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Parlament

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Regierung will „Fake-Budget“ beschließen

Die Regierung will im Parlament ein Budget beschließen, das auf veralteten Zahlen aus der Zeit vor der Corona-Krise basiert. Für SPÖ, NEOS und FPÖ ist es undenkbar, dieses „Fake-Budget“ mitzubeschließen. Wir fordern vom Finanzminister aktuelle Zahlen.

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Causa Casinos: SPÖ und NEOS setzen U-Ausschuss ein

Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Erreicht! 11 Verbesserungen für Österreich

„Wir haben gezeigt, dass diese Zeit eine Chance ist, eine Politik der Vernunft einkehren zu lassen“, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Verbesserungen für die Menschen, die das Parlament beschlossen hat.

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Durchgesetzt: Österreich wird glyphosatfrei!

Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Berufung und Aufgabe der SPÖ ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. „Umso mehr freue ich mich, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt hat.“

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Keine Zeit für Stillstand – 5 Punkte, die wir jetzt umsetzen wollen

Die Zeit bis zur Wahl darf keine Zeit des Stillstands sein. Wir wollen jetzt handeln. Rauchverbot, Wasserschutz, Papamonat: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ist eine große Chance, um wichtige und notwendige Vorhaben noch vor dem Sommer zu beschließen und umzusetzen.

Bild: SPÖ / Christoph Meissner

Schützen wir unser kostbares Wasser vor Konzernen!

Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.“

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Wir brauchen einen politischen Neuanfang!

Mit dem Korruptionsskandal der türkis-blauen Regierung ist klar: Es muss Schluss sein mit gekaufter Politik. Es muss Schluss sein damit, dass sich Großkonzerne und reiche russische Oligarchen, die Europa zerstören wollen, politische Einflussnahme erkaufen. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und klare Regeln für eine saubere Politik in Österreich und Europa!

SPÖ-Enquete im Parlament: „Die Zukunft der Lehre“

Bei einer Enquete der SPÖ zum Thema „Zukunft der Lehre – Berufsausbildung 2030“ betonen SPÖ-Parteichef Christian Kern und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, wie wichtig eine gute Lehrausbildung für den Standort Österreich ist. Für SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid…

SPÖ setzt BVT-U-Ausschuss ein

Mit dem Untersuchungsausschuss sollen das legitime Sicherheitsinteresse der ÖsterreicherInnen gewahrt bleiben und die Ungereimtheiten, die in der BVT-Hausdurchsuchung kulminierten, aufgeklärt werden. SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern erklärt, dass der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für…

BVT-Sondersitzung: Regierung muss Verantwortung übernehmen!

Im Rahmen der Sondersitzung zu den skandalösen Vorfällen rund um die BVT-Ermittlungen stellte die SPÖ eine dringliche Anfrage mit 40 kritischen Fragen an den blauen Innenminister. Schwarz-Blau muss endlich Verantwortung übernehmen, fordert SPÖ-Chef Christian Kern. In der Sondersitzung im…

Parlament: Mit Schwarz-Blau zurück in die Vergangenheit

Zwei Monate sind vergangen, ohne dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben umgesetzt hat. Nun bringt Schwarz-Blau erste Beschlüsse ins Parlament ein – eine kurze Liste an Grauslichkeiten, die es in sich hat. Bisher gab es seitens der neuen Regierung nur „Presseerklärungen,…

Kampf gegen Steuerflucht: Nur Lippenbekenntnisse von der ÖVP

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht und er wirft den Koalitionsverhandlungsparteien ÖVP und FPÖ vor, dass sie eine Lösung auf die lange Bank schieben. „Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere…

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.    …

Parlament: SPÖ will Nägel mit Köpfen machen

Bei der nächsten Nationalratssitzung wird die SPÖ wichtige sozial- und konsumentenschutzpolitische Anträge einbringen, etwa zum Thema Gruppenklagen, Mietrecht und Verbot von Bankomatgebühren. Dann wird sich zeigen, wie ernst ÖVP-Obmann Kurz seine eigenen Ankündigungen nimmt. Die SPÖ will Nägel mit Köpfen machen.

Eurofighter-U-Ausschuss: Schwarz-blaues Versagen

Die SPÖ übergab der Parlamentsdirektion den Endbericht. „Der Ausschuss hat zutage gebracht, welche politischen Motive die schwarz-blaue Koalition verfolgte“, sagte der Fraktionschef im U-Ausschuss Otto Pendl. Ziele der ÖVP waren ein NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze.

Inklusion: Alle Menschen haben Recht auf Chancen und Perspektiven

Beim zweiten Teil der Enquete „Worauf warten? Inklusion jetzt!“ stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben“. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „die Chancen und Risiken einer Gesellschaft…