Übersicht

Meldungen

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Eurofighter und Casinos: Aufklären statt Zudecken!

Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

Bild: VGA

Freiheit und Demokratie immer wieder verteidigen!

Errungenschaften wie Freiheit und Demokratie sind nicht für alle Zeiten selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Zum 12. Februar gedenken wir der Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen den Austrofaschismus.

Bild: SPÖ

Kurz greift weiter die Justiz an

Kanzler Kurz greift weiter die unabhängige Justiz in Österreich an, um von den Korruptionsvorwürfen rund um die Causa Casinos und den Eurofighter-Skandal abzulenken.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

SPÖ-Anfrage zu Strache: Außer Spesen nix gewesen

Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ hat gezeigt: Das Sportmuseum, für das der ehemalige Sportminister Strache 15 Mio. Euro Extra-Budget bekommen hat, war nie geplant. Für SPÖ-Abgeordneten Maximilian Köllner ein „verantwortungsloser Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen“.

Bild: SPÖ-Klub / Kurt Prinz

Rotes Foyer: SPÖ-Klub fordert mehr Fairness im Steuersystem

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sollen rasch und spürbar gesenkt werden, das ist für unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Frage der Fairness. Sie fordert, die Steuern auf Arbeit zu senken, die Mietensteuer abzuschaffen und die Pendlerpauschale sozial und ökologisch zu gestalten.

Pamela Rendi-Wagner
Bild: SPÖ/Zarko Jankovic

Mörderische Verbrechen des Nazi-Regimes niemals vergessen

Wir gedenken am 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt: „Es ist unser Auftrag, an diese unfassbaren mörderischen Verbrechen im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu erinnern und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.“

Junge Arbeitende

Junge Menschen für Lehre begeistern

Wir wollen die Lehre in Österreich aufwerten und für junge Menschen attraktiver machen. Und wir haben ganz konkrete Vorschläge dafür: etwa mindestens 850 Euro Monatseinkommen ab dem 1. Lehrjahr.

Bild: Parlament

Ibiza-Skandal: Regierung will Aufklärung verhindern

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich? Die schwarz-grüne Regierung will die Aufklärung verhindern.

Bild: Fotolia

Verschärfung bei Arbeitslosengeld trifft alle

Die ÖVP-geführte Regierung will Verschärfungen beim Arbeitslosengeld durchsetzen. Die „Zumutbarkeitsbestimmungen“ sollen ausgeweitet und Arbeitssuchende gezwungen werden, ihre Heimatregionen zu verlassen, um in anderen Teilen des Landes Jobs anzunehmen.

Bild: SPÖ

Rückschritte bei Gleichstellung sind inakzeptabel

Das 6. Barbara Prammer Symposium befasste sich mit der 4. UN-Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand. Der dort beschlossene Forderungskatalog gilt weltweit immer noch als die visionärste Agenda für die Stärkung von Frauen und Mädchen. „Und er ist heute leider immer noch so aktuell wie vor 25 Jahren“, sagte SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Hart, aber fair

Die SPÖ muss die Oppositionsrolle annehmen und mit Leben erfüllen. 
Dazu gehört auch, „gscheite“ Maßnahmen der neuen Regierung zu unterstützen. Ein Gastkommentar von Bundesparteivorsitzender und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Tageszeitung "Der Standard".

Bild: kontrast.at

Türkis-grüne Widersprüche häufen sich

Das Beste aus beiden Welten? Oder viel eher ein Aufeinanderkrachen zweier Welten, bei dem die Grünen zunehmend unter die Räder kommen? Fest steht: In der schwarz-grünen Regierung läuft bei weitem nicht alles so glatt wie uns die inszenierten Auftritte glauben machen sollen. Die Regierung ist erst kurz im Amt, doch die Konflikte werden jeden Tag mehr.

Wir brauchen nachhaltige Lösungen in der Pflege, statt Beruhigungspillen

Es braucht dringend Lösungen für die Pflege. Die SPÖ hat bereits im Dezember 2018 ein umfassendes Konzept vorgelegt, damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in dieser schweren Situation nicht allein gelassen werden. Nach dem Modell Burgenland wollen wir für pflegende Angehörige eine Anstellung bei 1.700 Euro netto.

Bild: Screenshot

Neue Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

Klub.Info 10.01.2020 | Mit der Regierungserklärung im Nationalrat startete am Freitag die schwarz-grüne Koalition in ihre Amtszeit. Die SPÖ wird eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein – und vor allem auf die soziale Ausgewogenheit der Regierungspolitik schauen, machten die SPÖ-Abgeordneten klar.