Übersicht

Parlament

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Erreicht! 11 Verbesserungen für Österreich

„Wir haben gezeigt, dass diese Zeit eine Chance ist, eine Politik der Vernunft einkehren zu lassen“, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Verbesserungen für die Menschen, die das Parlament beschlossen hat.

Bild: stock.adobe.com

Durchgesetzt: Österreich wird glyphosatfrei!

Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Berufung und Aufgabe der SPÖ ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. „Umso mehr freue ich mich, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt hat.“

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Keine Zeit für Stillstand – 5 Punkte, die wir jetzt umsetzen wollen

Die Zeit bis zur Wahl darf keine Zeit des Stillstands sein. Wir wollen jetzt handeln. Rauchverbot, Wasserschutz, Papamonat: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ist eine große Chance, um wichtige und notwendige Vorhaben noch vor dem Sommer zu beschließen und umzusetzen.

Bild: SPÖ / Christoph Meissner

Schützen wir unser kostbares Wasser vor Konzernen!

Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.“

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Wir brauchen einen politischen Neuanfang!

Mit dem Korruptionsskandal der türkis-blauen Regierung ist klar: Es muss Schluss sein mit gekaufter Politik. Es muss Schluss sein damit, dass sich Großkonzerne und reiche russische Oligarchen, die Europa zerstören wollen, politische Einflussnahme erkaufen. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und klare Regeln für eine saubere Politik in Österreich und Europa!

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Beschaffung, Transport und Gegengeschäfte

Der Untersuchungsausschuss tagte Donnerstag, 17. Jänner und Freitag, 18. Jänner. Die Themen: Warum die Anzeige gegen Eurofighter/Airbus unumgänglich war. Wie bringt man 6,5 Mio. Euro nach Dubai. Und wie ein Gegengeschäftsvolumen von 121 Mio. Euro auf null schrumpfte.

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„Sie konnten machen, was sie wollten“

Man hat schon damals wissen können, dass die Abwicklung der Gegengeschäfte schwere Konstruktionsfehler hat (man wollte nur nicht). Und: Das Wirtschaftsministerium lässt per „Gegengutachten“ auch überwiegende Wertschöpfung im Ausland als Gegengeschäft gelten. Der Ausschusstag am Donnerstag war vor allem deswegen…

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Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: SPÖ zeigt Grasser an

Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses. SPÖ-Fraktionschef Rudolf Plessl beruft sich dabei auf interne Papiere des Flugzeugerstellers EADS. Demnach habe es im Jänner 2002 ein Treffen mit Beteiligung von…

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Gutachten zerlegt Eurofighter-Gegengeschäfte

Die offizielle Darstellung zu den Eurofighter-Gegengeschäften zerbröselt unter dem Blick des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachters: Es wurden viel zu hohe Summen angerechnet. Das Wirtschaftsministerium ist am Zug, sagt der leitende Staatsanwalt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat vor wenigen Wochen ein äußerst…

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Die FPÖ und der Eurofighter

Zwei langjährige FPÖ-Politiker waren am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Walter Seledec, FPÖ-Bezirksrat und ehemaliger leitender Mitarbeiter im ORF unter Schwarz-Blau 1, und Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Agenturchef. Beide weisen alle Vorhaltungen zurück. Bei Seledec ging es darum, ob es in…

SPÖ-Enquete im Parlament: „Die Zukunft der Lehre“

Bei einer Enquete der SPÖ zum Thema „Zukunft der Lehre – Berufsausbildung 2030“ betonen SPÖ-Parteichef Christian Kern und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, wie wichtig eine gute Lehrausbildung für den Standort Österreich ist. Für SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid…

SPÖ setzt BVT-U-Ausschuss ein

Mit dem Untersuchungsausschuss sollen das legitime Sicherheitsinteresse der ÖsterreicherInnen gewahrt bleiben und die Ungereimtheiten, die in der BVT-Hausdurchsuchung kulminierten, aufgeklärt werden. SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern erklärt, dass der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für…

BVT-Sondersitzung: Regierung muss Verantwortung übernehmen!

Im Rahmen der Sondersitzung zu den skandalösen Vorfällen rund um die BVT-Ermittlungen stellte die SPÖ eine dringliche Anfrage mit 40 kritischen Fragen an den blauen Innenminister. Schwarz-Blau muss endlich Verantwortung übernehmen, fordert SPÖ-Chef Christian Kern. In der Sondersitzung im…

Parlament: Mit Schwarz-Blau zurück in die Vergangenheit

Zwei Monate sind vergangen, ohne dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben umgesetzt hat. Nun bringt Schwarz-Blau erste Beschlüsse ins Parlament ein – eine kurze Liste an Grauslichkeiten, die es in sich hat. Bisher gab es seitens der neuen Regierung nur „Presseerklärungen,…

Kampf gegen Steuerflucht: Nur Lippenbekenntnisse von der ÖVP

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht und er wirft den Koalitionsverhandlungsparteien ÖVP und FPÖ vor, dass sie eine Lösung auf die lange Bank schieben. „Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere…

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.    …

Parlament: SPÖ will Nägel mit Köpfen machen

Bei der nächsten Nationalratssitzung wird die SPÖ wichtige sozial- und konsumentenschutzpolitische Anträge einbringen, etwa zum Thema Gruppenklagen, Mietrecht und Verbot von Bankomatgebühren. Dann wird sich zeigen, wie ernst ÖVP-Obmann Kurz seine eigenen Ankündigungen nimmt. Die SPÖ will Nägel mit Köpfen machen.

Eurofighter-U-Ausschuss: Schwarz-blaues Versagen

Die SPÖ übergab der Parlamentsdirektion den Endbericht. „Der Ausschuss hat zutage gebracht, welche politischen Motive die schwarz-blaue Koalition verfolgte“, sagte der Fraktionschef im U-Ausschuss Otto Pendl. Ziele der ÖVP waren ein NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze.