Für eine gerechte Wirtschaftsordnung

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt jeglichen wirtschaftlichen Handelns. Die Würde des Menschen und das Überleben der Menschheit sollten immer und überall Vorrang vor Profiten haben. Darum treten wir für eine andere Wirtschaftsordnung ein. Eine Ordnung, in der Wirtschaftsprozesse demokratisch, solidarisch und umweltverträglich gestaltet sind

(1) Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle. Eine funktionierende Wirtschaft bildet die materielle Grundlage für Wohlstand und ist damit wichtig. Wachstum alleine ist aber zu wenig, um eine hohe Lebensqualität für alle zu sichern. Deshalb wollen wir den Erfolg unserer Politik auch stärker an Indikatoren messen, die mehr über die erreichte Lebensqualität und Nachhaltigkeit aussagen. Soziale Teilhabe, niedrige Armut, ökologische Aspekte oder eine gute Gesundheit sagen mindestens genauso viel über eine gelungene Gesellschaft wie ihr Bruttoinlandsprodukt. Wir wollen eine Verringerung der Unterschiede zwischen „oben“ und „unten“ und eine möglichst breite Mittelschicht, die Sicherheit spürt und die auf ihre Wohlfahrt vertrauen kann. Märkte können für die wirtschaftliche Entwicklung nützlich sein, aber eine radikale Marktgesellschaft degradiert Menschen zur Ware. Wir wollen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ohne Krisen – und eine Wirtschaft, die zum Gemeinwohl beiträgt.

(2) Wir kämpfen für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das wirkliche Vermögen fast aller Menschen in Österreich ist der Sozialstaat. Er ist die Grundlage dafür, dass krisenhafte Ereignisse in einem Leben nicht automatisch in die Armut führen. Und er ist das einzige echte Umverteilungsinstrument, das wir haben. Er bietet Sicherheit, die anderswo nur größere Vermögen garantieren können. Der Sozialstaat ist somit mehr als nur ein Netz der letzten Sicherheit. Er ist die Grundlage dafür, dass sich Menschen erproben, ein Risiko eingehen und ihre Individualität entwickeln können. Der Sozialstaat ist daher kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Er ist aber auch das Fundament dafür, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger als gleichberechtigt, ebenbürtig und durch Solidarität verbunden erleben können. Darum kämpfen wir nicht nur darum, dieses Vermögen für die Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, sondern es noch weiter zu entwickeln.

(3) Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren. Um den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu sichern und auszubauen, braucht es eine Erweiterung seiner Finanzierungsbasis. Die Finanzierung unseres Gemeinwesens muss von allen Schultern getragen werden. Der Einsatz menschlicher Arbeitskräfte soll dabei kein Nachteil sein. Wir wollen daher, dass Branchen und Unternehmen, die von Automatisierung besonders profitieren, auch einen fairen Beitrag zum nachhaltigen Funktionieren des Sozialsystems leisten. In Zukunft wird es notwendig sein, eine gleichmäßige, progressive Besteuerung von Einkommen aus menschlicher Arbeit und Einkommen aus Kapital und Vermögen sicherzustellen.

(4) Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Die eklatanteste Ungleichheit besteht in der Verteilung von Vermögen. Unser Ziel ist eine Vermögensbesteuerung, die diesen Zustand nicht nur entschärft, sondern ihm aktiv entgegenwirkt. Die erste und wichtigste Maßnahme ist dabei die Besteuerung von großen Erbschaften, die – als leistungsfreies Einkommen – nichts zum Gemeinwesen beitragen.

(5) Eine Frage der Macht. Schlussendlich geht es bei der Frage nach gerechter Verteilung nicht alleine darum, welchen Lebensstil sich Reiche im Vergleich zu Armen leisten können. Es ist auch eine Frage der Verteilung von Macht. In einer Gesellschaft, die durch krasse Ungleichverteilung zerrissen ist, können wirtschaftlich Mächtige und ihre Lobbys auch die gesellschaftliche Entwicklung über das Maß des Erträglichen hinaus beeinflussen. Sie können sich in der Öffentlichkeit und bei Entscheidungsträgern Gehör verschaffen und durch mächtige Lobbys die Politik kaufen. Schon alleine deshalb darf die Vermögensschere in einem Land nicht zu weit aufgehen. Gewerkschaften und Arbeiterkammern sind notwendige Akteurinnen und Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in einer demokratischen Wirtschaftsordnung.

(6) Finanzmärkte bändigen. Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass die Lehren der Wirtschaftskrise 2008 nie vergessen werden. Die Finanzmärkte dürfen sich nie wieder in dieser Form verselbstständigen. Sie müssen auf jenes Maß zurechtgestutzt werden, das nötig ist, damit sie eine sinnvolle Aufgabe für die Realwirtschaft erfüllen. Dafür braucht es eine starke Aufsicht und sinnvolle Regularien. Banken müssen so strukturiert und kapitalisiert sein, dass ein Kursverfall von Vermögenswerten keine Kosten für die Allgemeinheit verursacht.

(7) Gegen Lohn und Steuerdumping. Das Rennen um die niedrigsten Preise darf die internationale und vor allem die europäische Wirtschaftspolitik nicht dominieren. Wenn sich im EU-Binnenmarkt die Staaten durch niedrige Lohnkosten und niedrige Unternehmenssteuern gegenseitig konkurrenzieren, werden alle ärmer. Das Rennen um die niedrigsten Steuern, Löhne und arbeitsrechtlichen Standards hilft in erster Linie den großen, exportorientierten Unternehmen und deren Eigentümern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie jene kleineren Unternehmen, die von der Kaufkraft und dem wachsenden Wohlstand in ihrer Region leben, sind die Verlierer in diesem Spiel. Darum wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Ende des Steuerwettbewerbs und eine Lohnentwicklung, die mit den Produktivitätsgewinnen einhergeht. Darüber hinaus müssen die Leistungsbilanzen innerhalb der Europäischen Union ausgeglichen werden.

(8) Öffentliche Investitionen als Motor der Innovation und der Konjunktur. Verkehr, Wohnungen, Energieversorgung, Schulen, Hochschulen, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Internet und Telefonie – moderne Gesellschaften basieren auf einer qualitätsvollen Infrastruktur. Gute Infrastruktur ist nicht nur die Voraussetzung dafür, dass wir unseren Alltag gut bewältigen. Sie ist auch die Basis der Produktivität der Privatwirtschaft. Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand sind darüber hinaus ein sinnvolles Instrument, um die konjunkturelle Entwicklung zu gestalten und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Staaten müssen die Möglichkeit haben, dieses Instrument strategisch anzuwenden. Ein fiskalpolitischer Rahmen, aber auch überzogene Beihilferegeln, die den Staat einengen, sind daher falsch. Im Zweifel muss sich die öffentliche Hand selber eher zu viel als zu wenig Spielraum eingestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovation zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen. Dabei spielen kommunale Investitionen eine große Rolle, weshalb die finanzielle Absicherung der Gemeinden – auch der strukturschwachen – gewährleistet sein muss. Es geht hier nicht darum, Steuergeld sorglos für Konsumzwecke auszugeben, sondern um Investitionen in die Zukunft. Wenn wir heute investieren, profitieren zukünftige Generationen davon. Was wir heute verabsäumen, müssen unsere Kinder und Enkelkinder wieder aufholen.

(9) Der unternehmerische Staat. Wir stehen für einen Staat, der Verantwortung für den wirtschaftlichen Fortschritt trägt. Die großen wirtschaftlichen Innovationen unserer Zeit hätte es ohne staatliche Grundlagenforschung nicht gegeben. Eine starke öffentliche Beteiligung an strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft ist ein treibender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung.

(10) Wir wollen eine starke Industrie. Die Industrie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Der breite Wohlstand und die guten Lebensstandards, die über Generationen geschaffen wurden, sind kein Standortnachteil, wie uns manche gerne glauben machen wollen. Unsere Standards sind die Voraussetzung für unseren gemeinsamen Erfolg. Der Industriestandort Österreich kann und wird nicht im Wettbewerb um niedrige Löhne und Sozialstandards punkten. Er wird getragen durch Fachkräfte, die Weltspitze sind, eine starke Forschungslandschaft und Schutz vor unfairem Dumping-Wettbewerb. Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beruht auf einem gut ausgebauten Rechtssystem und sinnvollen regulatorischen Rahmenbedingungen – und kommt letztlich allen und nicht nur ein paar Wenigen zugute.

(11) Wir stärken die Klein- und Mittelbetriebe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Bürokratie auf ein notwendiges Maß reduziert wird. Unfaire Wettbewerbsnachteile, denen KMUs gegenüber internationalen Großkonzernen ausgesetzt sind, wollen wir beseitigen. Insbesondere kämpfen wir gegen die groß angelegte internationale Steuervermeidung, die alleine den Interessen großer Konzerne nützt. Wir wollen, dass es sich finanziell auszahlt, Gegenstände reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen und neu zu kaufen. Wir wollen alle Spielräume des Vergaberechts nutzen, um österreichische Unternehmen durch öffentliche Aufträge zu unterstützen. Wir wollen einerseits die soziale und wirtschaftliche Situation der Kleinstunternehmen und EPUs verbessern und andererseits Scheinselbstständigkeit entgegenwirken.

(12) Wir machen Österreich zum führenden Land für Unternehmensgründungen. Wir wissen, dass Start-ups und Neugründungen ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes geworden sind. Darum wollen wir Österreich zum führenden Start-up-Standort Europas machen. Das kreative Potenzial dafür ist mehr als vorhanden, es gehört nur zielgerichtet gefördert. Das geht nicht mit gut klingenden Schlagzeilen,  sondern nur über eine aktive Strukturpolitik. Wir werden für unsere stärksten Branchen mithilfe von Clustern ein optimales Umfeld für Neugründungen und Innovationen schaffen. Wir wollen außerdem eine Kultur der „zweiten Chance“ etablieren. Unternehmerisches Scheitern darf einen Neustart nicht verunmöglichen.