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Nationalrat

Ressort Nationalrat für den SPÖ-Parlamentsklub klub.spoe.at

SPÖ setzt U-Ausschuss zur Causa BVT ein

Das Chaos rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) ist inakzeptabel. Die Regierung darf keine Machtkämpfe auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen austragen. Die SPÖ wird im Ausschuss für Aufklärung und parlamentarische Kontrolle sorgen.

BVT-Affäre: SPÖ verlangt Sondersitzung zum Geheimdienst-Skandal

Das Innenministerium steht in Verdacht, unrechtmäßig geheime Rechtsextremismus-Daten vom Verfassungsschutz beschlagnahmt zu haben. Für SPÖ-Chef Kern ist „das Vertrauen in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert“. Im Zuge der Ermittlungen rund um Amtsmissbrauchsvorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) sind schwerwiegende Ungereimtheiten…

ÖVP setzt KonsumentInnen-Rechte aufs Spiel

Geht es nach der ÖVP, sollen KonsumentInnen-Rechte nicht mehr auf EU-Ebene behandelt werden. Das würde jedoch die Position von KonsumentInnen gegenüber Konzernen massiv verschlechtern. Jörg Leichtfried übt Kritik. Jörg Leichtfried kritisiert die Forderung von EU-Minister Blümel, KonsumentInnenrechte nicht mehr…

Aktion 20.000 muss beibhalten werden

Die Aktion 20.000 bringt Langzeitarbeitslosen über 50 20.000 Mal Höffnung, Würde und Chancen. Die SPÖ fordert die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, das Job-Programm beizubehalten und Arbeitslosen nicht ihre Perspektive zu nehmen. In der von der SPÖ initiierten Aktuellen Stunde "Arbeitsplätze schaffen…

Regierung will Vertretung von Lehrlingen abschaffen

Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte und Ausbildungsqualität verloren, mehr als ein Drittel der Lehrlinge darf dann nicht einmal mehr den Betriebsrat wählen.

Schwarz-Blau: Ab Herbst Studiengebühren für bis zu 30.000 StudentInnen

Ab kommenden Herbst müssen berufstätige Studierende Studiengebühren zahlen. Der ÖVP-Wissenschaftsministerin lässt die bisherige Regelung auslaufen, mit der Berufstätige eine Ausnahme von den Gebühren hatten. Bisher mussten erwerbstätige Studierende, die die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschritten haben, keine Studiengebühren zahlen,…

Kern: Schwarz-Blau betreibt Sozialabbau

SPÖ-Chef Christian Kern übt scharfe Kritik an den Regierungsplänen: „Was Schwarz-Blau betreibt, ist ein Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts samt Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechten“, sagt Kern.

Reinhard Todt ist Präsident des Bundesrats

Bis zum Juni 2018 ist Reinhard Todt – schon zum zweiten Mal – Präsident des Bundesrats und vertritt die zweite Parlamentskammer nach außen hin. Er wird in seiner Präsidentschaft die Themen digitale Arbeitswelt und das Verhindern von Altersarmut in den…

Scharfe Kritik am „Familienbonus“

Schwarz-Blau hat im Ministerrat ihre Pläne für den Familienbonus vorgestellt. „Unausgegoren und ungerecht“, so die Kritik von SPÖ-Parteivorsitzendem Christian Kern. Auch die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Ulrike Königsberger-Ludwig sehen eine massive Benachteiligung für Geringverdienende.

Warum wir die Ehe für Alle brauchen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen. Das älteste Verfassungsgericht der Welt ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Für die…

Rauchverbot: Protest gegen schwarz-blauen Retourgang

Massive Proteste gibt es gegen die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder rückgängig zu machen. Auch ÄrztInnen sind entsetzt über diesen Plan der Regierungsverhandler. Die SPÖ protestiert massiv gegen die Ankündigung…