Für mehr Fairness in der Gesellschaft

Bei den ersten neun Fragen in unserer Mitgliederbefragung dreht es sich um wichtige sozialdemokratische Forderungen, die mehr Fairness in der Gesellschaft bringen – vom leistbaren Wohnen über beste Bildung bis hin zu einer starken öffentlichen Pflege und Gesundheitsversorgung.

Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten!

Viele Familien müssen rund 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben. Wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird. Daher wollen wir unter anderem die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen. Eine Familie erspart sich dadurch mehr als eine Monatsmiete pro Jahr. Das ist eine Maßnahme, die sofort wirkt und ganz nebenbei auch noch den Konsum stärkt und die Konjunktur ankurbelt.

Gratis-Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr

Bildung beginnt schon bei den Kleinsten. Um diese bestmöglich zu gewährleisten und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Gratis-Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr des Kindes. Und mehr pädagogisches Personal – für eine Kinderbetreuung, auf die sich die Eltern das ganze Jahr verlassen können. Dazu wollen wir eine Ausbauoffensive der Kindergärten – flächendeckend, qualitativ hochwertig, ganztägig geöffnet, mit weniger Schließtagen und öffentlich finanziert.

Sichere Pflege für alle

Wir wollen die Pflege für alle Menschen in Österreich sicherstellen – und zwar als öffentliche Leistung. Denn jedeR hat das Recht, in Würde zu altern – frei von Existenzängsten. Mit einem Rechtsanspruch auf leistbare Pflege bekommen alle, die sie benötigen, hochwertige Pflege – ob zu Hause oder im Heim. Der Staat übernimmt alle Kosten der Pflege. Finanziert wird diese Pflegegarantie aus dem Pflegefonds, in dem alle Gelder des Bundes und der Länder zusammengeführt werden. Eine Millionärsabgabe soll weitere Mittel für die Pflege bringen.

Familienbonus für alle Kinder

Jedes Kind ist gleich viel wert! Daher fordern wir, dass der volle Familienbonus von 1.500 Euro (angekündigt wurde eine Erhöhung auf 1.750 Euro) für alle Kinder in gleicher Höhe zur Verfügung steht. Denn rund zehn Prozent – und zwar jene, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen, NiedrigverdienerInnen und AlleinerzieherInnen – profitieren derzeit nicht oder kaum vom Familienbonus. Gleichzeitig bekommen Familien mit gutem Einkommen die vollen 1.500 Euro pro Jahr und Kind. Es braucht einen gleichwertigen Bonus für alle Familien mit Kindern!

45 Jahre harter Arbeit sind genug

Es ist nur fair und gerecht, dass Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, ohne Strafabschläge von bis zu 12,6 Prozent in Pension gehen können. Dass die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren von Schwarz-Grün abgeschafft werden soll, ist ein schwerer Anschlag und eine schwere Verunsicherung aller ArbeitnehmerInnen im Land. Dass die benötigten 30 bis 40 Millionen Euro für die Pensionen zu viel sind, Konzerne aber milliardenschwere Steuerzuckerl erhalten sollen, lassen wir nicht gelten.

Faire Bildungschancen für jedes Kind

Wir fordern den zügigen Ausbau der Ganztagsschulen: Jede Familie soll im Umkreis von 20 Kilometern eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden – nur so kann man von echter Wahlfreiheit für Eltern sprechen. Und es braucht 5.000 LehrerInnen mehr. Denn wenn SchülerInnen, die Hilfe beim Lernen brauchen, nicht die notwendige Unterstützung bekommen, lassen wir die Kinder zurück, gefährden die Integration und verbauen spätere Arbeitsmarktchancen. Wir wollen die Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten gebraucht werden: Je größer die Probleme an einer Schule, desto mehr LehrerInnen und auch Unterstützungspersonal sollen in Zukunft zum Einsatz kommen.

Integration vor Zuzug

Unser Grundsatz lautet: Menschen mit Recht auf Asyl integrieren und illegale Migration verhindern. Die Verpflichtung, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen, steht für uns dabei außer Streit. Das darf aber nicht über illegale Migration passieren, diese ist auf null zu begrenzen. Bei der Hilfe vor Ort ist viel mehr als bisher zu leisten. Um Asylberechtigte zu integrieren, wollen wir u.a. das von Schwarz-Blau gestrichene Integrationsjahr wieder einführen: Ein Jahr lang sollen Asylberechtigte ausgebildet werden, Deutsch lernen und arbeiten. So finden sie leichter in den Arbeitsmarkt.

Eine Milliarde Euro im Jahr für den Klimaschutz

Klare Sache: Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Laut Berechnungen drohen Österreich CO2-Strafzahlungen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro für die Periode von 2021 bis 2030, wenn nicht rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur CO2-Einsparung gesetzt werden. Wir sagen: Es ist sinnvoller, heute in den Klimaschutz zu investieren, als in ein paar Jahren hohe Strafen zu bezahlen. Wir wollen daher eine zusätzliche Milliarde pro Jahr für den Klimaschutz. Die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht auf die einzelnen BürgerInnen abgewälzt werden.

Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung

Für uns ist klar: Jede/r muss medizinisch top versorgt werden, unabhängig von Wohnort, Herkunft oder der Dicke der Geldbörse. Unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem muss daher ausgebaut werden statt es Profitinteressen auszuliefern. Wir setzen uns daher für eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung und gegen Privatisierungen im Gesundheitssystem ein. Dafür haben wir die richtigen Rezepte, zum Beispiel für mehr HausärztInnen und mehr ÄrztInnen mit Kassenvertrag, und wir fordern von der schwarz-grünen Bundesregierung gleiche Gesundheitsleistungen für alle unabhängig von der Krankenkasse und eine Garantie gegen neue Selbstbehalte etwa für Heilbehelfe oder Krankentransporte.