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Meldungen

Bild: Astrid Knie

Vierte Welle brechen, dann Weg für Neuwahlen freimachen!

Mitten in der vierten Corona-Welle und mitten im Lockdown erlebt Österreich eine schwere Regierungskrise. Statt Selbstbeschäftigung braucht es jetzt aber seriöse, harte Arbeit zum Wohle aller in Österreich. Türkis-Grün muss daher alles tun, um die vierte Welle so schnell wie möglich zu brechen und dann den Weg für Wahlen freimachen!

ÖVP steuert Österreich immer tiefer in die Krise

Corona-Krise, Teuerungswelle, Pflegenotstand: Gerade jetzt bräuchte es eine handlungsfähige Regierung, die diese Herausforderungen anpackt und löst. Stattdessen zieht mit Kurz-Vertrautem Nehammer jemand ins Kanzleramt, der die soziale Kälte der türkisen Truppe verkörpert. Die SPÖ wird der Regierung jedenfalls weiter einheizen. Denn der Kampf gegen Teuerung, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden!

Kurz geht, türkis-grünes Chaos bleibt

Nach den unfassbaren Korruptionsskandalen der letzten Monate und dem desaströsen Corona-Management ist der Druck auf Ex-Kanzler Kurz innerhalb der ÖVP zu groß geworden. Kurz zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Ein erwartbarer Schritt für SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch kritisiert, dass Kurz einen riesigen Scherbenhaufen hinterlässt und das türkis-grüne Chaos fortgesetzt wird.

Bild: SPÖ Frauen / Astrid Knie

Was Österreich beim Gewaltschutz von Europa lernen kann

30 Frauen sind in diesem Jahr in Österreich ermordet worden. Die SPÖ-Frauen fordern angesichts dieser schockierenden Zahl: „Keine Einzige mehr!“ Sie zeigen auf, was Österreich von anderen Staaten beim Gewaltschutz lernen kann und rufen zur Unterstützung der Petition „Stoppt Femizide“ auf.

Familie
Bild: ©JackF - stock.adobe.com

Appell an Regierung: SPÖ-Vorschläge gegen Teuerung rasch umsetzen!

Das tägliche Leben wird in Österreich immer teurer, die soziale Ungleichheit wächst. Ein maßgeblicher Grund dafür sind die explodierenden Energiekosten, die vor allem Bezieher*innen von kleinen und mittleren Einkommen besonders hart treffen. Die SPÖ fordert daher die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und das „Pendlerpauschale Neu“ mit Klima-Effekt.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Nur hohe Durchimpfungsrate kann uns aus Fesseln der Pandemie befreien

SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betont im Ö1-Journal, dass die Regierung dafür verantwortlich ist, dass es zu Lockdown und Impfpflicht kam: „Die Bundesregierung hat es leider in den letzten elf Monaten nicht geschafft, eine ausreichende hohe Durchimpfungsrate von 80 Prozent – noch besser 90 Prozent – zu erreichen. Darum sind wir an diesem Punkt.“  

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SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle

Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt: Der Familienbonus ist in Österreich ungleich verteilt. Die Regierung lässt damit viele Familien im Stich, die gerade jetzt Unterstützung brauchen und verschärft Kinderarmut. Die SPÖ fordert daher eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus. Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!

Bild: SPÖ/Astrid Knie

Gewalt gegen Frauen stoppen!

In Österreich sind heuer bereits 28 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden und kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss! Die SPÖ hat eine Petition dazu gestartet und hat konkrete Forderungen an die Regierung, um den Schutz von Frauen endlich zu verbessern.

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Heimische Betriebe brauchen jetzt sofort wirksame finanzielle Hilfen!

Österreich befindet sich im bereits vierten Lockdown, der Regierung ist die Pandemie völlig entglitten. Das hat auch katastrophale Folgen für Tourismus, Handel und die gesamte Wirtschaft. Die SPÖ hat konkrete Vorschläge, wie heimischen Betrieben jetzt rasch und wirksam geholfen werden kann. 

Bild: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht!

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.

Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

Bevölkerung muss für Versagen von Kurz bezahlen

Das desaströse Corona-Management von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz zieht immer drastischere Folgen nach sich: Die Corona-Lage ist so schlimm wie noch nie. Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stellt fest: „Die katastrophale vierte Corona-Welle ist das Erbe der Politik von Sebastian Kurz.“

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Regierung streitet, SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen

Die Regierung versagt völlig bei der Bekämpfung der Pandemie und auch im Budget für 2022 ist nichts vorgesehen, um die großen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen: keine Teuerungsbremse, keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung und keine Pflegereform. Die SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen ein.

Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nationalrat hebt Immunität von Kurz auf

Die Flucht des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Kurz in die Immunität als Abgeordneter ist zu Ende. Der Nationalrat hat die Auslieferung von Kurz beschlossen. Die Ermittlungen müssen rasch fortgesetzt werden!

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Impf-Kampagne von Kurz um 90 Prozent gekürzt

Der damalige ÖVP-Kanzler Kurz plakatierte im Sommer „Pandemie gemeistert“ – und kürzte gleichzeitig die Kampagne zur Steigerung der Impfquote um ganze 90 Prozent. Die Auswirkungen dieses türkis-grünen Corona-Missmanagements „treffen uns jetzt mit voller Wucht. Kurz ist verantwortlich für die niedrige Impfquote“, kritisiert unsere Abgeordnete Julia Herr.

Bild: SPÖ / David Višnjić

SPÖ gedenkt der Republiksgründung 1918

Am 12. November 1918 wurde die Erste Republik gegründet. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister Ludwig haben anlässlich des Jahrestags, gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen der Sozialdemokratie einen Kranz am Dr.-Karl-Renner-Denkmal niedergelegt.