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Regierung

News unserer MinisterInnen / StaatssekretärInnen & Bundeskanzler

Bild: European Peoples Party Flickr CC BY 2.0

5 Gründe, warum wir Kurz nicht vertrauen

Es gibt genug Gründe, Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen. Und das nicht erst seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise. Das Misstrauen gegen Kurz begann bereits vor zwei Jahren, als er eine funktionierende Bundesregierung gesprengt hat, nur um sich selbst an die Macht zu hieven – und gemeinsam mit ihm die rechte FPÖ. Die 17 Monate der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit sind geprägt von eiskaltem Sozialabbau, Dialogverweigerung, Schwächung der Demokratie, rechten Skandalen und einer Politik des Drüberfahrens.

Das zukunftsvergessene schwarz-blaue Budget

SPÖ-Parteichef Christian Kern und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder haben im Nationalrat das schwarz-blaue Budget für 2018/19 zerlegt: Ambitionslos, zukunftsvergessen und kürzt auf dem Rücken der Menschen. „Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und…

Überwachungspaket: „Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat werden!“

Massenüberwachung ohne Anlass? Die schwarz-blaue Regierung will ihr umstrittenes Überwachungspaket an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen. „Wir spielen da nicht mit!“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. Die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien NEOs und Liste Pilz haben in einem öffentliche Hearing ExpertInnen…

Foto: DRON_FOTO

Schwarz-Blau: 100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub

„100 verlorene Tage für Österreich“: So bilanziert SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die ersten 100 Tage Schwarz-Blau. Die menschenfeindliche Politik und Machtversessenheit der neuen Regierung übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen. Statt „Sparen im System“ betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau im Rekordtempo und…

BVT: Chronologie eines blauen Komplotts

Nur wenige Monate vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gefährdet ein erbitterter Machtkampf um das BVT zwischen ÖVP und FPÖ die heimische Sicherheit. Innenminister Kickl steht im Zentrum eines Skandals, bei dem die SPÖ sofortige Aufklärung fordert. Durch ein gezieltes Komplott…

Blauer Skandal im Innenministerium

Das Innenministerium steht in Verdacht, unrechtmäßig geheime Rechtsextremismus-Daten vom Verfassungsschutz beschlagnahmt zu haben. Für SPÖ-Chef Kern ist „das Vertrauen in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert“. Im Zuge der Ermittlungen rund um Amtsmissbrauchsvorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) sind schwerwiegende Ungereimtheiten…

Kern zu schwarz-blauem Regierungsprogramm: „Reihe von Rückschritten“

SPÖ-Parteivorsitzender, SPÖ-Klubobmann Christian Kern hat im Parlament scharfe Kritik am schwarz-blauen Regierungsprogramm geübt. Dort findet sich, so Kern, „eine Reihe von Rückschritten“ – sowohl gesellschafts- und wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch. Kern warnte mit Blick auf das schwarz-blaue Programm außerdem…

Schwarz-blaues Regierungsprogramm: Verrat an den WählerInnen

Kurz hat die WählerInnen getäuscht, Strache hat sie verraten. So lautet das Fazit von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern zum schwarz-blauen Regierungsprogramm. „Wir haben eine Wahlauseinandersetzung erlebt, in der unglaublich viel angekündigt und versprochen wurde. Und wir müssen jetzt feststellen, dass in…

Matznetter: Kurz und Strache in alter schwarz-blauer Ankündigungstradition

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass Schwarz-Blau an die alte Tradition der großen Ankündigungen ohne Inhalte anknüpft, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter. „Schwarz-Blau knüpft ganz offensichtlich an die alte schwarz-blaue Tradition der großen Ankündigungen ohne Inhalte an. Denn mehr als…

Nationalfeiertag – Kern: “Glauben Sie an unser Österreich!“

Bundeskanzler Christian Kern erinnerte am Nationalfeiertag an die Aufgaben des Friedenprojekts Europa und betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts und des Miteinanders sowie den Glauben an Österreich. „Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, die stark geprägt ist durch den Sinn für die Gemeinschaft…

Kern: Mit Österreich spielt man nicht

Bundeskanzler Christian Kern hat im Nationalrat betont, dass er Stillstand vermeiden und die Arbeit für die ÖsterreicherInnen fortsetzen will. Da sich Kurz der Verantwortung entzieht, das Amt des Vizekanzlers wahrzunehmen, sollen wichtige politische Entscheidungen weiter ins Parlament verlagert werden. „Das…

Verantwortung für das Land übernehmen

Nach Monaten der ÖVP-internen Intrigen ist nun klar: Sebastian Kurz wird für die ÖVP in die Wahl gehen. Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest, dass jetzt noch wichtige Projekte des Arbeitsprogramms der Regierung abgeschlossen werden müssen.  "Ich habe vorgeschlagen, dass…

Neuwahl verhindert Umsetzung wichtiger Regierungsprojekte

Sebastian Kurz hat sich deutlich für Neuwahlen ausgesprochen. Das würde bedeuten: In einer Phase des Aufschwungs werden wichtige Projekte der Regierung verhindert, wie der Mindestlohn und Maßnahmen für mehr Jobs. Im Jänner hat die Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm vorgelegt, das…

SPÖ will weiterarbeiten statt Neuwahlen

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner werden vonseiten der ÖVP und Teilen der Opposition die Rufe nach einer vorzeitigen Neuwahl lauter. Die SPÖ kann dem nichts abgewinnen: Es gibt noch viel zu tun, wir wollen weiter für Österreich arbeiten,…

Kern: Biete ÖVP und Kurz Reformpartnerschaft an

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner bedeutet für Bundeskanzler Christian Kern auch eine Chance für die Regierung. „Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an“, sagt Kern in einem ersten Statement.  Für Kern steht fest: „Ich bin davon überzeugt, es…

Integration von Anfang an

Im aktualisierten Arbeitsprogramm für 2017/2018 setzt die Bundesregierung weitere Schritte zur Integration von Flüchtlingen in Österreich. Das von der SPÖ erkämpfte Integrationsjahr ist nun in Begutachtung gegangen. Es setzt auf Integration von Anfang an. Das verpflichtende Integrationsjahr gilt für Asylberechtigte,…