Klubobmann und -Vorsitzender Christian Kern betonte bei der Eröffnung, dass eine möglichst gute Ausbildung…

Erhöhung der Mindestpension: Frauen schauen durch die Finger

Zwar wird die Mindestpension auf 1.200 Euro erhöht, bekommen werden das aber nur diejenigen, die 40 Jahre gearbeitet haben – und das auch erst ab 2020. Frauen schauen dabei durch die Finger, kritisieren SPÖ-Parteichef Christian Kern und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinsich-Hosek.