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Meldungen

Bild: Parlament

Causa Casinos: SPÖ für U-Ausschuss

Die SPÖ will einen U-Ausschuss in der Causa Casinos Austria und wird dazu mit allen parlamentarischen Fraktionen Gespräche führen. Für uns ist klar: Es braucht eine lückenlose Aufklärung dieses türkis-blauen Kriminalfalls, das ist unser wichtigstes Ziel. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch und gekaufter Politik.

Sorgenfreie Kindheit möglich machen

Vor 30 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Seither ist viel passiert, die Chancengleichheit in Österreich ist gestiegen. Doch noch immer lebt jedes 5. Kind hierzulande in Armut. Wir fordern Maßnahmen, um Kinderarmut in Österreich zu beenden!

LPT Burgenland: Starkes Burgenland braucht starke Sozialdemokratie

Im burgenländischen Raiding fand der Landesparteitag der SPÖ Burgenland statt, bei der Hans Peter Doskozil mit fulminanten 99 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. Jänner gewählt wurde. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Vorbildrolle des östlichsten Bundeslands.

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Gewählt, um zu arbeiten!

Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Klimaschutz und Kinderarmut: Jetzt handeln!

ÖVP-Obmann Kurz hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen rasch starten und zügig durchgeführt werden. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass es noch heuer eine Regierung gibt, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Martin Kaser

Starkes Spitzenduo für starke Kommunen

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze: Bei der GVV-Bundeskonferenz unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ wurden die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak zu den Vorsitzenden gewählt.

Gesundheit
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Ende langer Wartzeiten: Hotline für Arzttermine

Die von Pamela Rendi-Wagner 2017 in einem Pilotprojekt ins Leben gerufene Gesundheitshotline 1450 ist eine Erfolgsgeschichte. Weil das Angebot gut angenommen wurde, ist die Hotline nun in ganz Österreich rund um die Uhr verfügbar. Wir wollen dieses Service im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung weiter verbessern und das Gesundheitstelefon zur Termin-Hotline ausbauen.

Bild: SPÖ / Uwe Ditz

Österreich braucht rasch eine stabile Regierung

Die SPÖ rechnet nicht mit Koalitionsverhandlungen. "Sie SPÖ hatte zwar ein gutes, konstuktives Sondierungsgespräch mit der ÖVP, aber es bestehen deutliche inhaltliche Differenzen", sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unsere Positionen sind klar und was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

An die Arbeit!

Die SPÖ will eine Offensive für Klimaschutz, mehr Einkommensgerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform und den Sozialstaat ausbauen, sodass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. Denn weder die Klimakrise noch der Wirtschaftsabschwung werden so lange zuwarten, bis Österreich wieder eine Regierung hat. Das Motto kann daher nur lauten: "An die Arbeit!"

SJ feiert 125-jähriges Jubiläum

Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren der Sozialistischen Jugend (SJ) herzlich zum 125-jährigen Jubiläum. Unermüdlicher und konsequenter Einsatz der SJ für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Gesellschaft ist unverzichtbar.

Nichtraucherschutz
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Gastronomie endlich rauchfrei!

Am 1. November tritt der NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie in Kraft. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das „ein guter und wichtiger Tag für die Gesundheit der ÖsterreicherInnen“. Denn das Rauchverbot schützt die Gesundheit von Gästen und Beschäftigten und trägt dazu bei, dass unsere Kinder und Jugendlichen rauchfrei aufwachsen können.

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Steuern senken – Wirtschaft und Beschäftigung stärken!

Um dem prognostizierten Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken, haben wir die richtigen Konzepte: Wir wollen eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und Investitionen sowie Beschäftigung stärken. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, jetzt rasch zu handeln.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Zinner

Volle Kraft für mehr Gerechtigkeit!

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

Schlagkräftige Parlamentsarbeit startet

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde vom SPÖ-Parlamentsklub mit klarer Mehrheit zur Klubobfrau gewählt. Ihr erster Stellvertreter wird Jörg Leichtfried, Doris Bures wurde als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Der Klub will keine Zeit verlieren und startet sofort mit wichtigen Initiativen zu Klimaschutz, Kinderarmut, fairer Entlohnung von Frauen und dem Dialog mit NGOs.

Auf in die neue Zeit!

Die SPÖ geht mit vollem Schwung und Aufbruchsstimmung ihre Erneuerung an: Der Parteivorstand hat die Weichen für die Öffnung und Modernisierung unserer Bewegung gestellt. Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ein klares Ziel ausgegeben: „Ich will die SPÖ in eine neue Zeit führen und das Vertrauen der WählerInnen zurückgewinnen.“

Bild: adobestock

Kampf gegen Kinderarmut: Allen Kindern alle Chancen

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem sind mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Mit unserem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut kämpfen wir dafür, dass alle Kinder alle Chancen haben. Klar ist: Die nächste Regierung muss den Kampf gegen Kinderarmut auf ihre Agenda setzen!

Bild: SPÖ

SPÖ gibt Startschuss für Erneuerungsprozess

Die SPÖ startet unter dem Motto „An die Arbeit!“ ihren Erneuerungsprozess. Die gesamte sozialdemokratische Familie arbeitet an einer inhaltlichen, kommunikativen und strukturellen Erneuerung. Das Parteipräsidium hat dafür einen Fahrplan erstellt.

Bild: Sarah Hierhacker

Wir starten Erneuerungsprozess

Pamela Rendi-Wagner hat klargemacht: Nach dem Wahlergebnis können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. An einem Erneuerungsprozess unserer Partei führt kein Weg vorbei. In einem Video ruft sie alle SympathisantInnen auf, sich an einem offenen und ehrlichen Diskussionsprozess über die Zukunft der SPÖ zu beteiligen.

Bild: F.C. Heinisch

Christian Deutsch ist neuer Bundesgeschäftsführer

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat Christian Deutsch nach dem Rückzug von Thomas Drozda einstimmig zum neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer bestellt. Für die SPÖ geht es jetzt darum, an Schlagkraft zuzulegen, um wieder eine starke gestalterische Kraft in Österreich zu sein, sagte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.