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Meldungen

Faire Chancen für alle Kinder: Lernen wir von den Besten!

Bildung wird in Österreich so stark vererbt wie in kaum einem anderen Land. Die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, wie es besser geht. „Lernen wir von den Besten!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und fordert u.a. mehr LehrerInnen und den Ausbau von Ganztagsschul- und Kinderbetreuungsplätzen.

Bild: Kelly Sikkema on Unsplash

Türkis-Grün blockiert

Wir brauchen endlich Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, gegen den Klimawandel und die drohende Konjunkturflaute. Die SPÖ hat dazu mehrere wichtige Anträge im Parlament eingebracht. Doch die Anträge wurden im Budgetausschuss von Türkis und Grün gemeinsam abgelehnt bzw. vertagt.

Bild: Parlament

Causa Casinos: SPÖ und NEOS setzen U-Ausschuss ein

Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.

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Causa Casinos: SPÖ fordert lückenlose Aufklärung!

Wir haben im Parlament eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. Unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue in der Causa Casinos eine „schonungslose, lückenlose und unabhängige Aufklärung“.

Gewalt gegen Frauen verhindern!

Gewalt gegen Frauen muss endlich ein Ende haben. Wir fordern daher ein Soforthilfepaket zum Ausbau von Frauenschutzeinrichtungen und einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt.

Sorgenfreie Kindheit möglich machen

Vor 30 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Seither ist viel passiert, die Chancengerechtigkeit in Österreich ist gestiegen. Doch noch immer lebt jedes 5. Kind hierzulande in Armut. Wir fordern Maßnahmen, um Kinderarmut in Österreich zu beenden!

Jetzt Wachstum und Beschäftigung stärken!

Die Anzeichen mehren sich, dass der Wirtschaftsaufschwung in Österreich abflauen wird. Für uns ist klar: Österreich muss jetzt in Wachstum und Beschäftigung investieren. Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert, um Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen zu erleichtern und die Kaufkraft zu stärken. Wir wollen das Paket noch heuer im Nationalrat beschließen.

Bild: Parlament

Causa Casinos: SPÖ für U-Ausschuss

Die SPÖ will einen U-Ausschuss in der Causa Casinos Austria und wird dazu mit allen parlamentarischen Fraktionen Gespräche führen. Für uns ist klar: Es braucht eine lückenlose Aufklärung dieses türkis-blauen Kriminalfalls, das ist unser wichtigstes Ziel. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch und gekaufter Politik.

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Gewählt, um zu arbeiten!

Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Klimaschutz und Kinderarmut: Jetzt handeln!

ÖVP-Obmann Kurz hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen rasch starten und zügig durchgeführt werden. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass es noch heuer eine Regierung gibt, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Martin Kaser

Starkes Spitzenduo für starke Kommunen

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze: Bei der GVV-Bundeskonferenz unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ wurden die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak zu den Vorsitzenden gewählt.

Gesundheit
Bild: Fotolia

Ende langer Wartzeiten: Hotline für Arzttermine

Die von Pamela Rendi-Wagner 2017 in einem Pilotprojekt ins Leben gerufene Gesundheitshotline 1450 ist eine Erfolgsgeschichte. Weil das Angebot gut angenommen wurde, ist die Hotline nun in ganz Österreich rund um die Uhr verfügbar. Wir wollen dieses Service im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung weiter verbessern und das Gesundheitstelefon zur Termin-Hotline ausbauen.

Bild: SPÖ / Uwe Ditz

Österreich braucht rasch eine stabile Regierung

Die SPÖ rechnet nicht mit Koalitionsverhandlungen. "Sie SPÖ hatte zwar ein gutes, konstuktives Sondierungsgespräch mit der ÖVP, aber es bestehen deutliche inhaltliche Differenzen", sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unsere Positionen sind klar und was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl.

LPT Burgenland: Starkes Burgenland braucht starke Sozialdemokratie

Im burgenländischen Raiding fand der Landesparteitag der SPÖ Burgenland statt, bei der Hans Peter Doskozil mit fulminanten 99 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. Jänner gewählt wurde. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Vorbildrolle des östlichsten Bundeslands.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

An die Arbeit!

Die SPÖ will eine Offensive für Klimaschutz, mehr Einkommensgerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform und den Sozialstaat ausbauen, sodass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. Denn weder die Klimakrise noch der Wirtschaftsabschwung werden so lange zuwarten, bis Österreich wieder eine Regierung hat. Das Motto kann daher nur lauten: "An die Arbeit!"

SJ feiert 125-jähriges Jubiläum

Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren der Sozialistischen Jugend (SJ) herzlich zum 125-jährigen Jubiläum. Unermüdlicher und konsequenter Einsatz der SJ für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Gesellschaft ist unverzichtbar.

Nichtraucherschutz
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Gastronomie endlich rauchfrei!

Am 1. November tritt der NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie in Kraft. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das „ein guter und wichtiger Tag für die Gesundheit der ÖsterreicherInnen“. Denn das Rauchverbot schützt die Gesundheit von Gästen und Beschäftigten und trägt dazu bei, dass unsere Kinder und Jugendlichen rauchfrei aufwachsen können.

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Steuern senken – Wirtschaft und Beschäftigung stärken!

Um dem prognostizierten Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken, haben wir die richtigen Konzepte: Wir wollen eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und Investitionen sowie Beschäftigung stärken. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, jetzt rasch zu handeln.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Zinner

Volle Kraft für mehr Gerechtigkeit!

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

Schlagkräftige Parlamentsarbeit startet

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde vom SPÖ-Parlamentsklub mit klarer Mehrheit zur Klubobfrau gewählt. Ihr erster Stellvertreter wird Jörg Leichtfried, Doris Bures wurde als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Der Klub will keine Zeit verlieren und startet sofort mit wichtigen Initiativen zu Klimaschutz, Kinderarmut, fairer Entlohnung von Frauen und dem Dialog mit NGOs.