Warum fordert die SPÖ jetzt einen starken Eingriff in den Energiemarkt?
Wie will die SPÖ den Gaspreis reduzieren, was sieht das SPÖ-Modell hier vor?
Was hat es mit dem Merit-Order-Prinzip auf sich?
Was passiert, wenn es wegen des Widerstands einzelner EU-Länder keine Lösung auf EU-Ebene gibt?
Gaseinkauf aus einer Hand – hat es das schon einmal gegeben?
Wie hoch sind die Kosten des SPÖ-Modells und was haben die Steuerzahler*innen davon?
Das SPÖ-Modell kostet mit 9 Mrd. Euro ungefähr gleich viel wie die Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung. Wo ist der Unterschied?
Wie soll verhindert werden, dass günstiger Strom ins Ausland abfließt?
Warum spricht die SPÖ von einer „Energiemarktpause“?
Kann der SPÖ-Rettungsplan Spekulation mit Gas beenden?
Wenn der Energiemarkt eine Pause macht, wird nachher alles beim Alten bleiben?
Die SPÖ hat schon viele Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung gemacht, ersetzt das neue Modell jetzt die anderen Vorschläge?
Wie stark sind die Gaspreise in Österreich gestiegen?
Warum fordert die SPÖ jetzt einen starken Eingriff in den Energiemarkt?
Weil der Energiemarkt nicht mehr funktioniert und das sogenannte Merit-Order-Prinzip die Preise künstlich in die Höhe treibt. Die Preise an den europäischen Strom- und Gasmärkten sind in den letzten Monaten um mehrere hundert Prozent gestiegen. Viele Menschen können sich ihre Strom-, Gas- und Heizrechnungen nicht mehr leisten. Wenn Europa nicht in die Preise eingreift, wird der europäische Wirtschafts- und Industriestandort aufs Spiel gesetzt. Das gefährdet Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
Wie will die SPÖ den Gaspreis reduzieren, was sieht das SPÖ-Modell hier vor?
Gas zählt zu den Hauptpreistreibern der Teuerung. Die SPÖ schlägt vor, dass die EU ihre Rolle als Wirtschaftsmacht nutzt und den Gaspreis deckelt. Wenn die EU-Mitgliedstaaten Gas gemeinsam und koordiniert einkaufen, wird das zu niedrigeren Preisen möglich sein. Das Gas soll dann zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Gaskraftwerke weitergegeben werden. Das deckelt die Preise bei den preissetzenden Gaskraftwerken. Außerdem soll das Gas an die Wirtschaft, die Energieversorger und Haushalte zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde weitergeben werden. Das schützt den Wirtschaftsstandort und reduziert den Gaspreis für die Endverbraucher*innen.
Was hat es mit dem Merit-Order-Prinzip auf sich?
Das Merit-Order-Prinzip besagt, dass sich der Strompreis nach dem zuletzt zugeschalteten und somit teuersten Kraftwerk richtet – momentan sind das Gaskraftwerke. Dieses Prinzip der Preisbildung führt dazu, dass auch der Strompreis mit dem Gaspreis mitsteigt. Wird das Gas auf europäischer Ebene gemeinsam eingekauft und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde weitergegeben, führt das zu einer Deckelung des Preises bei den Gaskraftwerken. So wird das Merit-Order-Prinzip ausgehebelt und der Strompreis massiv reduziert.
Was passiert, wenn es wegen des Widerstands einzelner EU-Länder keine Lösung auf EU-Ebene gibt?
Wenn der Markteingriff mit Gaspreisdeckel auf EU-Ebene nicht zustande kommt, muss die Regierung auf nationalstaatlicher Ebene tätig werden. Dann soll die Regierung einen staatlichen Einkauf von Gas und eine staatliche Preisregulierung veranlassen.
Gaseinkauf aus einer Hand – hat es das schon einmal gegeben?
Ja, der Gaseinkauf aus einer Hand war vor der Liberalisierung des Energiemarkts Anfang der 2000er Jahre Standard. Damals wurde Gas von der OMV und Strom vom Verbund eingekauft.
Wie hoch sind die Kosten des SPÖ-Modells und was haben die Steuerzahler*innen davon?
Der Nutzen des SPÖ-Modells überwiegt bei weitem die Kosten. Denn den Kosten von 9 Mrd. Euro stehen Ersparnisse von insgesamt 21 Mrd. Euro gegenüber. Insgesamt ersparen sich die Österreicher*innen, die heimische Wirtschaft und Österreichs Industrie durch den von Pamela Rendi-Wagner vorgelegten Rettungsplan für Wohlstand und Wirtschaftsstandort 21 Mrd. Euro an Energiekosten – und das pro Jahr.
Das SPÖ-Modell kostet mit 9 Mrd. Euro ungefähr gleich viel wie die Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung. Wo ist der Unterschied?
Das SPÖ-Modell wirkt durch einen direkten Eingriff in die Preisbildung am Strommarkt nachhaltig und langfristig und bringt insgesamt pro Jahr 21 Mrd. Euro an Ersparnissen. Die untauglichen und halbherzigen Maßnahmen der Regierung (z.B. Einmalzahlungen, Strompreisbremse) dagegen wirken nur kurzfristig, die Einmalzahlungen verpuffen sehr schnell. Die Regierung betreibt reine Symptombekämpfung, das Problem muss aber an der Wurzel gepackt werden – wenn das nicht geschieht, droht die Zerstörung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes und damit von Millionen von Arbeitsplätzen in Europa.
Wie soll verhindert werden, dass günstiger Strom ins Ausland abfließt?
Die Behauptung, man würde durch einen gestützten Gaspreis bei der Stromerzeugung billigen Strom für das europäische Ausland produzieren, ist falsch. Der kommerzielle Austausch über die Grenze wurde in der Vergangenheit schon von Deutschland einseitig begrenzt. Das ist auch für Österreich möglich.
Warum spricht die SPÖ von einer „Energiemarktpause“?
Die Preisbildung funktioniert nicht mehr, die Energiepreise sind schon längst nicht mehr leistbar. Die Preise für Energie werden an den Börsen künstlich in die Höhe getrieben. Dieser Mechanismus muss beendet werden. Es braucht daher eine Pausetaste für den Energiemarkt. Die SPÖ schlägt vor, vorübergehend europaweite Höchstpreise für Strom und Gas politisch festzulegen – und zwar so lange, bis das Energiesystem neu aufgestellt ist – also krisensicher und klimaverträglich gemacht ist.
Kann der SPÖ-Rettungsplan Spekulation mit Gas beenden?
Ja, das ist auch dringend notwendig! Denn die Gaspreise an der Börse sind wesentlich höher als die Preise beim Import. Einige wenige Trader – das sind Händler bzw. Anleger mit überwiegend spekulativem Interesse – beherrschen dieses Spiel und damit die Preise, alle anderen zahlen drauf. Der SPÖ-Rettungsplan zerstört das Geschäftsmodell der Spekulation.
Wenn der Energiemarkt eine Pause macht, wird nachher alles beim Alten bleiben?
Nein, keinesfalls! Die Pausetaste ist nicht dazu da, sich zurückzulehnen. Diese Zeit muss genützt werden, um die Energiemärkte grundsätzlich zu überarbeiten: Die Kosten müssen reduziert, die Versorgungssicherheit gestärkt und Energieverschwendung vermieden werden. Dazu braucht es u.a. die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Regierung ist hier allerdings säumig und bringt nichts weiter.
Die SPÖ hat schon viele Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung gemacht, ersetzt das neue Modell jetzt die anderen Vorschläge?
Nein, natürlich nicht. Denn die Teuerung macht den Menschen ja nicht nur in Form explodierender Gas- und Strompreise zu schaffen. Solange die Menschen weiter viel zu viel im Supermarkt oder beim Tanken zahlen, wird die SPÖ weiter Druck machen für ihre Lösungsvorschläge wie z.B. Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Sprit. Außerdem ist eine Abschöpfung der nicht gerechtfertigten Milliarden-Übergewinne dringend notwendig!
Wie stark sind die Gaspreise in Österreich gestiegen?
Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) ist im September 2022 im Vergleich zum Vormonat August um 36,4 Prozent gestiegen. Im Jahresvergleich (September) ist der Gaspreisindex sogar um unglaubliche 376,5 Prozent gestiegen.