Das SPÖ-Modell im Detail

Die SPÖ will eine Pausetaste am Strom- und Gasmarkt: Befristete Preisobergrenzen für Gas und Strom für Bevölkerung und Wirtschaft.

Einer der Hauptpreistreiber der aktuellen Rekordinflation sind die Energiekosten. Die Preisexplosion bei Strom und Gas muss gestoppt werden. Die SPÖ schlägt vor, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Das senkt sowohl die Gaspreise als auch die Stromkosten, die sich nach den Gaspreisen richten. Kommt eine solche Vereinbarung EU-weit nicht zustande, will die SPÖ dasselbe Modell auf nationalstaatlicher Ebene umsetzen. Für die Bevölkerung würde das eine Ersparnis von rund 4.000 Euro bringen.

Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Die Preise auf den europäischen Strom- und Gasmärkten sind in den letzten Monaten um mehrere hundert Prozent gestiegen. Das trifft längst nicht mehr nur Menschen, die bereits vor der Krise von Armut betroffen waren, sondern es droht eine Verarmung der europäischen Mittelschicht. Wenn Europa nicht in die Preise eingreift, wird die europäische Industrie aufs Spiel gesetzt – und mit ihr Millionen Arbeitsplätze. Das gefährdet letztlich auch den hart erkämpften sozialen Frieden in Europa.

Preissteigerungen bei Strom und Gas in Europa führen zu Verlust von Wettbewerbsfähigkeit

In Europa ist der Großhandelspreis für Strom um mehr als 400 Prozent höher als in den USA, beim Gas liegt Europa mittlerweile um fast 1.000 Prozent höher (Vgl. dazu: FIW-Spotlight: Der Einfluss der internationalen Energiepreise auf die Inflation). Diesem Preisdruck kann kein Unternehmen standhalten, Europa verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Die ersten Unternehmen sind bereits gezwungen, Teile ihrer Produktion stillzulegen oder ganz aufzugeben. In Österreich ist mit der Lenzing AG ein Vorzeigeunternehmen betroffen: Die Lenzing AG muss aufgrund der hohen Energiepreise die Produktion zurückfahren. Bleiben die Preise so hoch, werden in den nächsten Monaten hunderte andere Unternehmen in Europa folgen. Ist eine Produktion einmal ins Ausland verlagert – etwa in die USA –, kommt sie so schnell nicht mehr zurück.

Strom- und Gasmarkt funktioniert nicht mehr: Jetzt Pausetaste für den Energiemarkt

Die Art und Weise, wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt werden, funktioniert nicht mehr. Die Preise an den Börsen werden künstlich beeinflusst und in die Höhe getrieben. Dieser Preismechanismus muss gestoppt werden. Wir brauchen eine Pausetaste für den Energiemarkt. Die SPÖ schlägt vor, vorübergehend europaweite Höchstpreise für Strom und Gas politisch festzulegen – und zwar solange, bis das Energiesystem neu aufgestellt, krisensicher gemacht und an der Notwendigkeit der Klimaverträglichkeit ausgerichtet ist.

Ursache des verrücktspielenden Strommarkts an der Wurzel packen

Morgen, am 9. September, tagt der Rat der EU-Energieminister*innen, bei dem es um die Neuausrichtung des Strom- und Gasmarktes in der EU geht. Die österreichische Bundesregierung soll sich dort für eine notwendige Richtungsentscheidung einsetzen. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten wie Spanien, Portugal und Griechenland fordern fundamentale Eingriffe in den Markt und haben solche zum Teil bereits national umgesetzt. Die Ursachen des verrücktspielenden Strommarkts müssen an der Wurzel gepackt werden.

SPÖ-Vorschläge, für die sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen soll:

Koordinierter europäischer Gaseinkauf (Mitgliedstaaten treten als Käufer auf)

  • Weitergabe des Gases zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Gaskraftwerke: Dies führt zu einer Deckelung des Preises bei den preissetzenden Gaskraftwerken und somit zu einer deutlichen Reduktion des Strompreises, jedenfalls unter 200 Euro pro Megawattstunde.
  • Weitergabe des Gases an die Industrie und die Erdgasversorger zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde: schützt den europäischen Wirtschaftsstandort und begrenzt den Gaspreis für die Haushaltskund*innen.

Die mit dem Einkauf und der Stützung des Preises einhergehenden Kosten stehen in keinem Vergleich zum bereits jetzt eingetretenen volkswirtschaftlichen Schaden durch die massiv gestiegenen Energiepreise.

Damit dieser Eingriff in die Preisbildung möglichst rasche Linderung verschafft, müsste zusätzlich für die bereits eingekauften und gelagerten Gasmengen ein Abgabepreis von 50 Euro pro Megawattstunde festgelegt werden. Die Differenz zum Einkaufspreis würde den Händler*innen ebenfalls erstattet werden.

SPÖ-Vorschläge für eine nationalstaatliche Energiemarkt-Pause

Sollte der gemeinsame und gestützte Gaseinkauf auf EU-Ebene nicht zustande kommen, muss die Regierung auf nationalstaatlicher Ebene tätig werden. Dafür wären weitere Begleitmaßnahmen nötig, etwa die Anpassung der Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Das geläufige Gegenargument, man würde durch einen gestützten Gaspreis bei der Stromerzeugung billigen Strom für das europäische Ausland produzieren, kann man entkräften: Der kommerzielle Austausch über die Grenze wurde in der Vergangenheit schon von Deutschland einseitig begrenzt („Strompreiszonentrennung“) und ist daher grundsätzlich möglich.

Ersparnis für Haushalte bei Umsetzung auf nationaler Ebene

Ein durchschnittlicher Haushalt (3.500 kWh Strom und 15.000 kWh Erdgas) würde sich rund 4.000 Euro im Jahr sparen – 2.700 Euro bei Erdgas und 1.380 Euro bei Strom

Pause für neue Marktregeln, mehr Energieeffizienz und Ausbau Erneuerbarer nutzen

Die Pausetaste ist nicht dazu da, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Diese Zeit muss genutzt werden, um das Design und die Preisfindung am europäischen und österreichischen Energiemarkt grundsätzlich zu überarbeiten. Klar ist, dass es neben diesem Eingriff in den Markt jedenfalls wirksame Maßnahmen zur Kostenreduktion und zur Stärkung der Versorgungssicherheit braucht. Dazu gehören:

  • Radikale Vermeidung der Energieverschwendung durch Steigerung der Energieeffizienz, etwa durch das Energieeffizienzgesetz.
  • Hindernisse beim Ökostromausbau – wie bürokratische Hürden bei der Photovoltaikförderung und Genehmigungsverfahren – müssen beseitigt werden.

Das SPÖ-Modell hier als PDF downloaden.