ÖVP-Chat „Kriegst eh alles“

Die ÖVP-Chats belegen türkisen Postenschacher. Kurz-Vertrautem Thomas Schmid wurde der Posten des ÖBAG-Chefs zugeschanzt. „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb Kurz, obwohl es qualifiziertere Personen für den Posten gegeben hätte. Nicht Österreich ist der „türkisen Familie“ ein Anliegen, sondern einzig und allein die eigenen Interessen. Politik geht anders.

Die SPÖ zeigt, wie’s geht:

Statt Österreich als Selbstbedienungsladen zu betrachten, braucht es eine Politik des Anstands, bei der das Gemeinwohl und die Arbeit für Österreich im Zentrum stehen. Wir fordern:

  • Neue Wirtschaftspolitik: Kräfte von Staat und Wirtschaft müssen gebündelt werden, damit Österreich die großen Transformationen bewältigen kann. Dazu braucht es eine kooperative und solidarische Wirtschaftspolitik sowie eine echte Industriestrategie
  • Spritpreis-Bremse: Als Krisenmaßnahme soll die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 0 Prozent gesetzt werden. Das erspart rund 30 Cent pro Liter und deckt ca. die Hälfte der Teuerung ab.
  • Strom und Gas ohne Mehrwertsteuer: Als breit angelegtes Instrument, das rasch und effektiv die Preisanstiege dämpft, soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet gänzlich ausgesetzt werden.
  • Preisdeckel für Gas und Strom: Als zielgerichtetes, sozial treffsicheres Instrument soll für ca. 1,2 Millionen Menschen mit geringerem Einkommen ein Preisdeckel eingezogen werden.
  • Offensive gegen Pflegenotstand: bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und gezielte Ausbildungsprogramme für den Pflegeberuf
  • Ausbau der Kinderbetreuung und Rechtsanspruch auf gratis Kinderbetreuung in ganz Österreich.

 

Wenn du aktiv werden und an unserer Kampagne teilnehmen willst, dann fülle folgendes Formular aus: