Europa demokratischer und sozialer machen

Europa ist die Wiege der Demokratie, doch das wichtigste politische Projekt Europas, die Europäische Union, leidet an einem Demokratiedefizit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt davon, dass sich die Bevölkerung Europas eine sozialere Union wünscht, was durch die derzeitigen Strukturen und Entscheidungsmechanismen verhindert wird. Hier werden wir als internationale Kraft ansetzen – denn ein demokratischeres Europa wird letztlich auch ein sozialeres Europa sein.

(1) Rund 500 Millionen Menschen, eine Union. Für diese Menschen, für deren Hoffnungen und Träume gestalten wir eine neue europäische Politik. Eine Politik, die der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist und das friedliche und demokratische Zusammenleben auf unserem Kontinent vorantreibt.

(2) Als Wertegemeinschaft handeln. Die Europäische Union muss die universellen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frauenrechte und Toleranz mit Festigkeit vertreten. Die Missachtung dieser Werte, welche wir schon heute in manchen Ländern beobachten müssen, gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen innerhalb der Union. Und sie gefährdet das friedliche Miteinander der Staaten. Eine solche Gefahr zu bannen und sich entschieden gegen diese Entwicklungen zu stellen ist auch weiterhin zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Die europäische Gemeinschaft muss wachsam sein, darf keine Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit tolerieren und muss mit geeinter Kraft gegen jede Missachtung dieser universellen Werte – global und in den Mitgliedstaaten – vorgehen.

(3) Eine Europäische Union des Fortschritts und des Wohlstands für alle. Zur Zeit ihrer Gründung war die Europäische Union ein Versprechen. Ein Versprechen für Wohlstand und ein gutes Leben für alle. Dieses Wohlstandsversprechen hat die Union für weite Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht eingehalten. Wir sind aber davon überzeugt, dass nur eine Gemeinschaft in Europa in der Lage ist, für eine hohe Lebensqualität der breiten Bevölkerung sowie für sozialen und ökologischen Fortschritt zu sorgen. Herausforderungen der Umweltpolitik, Auswirkungen einer globalisierten Handelspolitik, und vieles mehr erfordern gemeinsame, starke europäische Antworten. Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht für die Märkte. Europas Politik muss einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik verpflichtet sein, in der Lebensqualität, Beschäftigung, gerecht verteilter materieller Wohlstand und eine intakte Umwelt im Zentrum stehen.

(4) Für mehr Miteinander. Kooperation statt Wettbewerb muss Richtschnur einer neuen europäischen Politik sein. Eine Senkung von Löhnen und Sozialstandards im Geiste einer radikalisierten Standortkonkurrenz ist der falsche Weg. Es ist ein Weg, an dessen Ende alle ärmer sein werden. Wir wollen sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gerechte Steuern und zielgerichtete Investitionen, von denen auch die Länder im Süden und Osten Europas profitieren können. Nur wenn das Wohlstandsniveau in Europa als Ganzes gehoben wird, kann die EU ihre volle Kraft entwickeln.

(5) Europas Stärke liegt im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaats. Wir sind fest entschlossen, dieses Modell nicht bloß zu verteidigen, sondern in Europa auszubauen. Die offenen Grenzen innerhalb Europas sollen allen arbeitenden Menschen Chancen eröffnen und nicht Sozial- und Lohndumping befeuern. Ein gemeinsamer Markt kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Spielregeln halten: bei Lohnniveaus, Arbeitsrechten, Sozialstandards und bei der Steuerpolitik. Wir wollen und dürfen nicht in einen Wettbewerb um niedrigste Löhne und niedrigste Produktstandards eintreten. Vielmehr wollen wir europäische Produkte, die mit Qualität, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Innovation punkten. Dafür muss in der EU für öffentliche Aufträge künftig das „Bestbieterprinzip“ gelten, nach dem das beste und nicht billigste Angebot den Zuschlag erhält.

(6) Die Europäische Union muss zu einer sozialen Union wachsen. Die Sozialdemokratie steht für ein Europa, in dem soziale Grundrechte Vorrang vor den Rechten der Konzerne haben, in denen ordentliche Löhne und Arbeitsschutzstandards durch die EU geschützt werden und in denen effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug greifen. Für uns ist klar: Nur wenn es europaweit für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn gibt, können wir von einer gerechten Union sprechen. Nur ein starkes europäisches soziales Netz kann auf Dauer die Beteiligung der arbeitenden Menschen am Wohlstand der Gesellschaft sichern. Dazu braucht es einen Schulterschluss der Arbeitsbevölkerung Europas, eine enge Abstimmung der Sozialpartner, der europäischen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in die politische Gestaltung Europas.

(7) Für eine gemeinsame Steuerpolitik. Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden.

(8) Die Europäische Union vorwärts bringen. Wir sehen die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung und die soziale Infrastruktur, in Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und Bildungseinrichtungen in Europa. Solche Investitionen müssen gerade auch für jene Länder möglich sein, die budgetäre Defizite haben. Die soziale Infrastruktur darf nirgendwo einem einseitigen Spardiktat zum Opfer fallen. Denn es sind gerade solche Investitionen, die eine hohe Beschäftigungswirkung aufweisen und Europa zu einem besonders lebenswerten Raum machen. Ebenso muss in die technische Infrastruktur – Schiene, Straße, Breitband – investiert werden. Das ist nicht zuletzt ein wesentlicher Beitrag für die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb der EU. Es gilt die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Investitionen zu gestalten und zu finanzieren. Gemeinsam mit vielen Verbündeten werden wir dem Druck für weitere Liberalisierungen vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen ein Ende setzen. Öffentlicher Verkehr, Wasser- und Energieversorgung, leistbares Wohnen sowie der Gesundheits- und Bildungsbereich dienen der Allgemeinheit und dürfen nicht den Interessen einzelner Unternehmen geopfert werden. Eine starke staatliche Investitionspolitik muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze in Europa sichert und neue schafft. Daher gilt es auch künftig die lokale Industrie zu stärken, schließlich sichert gerade die Industrie Arbeitsplätze in der EU und ist gleichzeitig Motor für Forschung und Innovation.

(9) Europa demokratischer machen. Wir wollen ein demokratisches Europa, bei dem die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft Gehör bekommen und wollen gemeinsam ein Gegengewicht zum Lobbying der Konzerne schaffen. Um Europas Politik weiterzubringen, braucht es eine europäische und keine nationalstaatliche Perspektive. Politikerinnen und Politiker müssen sich auch auf europäischer Ebene den Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen und von diesen für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden können. Daher setzen wir uns für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein mit starken europäischen Parteien und einen neuen Wahlmodus der nach dem Grundsatz „Ich wähle dort, wo ich lebe“ eine transnationale Europaparlamentswahl möglich macht. Innerhalb der Eurozone müssen neben der Preisstabilität ebenso gesamtwirtschaftliche Entwicklungen wie Wachstum und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Eurozone muss demokratisch gestaltet werden.

(10) Die Europäische Union trägt Verantwortung für die Welt. Gerade vor dem Hintergrund der blutigen Geschichte unseres Kontinents hat die EU die moralische Verpflichtung, sich für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen. Dafür bildet die sich stets weiterentwickelnde Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die Neutralität einiger Mitgliedstaaten wie Österreich berücksichtigt, den geeigneten Rahmen. Von besonderer Bedeutung für die Außenpolitik der EU ist eine aktive Partnerschaft mit unseren Nachbarländern sowohl am europäischen Kontinent als auch darüber hinaus. Hier gilt es, stabile wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbindungen herzustellen und sich mit der arbeitenden Bevölkerung zu verbünden. Für die Wahrung der Stabilität und Menschenrechte in unseren Nachbarländern setzen wir uns insbesondere im Europarat und der OSZE ein. Die Staaten Südosteuropas gilt es am Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen. Mit jenen Staaten, die nicht Teil der Europäischen Union sind, müssen wir stabile Beziehungen etablieren – etwa privilegierte Partnerschaften – bei denen nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum steht.

(11) Für ein Europa zum Verlieben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass die europäische Zusammenarbeit, basierend auf Solidarität und dem Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, der richtige Weg ist, um gerechten Wohlstand für alle zu sichern. Wir wollen gemeinsam mit der Europäischen Sozialdemokratie und allen Kräften Europas, die unsere Visionen teilen, Europa mit der Hoffnung auf eine gute Zukunft verbinden. Wir wollen einen Raum schaffen, der Menschen den Zugang zu Bildung eröffnet, allen gleiche Rechte garantiert, für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sowie gesunde Lebensbedingungen durch eine intakte Umwelt sorgt. „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, hat ein wesentlicher Mitgestalter Europas – der langjährige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors – einmal gesagt. Darum arbeiten wir an einem anderen Europa. Ein soziales Europa, das nicht aus Bilanzen besteht, sondern aus Menschen. Ein gerechtes Europa, das sein Versprechen nach mehr Wohlstand einlöst. Ein starkes Europa, in dem es für uns alle gemeinsam vorwärtsgeht. Oder, anders gesagt: Ein Europa zum Verlieben.