II.2. Die Grundsätze

Unseren Werten verpflichtetes Handeln

Würde des Menschen
Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten, und wollen gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Wir treten daher einer Politik entgegen, die Menschen oder Menschengruppen benutzt oder mißbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung, die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten.

Demokratie
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Demokratie jene Form des Zusammenlebens der Menschen, in der die Prinzipien der Gleichheit und der Freiheit am besten verwirklicht werden können. Wir treten daher dafür ein, daß alle Menschen das Recht darauf haben, bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitzubestimmen und daß das Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht wird. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden, bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen und sind daher eine Gefahr für das friedliche und demokratische Zusammenleben. Aufgrund unserer schmerzlichen historischen Erfahrungen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequente Antifaschisten, setzen uns für die Erfüllung des antifaschistischen Auftrags der österreichischen Bundesverfassung und damit für die entschiedene Bekämpfung aller neonazistischen und rassistischen Aktivitäten ein. Darüber hinaus treten wir allen menschenverachtenden, die Menschenrechte mißachtenden autoritären Kräften ebenso entgegen wie jeder Form des Fundamentalismus, mag dieser politisch, religiös oder anders motiviert sein. Sozialdemokratie und Religion sind keine Gegensätze. Wir bekennen uns zum Recht auf freie Religionsausübung. Jedoch darf Religion nicht zu politischen Zwecken mißbraucht werden, ebenso wie Politik nicht für religiöse Ziele instrumentalisiert werden darf. 

Wirtschaft
In einem sozialdemokratischen Konzept der Wirtschaft steht der Mensch im Mittelpunkt. Es hat Wohlstand für alle und damit eine gerechte Verteilung der Arbeit, der Güter und Dienstleistungen sowie des Einkommens zum Ziel. Märkte – ihre Dynamik und Innovationsfähigkeit – leisten innerhalb definierter Rahmenbedingungen und bei fairem Wettbewerb einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohlstands durch ihren Zwang zu effizienter und preiswerter Erbringung von Leistungen und Gütern im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Kräfte des Marktes allein sorgen jedoch nicht für eine gerechte Verteilung. Ungezügelte Märkte lassen vielmehr gefährliche Kapitalkonzentration und neue Monopole entstehen. Deshalb muß dem Markt ein Rahmen gegeben und dort korrigierend eingegriffen werden, wo sich die Kräfte des Marktes gegen Mensch und Umwelt richten.

Arbeit
Arbeit – in einem umfassenden Sinn verstanden – ist von zentraler Bedeutung für das menschliche Leben sowie für die Identität und das Selbstwertgefühl des Menschen; sie sichert die soziale und wirtschaftliche Basis der Gesellschaft. Arbeit
muß gerecht verteilt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten daher für das Recht auf Erwerbsarbeit für alle ein. Wir setzen uns für die Sicherung und Schaffung von Erwerbsarbeit sowie für die Umgestaltung der Arbeitsprozesse
im Sinne befriedigender, dauerhaft existenzsichernder und eigenverantwortlicher Arbeit im sozialen Zusammenhang ein. Uns geht es nicht um den Unterschied zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit, sondern darum, daß Einkommen gerecht verteilt und Kapital- und Vermögenseinkommen nicht gegenüber Arbeitseinkommen begünstigt sind.

Gewerkschaften
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zum Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft, zum Ausbau der europäischen Sozialpartnerschaft und setzen uns für eine wirksame Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch starke und überparteiliche Gewerkschaften ein, die durch Betriebsrätinnen und Betriebsräte (Europa-Betriebsräte), Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie Jugendvertauensrätinnen und Jugendvertrauensräte Mitbestimmung sicherstellen. Wir treten dafür ein, daß eine gleiche und faire Gestaltung der Arbeits- und Sozialrechtsverhältnisse an die Stelle der ungleichen Behandlung der verschiedenen Gruppen unselbständig Beschäftigter
tritt, die längst nicht mehr zeitgemäß ist. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muß es daher ein gleichwertiges Arbeits- und Sozialrecht geben. Dabei ist die legale, sozialversicherte Arbeit ein wesentliches Grundelement. Um eine faire arbeitsund sozialrechtliche Ordnung am Arbeitsplatz zu erhalten, wird von uns jede Form ausbeuterischer Beschäftigung, insbesondere auch organisierte illegale Beschäftigung bekämpft.

Integrative Politik
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für integrative Politik ein, die den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet und der Benachteiligung Einzelner und sozialer Gruppen entgegenwirkt. Wir wollen die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensphasen und allen Lebensbereichen verwirklichen. Wir sind der Überzeugung, daß eine gerechte Gesellschaft vom kreativen Potential von Frauen und Männern, von der Mitwirkung am demokratischen Prozeß aller Bürgerinnen und Bürger und von einem partnerschaftlichen und gleichberechtigten Zusammenleben der Geschlechter geprägt sein muß. Wir setzen uns für die Solidarität der Generationen ein und unterstützen deshalb Modelle und Projekte, die neben der Sicherung der materiellen Existenz besonderes Augenmerk auf unterschiedliche Lebensbedürfnisse legen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen fördern. Wir setzen uns für Minderheiten und deren Recht auf volle Integration in die Gesellschaft bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Identität ein. Wir gehen davon aus, daß alle Menschen ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und ihre Kultur haben.

Kultur
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns auch als Kulturbewegung. Kultur ist Ausdruck der Auseinandersetzung des Menschen mit seinen Lebensbedingungen, mit seinen Mitmenschen, mit seinen Erfahrungen und Empfindungen, Ängsten und Hoffnungen und somit ein wesentlicher Bestandteil des menschlichen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses.

Aktiv auf allen Ebenen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, daß Politik vom Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger lebt, insbesondere auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Politik im Sinne unserer Grundwerte kann aber nur dann voll wirksam werden, wenn es auch gelingt, sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union und darüber hinaus auf internationaler Ebene in solidarischem Zusammenwirken für eine gerechte Welt zu arbeiten. Wir arbeiten daher aktiv in der Sozialdemokratischen Partei Europas und in der Sozialistischen Internationale mit und unterstützen die Aufwertung
und Stärkung dieser Organisationen.

Partei
Parteien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Unser Einsatz für eine gerechte Welt erfolgt im Bewußtsein solidarischen Denkens, Handelns und Veränderns im Rahmen der sozialdemokratischen Partei. Sie ist eine demokratisch aufgebaute Organisation, eine solidarische Interessenvertretung, eine Plattform der Diskussion und der zielgerichteten Arbeit sowie eine Gemeinschaft, in der die Gemeinsamkeit der Ziele und zukunftsorientierten politischen Handelns zu erleben ist.