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Meldungen

Bild: Parlament

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

Bild: Photo by Maxim Abramov on Unsplash

Ampel-Chaos: Regierungsstreit gefährdet Gesundheit

Die groß angekündigte „Corona-Ampel“ der Bundesregierung sollte ein einfaches Instrument sein, um Klarheit über die Corona-Risiken und damit verbundene Maßnahmen in Österreichs Bezirken zu geben. Doch statt Klarheit sorgt die Corona-Ampel für Verunsicherung und gefährdet damit die Gesundheit der Menschen.

Bild: Amber Clay auf Pixabay

Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Bild: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Türkis-Grün gegen wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!

Bild: Screenshot

Regierung muss endlich tätig werden!

Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Im Winter drohen über eine halbe Mio. Menschen arbeitslos zu sein. Wir fordern von der Regierung, endlich tätig zu werden und haben im Parlament einen Antrag dazu gestellt.

Schulstart: Mehr gratis Nachhilfe, mehr Tests, mehr Klarheit

Zum Schulstart hat die SPÖ ein umfassendes Unterstützungspaket für SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern vorgestellt. Dazu gehören Förderunterricht und gratis Nachhilfe, Schnupfenregeln und mehr Corona-Tests sowie ein Rechtsanspruch auf Sonderfreistellung für ArbeitnehmerInnen.

Bild: Bilderbox

Massenarbeitslosigkeit bekämpfen!

Im Herbst droht eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen. Für unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Das gilt es zu verhindern!“ Wir fordern rasche Hilfe für Arbeitslose und eine wirksame Unterstützung für Betriebe. Die Regierung muss endlich tätig werden.

KRAFTPAKET STEUERGERECHTIGKEIT

Für uns steht fest: Die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine tragen. Breitere Schultern müssen auch schwerere Lasten tragen. Mit unserem KRAFTPAKET STEUERGERECHTIGKEIT haben wir unsere Forderungen für Steuergerechtigkeit festgehalten.

Ruth Manninger neue SPÖ-Frauengeschäftsführerin

Nach mehr als sechs Jahren übergibt Andrea Brunner ihre Funktion als SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin mit September an Ruth Manninger. Wir danken Andrea für ihren beispiellosen Einsatz für die Anliegen der Frauen im Land und heißen Ruth herzlich willkommen!

Zweite Welle der Arbeitslosigkeit verhindern!

Im ORF-„Sommergespräch“ machte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar, was jetzt wichtig ist: „Wir müssen schauen, dass wir so schnell wie möglich, so gut wie möglich und so unbeschadet wie möglich aus dieser Krise kommen.“

Aus der Krise herausinvestieren

Wie können Österreich, Deutschland und die EU erfolgreich aus der Krise geführt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt eins Arbeitstreffens mit Partei- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner und Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz

Bild: Getty Images / Muriel de Seze

KRAFTPAKET WIRTSCHAFT

Die türkis-grüne Regierung hat keine wirksame Strategie, um Rekordarbeitslosigkeit und schrumpfender Wirtschaft nachhaltig etwas entgegenzusetzen. Mit unserem KRAFTPAKET WIRTSCHAFT zeigen wir, wie wir mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung den Neustart unserer heimischen Wirtschaft möglich machen können

Mehr Gerechtigkeit bei Staatshilfen!

Der verpatzte Blümel-AUA-Deal hat gezeigt: Wir brauchen dringend Gesetze, die verbieten, dass Unternehmen Staatshilfe erhalten, die Millionen-Boni auszahlen, Jobs abbauen und Steuern vermeiden. Wir werden dazu im Parlament Anträge einbringen. Es braucht mehr Gerechtigkeit

Bild: Fotolia

Sicher ins neue Schuljahr starten

Bald beginnt das neue Schuljahr – unter schwierigeren Umständen als gewohnt. Wir haben einen Plan, der unseren Schülerinnen und Schülern einen sicheren und guten Schulstart ermöglicht.

Bild: fotolia

Gesundheitssystem bedroht: Jetzt gegensteuern!

Dank unseres öffentlich finanzierten Gesundheitssystems sind wir gut durch die Corona-Krise gekommen. Doch die gute Gesundheitsversorgung ist bedroht. Coronabedingt steht die Krankenversicherung vor einem Budgetloch von bis zu 1 Mrd. Euro. Wenn Türkis-Grün jetzt nicht gegensteuert, schlittern wir in die nächste Gesundheitskrise. Wir fordern daher ein Rettungspaket für unser öffentliches Gesundheitssystem!

Bild: Wikimedia

Mehrheit für SPÖ-Forderung nach Staatsbeteiligungen

Eine Umfrage zeigt: 67 Prozent der ÖsterreicherInnen findet, dass SteuerzahlerInnen auch etwas davon haben sollen, wenn sie einen Krisenbetrieb retten. Damit unterstützt eine deutliche Mehrheit unsere Forderung nach staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die auf Staatshilfen angewiesen sind.