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Meldungen

Bild: Adobestock

SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Das will die SPÖ im Parlament durchsetzen. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können.

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SPÖ drängt auf Mietpreisbremse

Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen werden in Österreich immer mehr zum Luxus. Das darf nicht sein! Um die Teuerungsspirale bei den Wohnkosten zu stoppen, sollen die Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 eingefroren werden.

Generationenwechsel in der SPÖ Niederösterreich

In der SPÖ Niederösterreich gibt es einen Generationenwechsel: Sven Hergovich folgt Franz Schnabl und ist neuer designierter Landesparteivorsitzender. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratuliert Hergovich zu seiner neuen Aufgabe und bedankt sich bei Schnabl für seinen unermüdlichen Einsatz für die Sozialdemokratie. 

Bild: David Višnjić

Teuerungsstopp für ein leistbares Leben

Gaspreisbremse, Mieten einfrieren, Lebensmittelpreise senken, Pensionen gerecht anpassen: Die SPÖ-Konzepte wirken in ganz Europa und sollten auch bei uns angewandt werden. Gastkommentar von SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

SPÖ macht Druck für Anti-Teuerungspaket

Bevölkerung und Betriebe leiden unter der Rekordteuerung, aber die türkis-grüne Bundesregierung schaut weg. Darum hat die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Druck für ein umfassendes Anti-Teuerungspaket gemacht. Um die Preise zu senken, drängt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf einen Gaspreisdeckel, das Einfrieren der Mieten und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Bild: Quinton Coetzee auf Unsplash

SPÖ drängt auf Maßnahmenpaket gegen Online-Kindesmissbrauch

Um Kinder und Jugendliche vor Online-Kindesmissbrauch zu schützen, drängt die SPÖ auf ein umfassendes Gesamtmaßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau der Gewaltprävention, mehr Personal für die Aufklärung von Kindesmissbrauch bis hin zu höheren Strafen für Täter vorsieht. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner will „an vielen Hebeln ansetzen, um Kinder und Jugendliche besser von Missbrauch zu schützen“.

Bild: Parlamentsdirektion/Hertha Hurnaus

SPÖ verlangt Sondersitzung und bringt Gesamtpaket gegen Teuerung ein

Die türkis-grüne Regierung tut so, als gäbe es keine Teuerung und hat bei ihrer Klausur keine einzige preissenkende Maßnahme präsentiert – und das, obwohl die hohen Preise bei Lebensmitteln und Mieten immer mehr Menschen in eine existentielle Notlage bringen. Die SPÖ verlangt daher eine Nationalratssodersitzung, in der sie mit einem Dringlichen Antrag Druck für preissenkende Maßnahmen macht und das SPÖ-Gesamtpaket gegen die Teuerung einbringt.

Bild: SPÖ / David Višnjić

SPÖ legt 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 vor

Bei der Neujahrsklausur unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ hat die SPÖ für fünf Schlüsselbereiche für 2023 – Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration – Lösungen vorgelegt, damit unser Land aktuelle Krisen bewältigt und für die Zukunft krisenfester wird.

Aktionsplan23

Wir wollen, dass du gut durchs Leben kommst. Österreich steht vor großen Herausforderungen – wir haben die Lösungen. Teuerung stoppen bei Lebensmitteln und Mieten Wir wollen, dass du dir das Leben leisten kannst. So klappt das: > Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel…

Bild: Bilderbox

4 Tage arbeiten – 3 Tage frei

Zeit für Veränderung. Zeit zum Leben In den 1970er-Jahren führte die SPÖ die 40h-Woche ein. Der Kampf um den 8h-Tag stand am Beginn der Arbeiterbewegung. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Die Produktivität steigt und steigt – es wird Zeit,…

Bild: David Višnjić

Die zentralen Aufgaben im neuen Jahr

Die Bundesregierung ist vielen Problemen planlos begegnet, und wichtige Reformen wurden auf die lange Bank geschoben. Ein Gastkommentar von SPÖ-Chefin und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Rendi-Wagner: „Das Veto-Chaos bringt uns in Asylfragen nicht weiter“

In Österreich sind die Themen Asyl und Migration nicht nur Gegenstand emotionaler, sachferner Debatten, sondern auch Spielball parteipolitischer Interessen. Das zeigt sich aktuell auch am Beispiel Schengen-Erweiterung. In ihrem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Presse“ plädiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für sachliche, vernünftige Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Bild: Visnjic

EU-Sozialdemokrat*innen fordern „Preise runter!“ und EU-weiten Gaspreisdeckel

Die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier*innen (S&D) fordern mit dem Aktionsplan „Bring the Bills Down!“ EU-weit gemeinsame Maßnahmen, um die Preise zu senken – zum Beispiel durch einen Gaspreisdeckel. Bei einer Tagung der S&D-Fraktion in Wien stand neben der Teuerung auch die EU-Erweiterung am Westbalkan im Zentrum, bei der unser EU-Delegationsleiter Andreas Schieder mehr Tempo einfordert.