In Stadt und Land

Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, das Chancengefälle zwischen Stadt und Land nicht größer werden zu lassen. Es braucht eine aktive Politik und vor allem Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die Nachteile des ländlichen Raums gegenüber den Ballungszentren auszugleichen. Dafür treten wir ein.

(1) Gleiche Voraussetzungen für alle. Die Menschen im ländlichen und im städtischen Raum müssen gleiche Chancen vorfinden. Die Sozialdemokratie setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Versorgung nach dem Solidaritätsprinzip in strukturstarken und -schwachen Regionen gleichermaßen garantiert wird. Dazu gehören leistbare, qualitätsvolle Einrichtungen, in denen Kinder sich entwickeln können und älteren Personen ein Altern in Würde garantiert wird. Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung muss auch in ländlichen Regionen gesichert sein. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Breitbandausbau sind hier ebenfalls unumgänglich.

(2) Wohnen ist ein Menschenrecht – und muss leistbar sein. Alle Menschen haben unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Anspruch auf eine bedarfsgerechte Wohnung. Dazu brauchen wir genügend Neubauten, einen starken, gemeinnützigen Wohnbausektor, öffentliches Eigentum an Wohnungen und ein transparentes, bundesweites Universalmietrecht. Gerade für junge Menschen sind die Mieten und Baugründe nicht mehr leistbar. Eine gute Versorgung mit Wohnraum funktioniert nur, wenn wir dafür sorgen, dass ausreichend Grund und Boden für den Neu- und Ausbau an leistbaren Wohnungen zur Verfügung steht.  Wir brauchen eine österreichweite Wohnbauoffensive, die den sozialen Wohnbau massiv stärkt. Genossenschaftswohnungen und Gemeindebauten dürfen nicht privatisiert werden. Wir streben die Wiedereinführung der Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel an und wollen die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen wieder in den wohnungswirtschaftlichen Kreislauf einbeziehen.

(3) Jede Spekulation mit Wohnraum und Fördermitteln ist zu unterbinden. Durch eine sozial gerechte Raumordnung und Steuern auf Leerstände und Zweitwohnsitze werden wir den vorhandenen Wohnraum wieder für alle zugänglich machen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Wohnungspolitik ist eine öffentliche Aufgabe, die der Markt nicht erfüllen kann. Wir stehen für eine Wohnbaupolitik, die unsere Gemeinden und Städte als gute Lebensräume für alle entwickelt, und in der die Wohnumgebung so gestaltet wird, dass sie die Kommunikation und Solidarität zwischen den BewohnerInnen fördert. Sozialdemokratische Wohnungspolitik stellt sicher, dass unsere Siedlungen, Grätzel, Dörfer und Stadtteile inklusive Lebensräume sind, in denen niemand ausgeschlossen wird und in denen es weder Armen- noch Reichenviertel gibt. Viele Menschen, die in einer Stadt leben, führen heute einen Kampf, in dem sie ihre Viertel als kommunikative Lebensräume erhalten wollen und in denen sie lebendige Nachbarschaften als Orte des sozialen Zusammenhaltes und der Sorge füreinander verteidigen. Wir stehen in diesen Kämpfen auf ihrer Seite und treten vehement gegen die zunehmende „Gentrifizierung“ und für die soziale Durchmischung von Wohngegenden ein. Die Beteiligung der Wohnbevölkerung an der Stadt- und Ortsplanung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu.

(4) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für den Ausbau von leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln und Infrastruktur ein. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im ländlichen Raum sicherzustellen, muss entsprechende Mobilität gewährleistet sein. Mobilität bedeutet, unter zumutbarem Aufwand alle Bereiche des täglichen Lebens abdecken zu können – das reicht vom Weg von und zur Arbeit oder in Bildungseinrichtungen, über private Erledigungen vom Einkauf bis zum Arztbesuch bis hin zu Freizeitaktivitäten und soziale Kontakte durch die Beteiligung an einem lokalen Vereinsleben. Zu Mobilität zählen die Vernetzung der Anschlussmöglichkeiten, alternative Beförderungskonzepte und -mittel wie z.B. Fahrgemeinschaften sowie die stärkere Einbindung der Bevölkerung in die Verkehrspolitik und Stadtplanung. Gerade im ländlichen Raum bedeutet das fehlende oder eingeschränkte Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln  für sozial und ökonomisch benachteiligte  Gruppen – Frauen, MigrantInnen, junge Menschen, ältere Menschen etc. – ein großes Hindernis für ein selbstständiges Leben. Ein zentrales Anliegen unserer Politik ist die Schaffung von Zukunftsperspektiven für die gesamte Bevölkerung. Qualitativ hochwertige öffentliche Infrastruktur heißt gerade auch im ländlichen Raum mehr Freiheit und Chancengleichheit.

(5) Mehr Lust am Sport. Im Sinne der Work-Life-Balance, aber auch der höheren Lebenserwartung und der damit verbundenen aktiven Pensionszeit, wird die Gestaltung der Freizeit immer wichtiger. Sport ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung, vor allem aufgrund seiner Bedeutung für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit. Das Erleben von Gemeinschaft und das Streben nach Leistung mit fairen Mitteln dienen dem sozialen Lernen und dem Abbau von Aggression. Deshalb unterstützen und fördern wir besonders den Breiten-, Schul- und Behindertensport, wobei der gleiche Zugang zum Sport – für alle sozialen Gruppen und Geschlechter – gewährleistet sein muss. Bewegung als Bildungsziel und tägliche Bewegungseinheiten in der Schule sind die ersten Schritte, denen aber auch bewusstseinsbildende Aktivitäten folgen müssen, um den Menschen sportliche Betätigung im Interesse ihrer Gesundheit näherzubringen.

(6) Für ein aktives Vereinsleben und ein starkes Ehrenamt. Österreich ist ein Land, in dem es viel ehrenamtliches Engagement und ein breites Vereinswesen gibt – von den freiwilligen Feuerwehren über die Musikvereine bis zum Sportbereich. Die vielfältigen Leistungen und Aktivitäten dieser Strukturen kommen nicht nur häufig der Allgemeinheit zugute, sie stärken auch – insbesondere im ländlichen Raum – den Zusammenhalt und das Miteinander. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir daher für die Anerkennung und Unterstützung dieses Engagements und ehrenamtlicher Aktivitäten ein.