Das Wörterbuch

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Ablauf einer Plenardebatte
Die Debatte über einen Verhandlungsgegenstand, der in einem Ausschuss vorberaten ist, wird im Regelfall durch den Berichterstatter eröffnet. Im Falle eines Verzichtes auf die Berichterstattung wird die Debatte durch die Worterteilung an den ersten zu Wort gemeldeten Redner eröffnet.
 
Ein Abgeordneter, der in der Debatte zu sprechen wünscht, hat sich bei einem vom Präsidenten bestimmten Beamten der Kanzlei mit der Angabe, ob er "für" oder "gegen" sprechen wird, zu melden. In der Regel wird diese Meldung durch den Ordner des jeweiligen Klubs vorgenommen. Kein Redner darf innerhalb einer Debatte öfter als zwei Mal sprechen.
 
Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen in der Debatte des Nationalrates auch mehrmals das Wort ergreifen.
 
Abstimmungen im Nationalrat
 
Grundsätzlich hat die Abstimmung nur persönlich und nicht durch Vertreter zur erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind alle anwesenden Abgeordneten.
 
 
Die Abstimmung hat durch Verneinung oder Bejahung zu erfolgen, wobei Befristungen, Bedingungen oder Begründungen nicht zulässig sind. Der Normalfall der Abstimmung erfolgt durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Wer mit "Ja" stimmen will, hat sich nach Aufforderung des Präsidenten von seinem Sitz zu erheben.
 
 
 
Daneben gibt es zwei Sonderformen der Abstimmung: die "namentliche Abstimmung" und die "geheime Abstimmung".
 
Aktuelle Stunde
 
Die Aktuelle Stunde dient der Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes.
 
 
 
Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet. Zwischen den Fraktionen wird hiefür eine Abfolge festgelegt, welcher Fraktion das Recht zukommt, das Thema festzulegen. Dieses muss spätestens 48 Stunden – Sams-, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – vor Aufruf der Aktuellen Stunde bekannt gegeben werden.
 
 
 
Die Aktuelle Stunde soll nicht länger als 60 bis 70 Minuten dauern, wobei auf die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten nicht mehr als 50 Minuten entfallen sollen. In einer Aktuellen Stunde können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefasst werden.
 
Antrag gem. §27
 
Die sogenannten "27er-Anträge" (Anträge nach § 27 der Geschäftsordnung) ermöglichen, dass ein Ausschuss Selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen stellen kann, die mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen.
 
 
 
Beispiel: bei Behandlung des Waldberichtes im Landwirtschaftsausschuss kann eine Novelle des Forstgesetzes beschlossen werden, ohne dass es eine diesbezügliche Regierungsvorlage oder einen Initiativantrag gegeben hätte.
 
Ausschuss des Nationalrates
 
Ein wesentlicher Teil der Arbeit im Gesetzwerdungsprozess wird traditionell von den Ausschüssen geleistet. Während das Plenum der Präsentation der erzielten Ergebnisse für die Öffentlichkeit dient, wird in den meisten Fällen in den Ausschüssen entschieden, wie ein Gesetz letztendlich formuliert wird.
 
 
 
Nach der Geschäftsordnung des Nationalrates dienen die Ausschüsse "zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände". In der üblichen parlamentarischen Praxis erhalten die Vorlagen in den Ausschüssen oft den letzten "Feinschliff".
 
 
In der Geschäftsordnung sind nur einige spezielle Ausschüsse wie Hauptausschuss, Budgetausschuss, Rechnungshofausschuss und Untersuchungsausschüsse festgelegt. Die Zahl der Ausschüsse des Nationalrates wird vom Plenum bestimmt, wobei die personelle Zusammensetzung eine autonome Entscheidung der Klubs ist. Bisher hielt man sich bei der Ausschusseinteilung nur zum Teil an die Ressortverteilung nach dem Bundesministerien-Gesetz. 
 
 
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