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Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Neue Regeln — Schluss mit gekaufter Politik!

Die letzten Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig strengere Regeln zur Parteienfinanzierung sind. Wir als SPÖ haben uns daher für mehr Sauberkeit und Fairness stark gemacht. Mit Erfolg: Wir haben uns mit anderen Parteien auf neue Regelungen zur Parteienfinanzierung geeinigt und dabei unsere Forderungen nach Obergrenzen und strengeren Strafen durchgesetzt. Denn wir wollen einen fairen und gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle.