Für mehr Sicherheit

Angstfrei und in Sicherheit leben – das ist ein Grundbedürfnis der ÖsterreicherInnen. Deshalb beschäftigen sich drei Themen der Mitgliederbefragung mit mehr Sicherheit – durch den Ausbau des Gewaltschutzes, mehr PolizistInnen und die Stärkung der Justiz.

Gewaltschutz ausbauen

Im vergangenen Jahr wurden 34 Frauen ermordet, im Jahr davor wurden 41 Frauen Opfer tödlicher Gewalttaten. Und auch heuer reißt die erschütternde Serie leider nicht ab: Seit Jahresbeginn wurden sechs Frauen ermordet. Gleichzeitig haben die Gewaltschutzorganisationen viel zu wenig Geld für ihre wichtige Arbeit. Für uns ist klar: Wir müssen dringend in Prävention und Gewaltschutz investieren. Als Sofortmaßnahme wollen wir ein Paket im Ausmaß von 4 Mio. Euro. Denn Morde und Gewalttaten sind oft das Ergebnis einer langen Gewaltspirale. Gewalt bekämpfen wir am besten, bevor sie entsteht.

Mehr PolizistInnen auf unseren Straßen

Überlange Arbeitszeiten, Einsätze mit viel Verantwortung: Viele PolizistInnen stehen an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Statt Dienst auf der Straße tun zu können, stöhnen unsere PolizistInnen unter einem Übermaß an Bürokratie. Das Ergebnis: Tausende PolizistInnen fehlen auf der Straße, viele BürgerInnen fühlen sich unsicher. Die SPÖ fordert daher seit langem 2.500 zusätzliche PolizistInnen für den Dienst auf der Straße. Außerdem müssen wir jenen, die für unsere Sicherheit sorgen, auch Sicherheit geben: durch gute Ausbildung und beste Ausrüstung.

Unsere Justiz stärken

Eine starke und unabhängige Justiz ist eine wesentliche Säule der Demokratie und wichtig für jeden und jede Einzelne/n in Österreich. Die Justiz ist aber finanziell und personell ausgehungert. Für die Justiz muss es mehr Mittel geben. Wir setzen uns daher für ein umfangreiches Personalpaket ein: Es braucht zusätzliche 100 RichterInnen, 100 StaatsanwältInnen und 400 MitarbeiterInnen in der Verwaltung an unseren Gerichten.