Übersicht

Parlament

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Beschaffung, Transport und Gegengeschäfte

Der Untersuchungsausschuss tagte Donnerstag, 17. Jänner und Freitag, 18. Jänner. Die Themen: Warum die Anzeige gegen Eurofighter/Airbus unumgänglich war. Wie bringt man 6,5 Mio. Euro nach Dubai. Und wie ein Gegengeschäftsvolumen von 121 Mio. Euro auf null schrumpfte.

Logo des Eurofighter U-Auschuss

„Sie konnten machen, was sie wollten“

Man hat schon damals wissen können, dass die Abwicklung der Gegengeschäfte schwere Konstruktionsfehler hat (man wollte nur nicht). Und: Das Wirtschaftsministerium lässt per „Gegengutachten“ auch überwiegende Wertschöpfung im Ausland als Gegengeschäft gelten. Der Ausschusstag am Donnerstag war vor allem deswegen…

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: SPÖ zeigt Grasser an

Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses. SPÖ-Fraktionschef Rudolf Plessl beruft sich dabei auf interne Papiere des Flugzeugerstellers EADS. Demnach habe es im Jänner 2002 ein Treffen mit Beteiligung von…

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Gutachten zerlegt Eurofighter-Gegengeschäfte

Die offizielle Darstellung zu den Eurofighter-Gegengeschäften zerbröselt unter dem Blick des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachters: Es wurden viel zu hohe Summen angerechnet. Das Wirtschaftsministerium ist am Zug, sagt der leitende Staatsanwalt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat vor wenigen Wochen ein äußerst…

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Die FPÖ und der Eurofighter

Zwei langjährige FPÖ-Politiker waren am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Walter Seledec, FPÖ-Bezirksrat und ehemaliger leitender Mitarbeiter im ORF unter Schwarz-Blau 1, und Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Agenturchef. Beide weisen alle Vorhaltungen zurück. Bei Seledec ging es darum, ob es in…

SPÖ-Enquete im Parlament: „Die Zukunft der Lehre“

Bei einer Enquete der SPÖ zum Thema „Zukunft der Lehre – Berufsausbildung 2030“ betonen SPÖ-Parteichef Christian Kern und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, wie wichtig eine gute Lehrausbildung für den Standort Österreich ist. Für SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid…

SPÖ setzt BVT-U-Ausschuss ein

Mit dem Untersuchungsausschuss sollen das legitime Sicherheitsinteresse der ÖsterreicherInnen gewahrt bleiben und die Ungereimtheiten, die in der BVT-Hausdurchsuchung kulminierten, aufgeklärt werden. SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern erklärt, dass der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für…

BVT-Sondersitzung: Regierung muss Verantwortung übernehmen!

Im Rahmen der Sondersitzung zu den skandalösen Vorfällen rund um die BVT-Ermittlungen stellte die SPÖ eine dringliche Anfrage mit 40 kritischen Fragen an den blauen Innenminister. Schwarz-Blau muss endlich Verantwortung übernehmen, fordert SPÖ-Chef Christian Kern. In der Sondersitzung im…

Parlament: Mit Schwarz-Blau zurück in die Vergangenheit

Zwei Monate sind vergangen, ohne dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben umgesetzt hat. Nun bringt Schwarz-Blau erste Beschlüsse ins Parlament ein – eine kurze Liste an Grauslichkeiten, die es in sich hat. Bisher gab es seitens der neuen Regierung nur „Presseerklärungen,…

Kampf gegen Steuerflucht: Nur Lippenbekenntnisse von der ÖVP

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht und er wirft den Koalitionsverhandlungsparteien ÖVP und FPÖ vor, dass sie eine Lösung auf die lange Bank schieben. „Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere…

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.    …

Parlament: SPÖ will Nägel mit Köpfen machen

Bei der nächsten Nationalratssitzung wird die SPÖ wichtige sozial- und konsumentenschutzpolitische Anträge einbringen, etwa zum Thema Gruppenklagen, Mietrecht und Verbot von Bankomatgebühren. Dann wird sich zeigen, wie ernst ÖVP-Obmann Kurz seine eigenen Ankündigungen nimmt. Die SPÖ will Nägel mit Köpfen machen.

Eurofighter-U-Ausschuss: Schwarz-blaues Versagen

Die SPÖ übergab der Parlamentsdirektion den Endbericht. „Der Ausschuss hat zutage gebracht, welche politischen Motive die schwarz-blaue Koalition verfolgte“, sagte der Fraktionschef im U-Ausschuss Otto Pendl. Ziele der ÖVP waren ein NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze.

Inklusion: Alle Menschen haben Recht auf Chancen und Perspektiven

Beim zweiten Teil der Enquete „Worauf warten? Inklusion jetzt!“ stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben“. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „die Chancen und Risiken einer Gesellschaft…

Inklusion: Alle Menschen haben Recht auf Chancen und Perspektiven

Beim zweiten Teil der Enquete „Worauf warten? Inklusion jetzt!“ stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben“. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „die Chancen und Risiken einer Gesellschaft…

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiterzubringen.

SPÖ unterstützt Eurofighter U-Ausschuss

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist das Verlangen der FPÖ und der Grünen nach Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses „ein vernünftiger Vorschlag, der volle Unterstützung verdient“. Verteidigungssprecher Otto Pendl wird als Fraktionsführer entsandt. „Wir wollen endlich Klarheit über die Vorgänge rund um die…