I. Neue Herausforderungen – Neue Lösungen

Partei aller arbeitenden Menschen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Parteiprogramm aus dem Jahr 1978 die „Welt, die wir verändern wollen“, beschrieben. Wir haben auf die großen Fortschritte verwiesen, die wir in den vorangegangenen Jahren erzielen konnten, aber auch auf neue Gefahren und Probleme, die sich aus der Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben. Die Feststellung, daß sich die SPÖ „von einer Partei der Arbeiter zu einer Partei aller arbeitenden Menschen“ entwickelt hat, hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

Höheres Wohlstandsniveau
Seither sind weitere zwei Jahrzehnte vergangen, das Tempo der gesellschaftlichen Veränderungen hat sich nicht verlangsamt, sondern eher beschleunigt. Sozialdemokratisch mitbestimmte Politik hat nicht nur geholfen, das Wohlstandsniveau zu heben, sondern auch, traditionelle Fesseln des Denkens und Handelns zu überwinden. Dadurch haben sich die Lebensgewohnheiten der Menschen teilweise tiefgreifend verändert. Die Lebenserwartung hat zugenommen, die politischen Strukturen sind vielschichtiger und flexibler geworden.

Globale Veränderungen
Das kommunistische System in der Sowjetunion und in anderen europäischen Staaten ist zusammengebrochen, die Nachkriegsordnung hat sich verändert. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union geworden, die sich auf die nächsten Schritte der Erweiterung vorbereitet. Diese hier bloß skizzierten Veränderungen haben viele Menschen verunsichert. Auch der Nationalismus in seiner häßlichsten Form hat in Teilen Europas wieder sein Haupt erhoben und hetzt Menschen gegeneinander. 

Wirtschaftliche Veränderungen
Die wirtschaftliche Entwicklung hat deutlich an Dynamik der Veränderung gewonnen. Geographische Entfernungen beginnen ihre Bedeutung zu verlieren, die Mobilität der Menschen nimmt zu. Der internationale Konkurrenzdruck wächst als Ausdruck sich angleichender Verwertungsbedingungen des Kapitals.

Globalisierung
Viele dieser Entwicklungen werden unter dem Schlagwort „Globalisierung“ zusammengefaßt, und es erfordert Weitblick und Urteilsfähigkeit, um die Chancen und Risken dieser Entwicklungen, ihre positiven und negativen Auswirkungen richtig einschätzen zu können.

Rücksichtsloser Neoliberalismus
Die Arbeitslosigkeit in Europa ist angestiegen, manche traditionelle Instrumente zu ihrer Bekämpfung verlieren ihre Wirksamkeit. Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer Neokonservativismus versuchen, aus diesen Entwicklungen dauerhafte Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der arbeitenden Menschen zu ziehen.

Neue Heimat Europa
Gleichzeitig bietet sich aber auch die große Chance, Europa nicht nur weiter zusammenzuführen, zu einer Stabilitäts- und Friedenszone zu entwickeln, seine Wirtschaftskraft zu erhöhen, eine gemeinsame Währung aufzubauen, sondern Europa zu einer gemeinsamen Heimat der Menschen und ihres friedlichen und sozial gesicherten Zusammenlebens mit gleichen Chancen zu entwickeln und somit zu einem weltweit bedeutsamen Pfeiler für Demokratie und Stabilität zu machen.

Strategie in Europa
Diese Entwicklung wird nur durch eine gemeinsame politische Kraftanstrengung einer geeinten europäischen Sozialdemokratie sowie Hand in Hand mit einer geeinten europäischen Gewerkschaftsbewegung zu verwirklichen sein.

Mensch im Mittelpunkt
Da im Mittelpunkt unserer Politik der Mensch steht, können wir es nicht hinnehmen, wenn Menschen zu rechnerischen Größen und Kostenfaktoren degradiert werden und so ihre Lebenschancen geopfert werden.

SozialdemokratInnen in Europa
Es ist kein Zufall, daß die Sozialdemokratie in den letzten Jahren zur größten politischen Kraft in Europa aufgestiegen ist und daß in vielen Staaten der EU Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine führende Rolle spielen, denn die Bürgerinnen und Bürger Europas vertrauen darauf, daß die Sozialdemokratie Reformen durchführt, aber soziale Stabilität bewahrt, daß sie die Kraft zur Veränderung hat, aber das menschliche Maß nicht aus den Augen verliert; mit einem Wort, daß das Europa der Zukunft auf sozialdemokratischen Grundwerten aufbaut und in diesem Sinne auch über die Grenzen Europas hinaus wirksam wird.

Klare Orientierung
Die österreichische Sozialdemokratie will mit diesem Grundsatzprogramm klare Orientierung geben. Sie will klar machen, wodurch sich politisches Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auszeichnet und warum das Eintreten für unsere Ziele nicht nur vernünftig, sondern für ein friedliches Zusammenleben in einer lebenswerten Welt geradezu notwendig ist. Im Wettbewerb mit anderen demokratischen Parteien in unserer Gesellschaft halten wir die Unterschiede zu diesen Parteien für wesentlich.

Grundwerte
Wir laden alle Menschen ein, mit uns gemeinsam die Zukunft im Sinne unserer Grundwerte zu gestalten.