Das SPÖ-Modell im Detail

Mit dem SPÖ-Modell zur fairen Pensionsanpassung soll die jährliche Pensionsanpassung neu geregelt werden. Die Berechnung der Anpassung soll mit den Teuerungsraten des gesamten Vorjahres, also von Jänner bis Oktober plus einer Prognose der beiden fehlenden Monate, erfolgen, um eine realistische und zeitnahe Anpassung zu ermöglichen.

  • Die Inflationsrate wird von Jänner bis Oktober ermittelt und die Monate November und Dezember werden geschätzt. Über- oder Unterschätzung wird bei der nächsten Pensionsanpassung berücksichtigt.
  • Der so ermittelte Wert wird für die Pensionsanpassung 2023 rund 8,4 Prozent ergeben. Dieser Wert stellt die Kaufkraftabgeltung dar und soll somit für alle Pensionen nach ASVG, GSVG und BSVG gebühren.
  • Für Ausgleichszulagenbezieher*innen soll die Erhöhung mindestens zehn Prozent betragen.
  • Für Ruhebezüge von Beamt*innen soll ab der Höhe der ASVG-Höchstpension (3.700 Euro) ein Fixbetrag gewährt werden. Die Anpassung der Luxuspensionen soll ebenfalls mit diesem Fixbetrag gedeckelt werden.
  • 2020 wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos eine Aliquotenregelung beschlossen, nach der, je nach Monat des Pensionseintritts, eine prozentuell niedrigere Anpassung erfolgt. Das muss zurückgenommen werden! Alle Pensionsbezieher*innen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, GSVG und BSVG) sollen die Anpassung 2023 in voller Höhe bekommen.