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Meldungen

Bild: SPÖ-Klub / Kurt Prinz

Rotes Foyer: SPÖ-Klub fordert mehr Fairness im Steuersystem

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sollen rasch und spürbar gesenkt werden, das ist für unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Frage der Fairness. Sie fordert, die Steuern auf Arbeit zu senken, die Mietensteuer abzuschaffen und die Pendlerpauschale sozial und ökologisch zu gestalten.

Pamela Rendi-Wagner
Bild: SPÖ/Zarko Jankovic

Mörderische Verbrechen des Nazi-Regimes niemals vergessen

Wir gedenken am 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt: „Es ist unser Auftrag, an diese unfassbaren mörderischen Verbrechen im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu erinnern und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.“

Junge Arbeitende

Junge Menschen für Lehre begeistern

Wir wollen die Lehre in Österreich aufwerten und für junge Menschen attraktiver machen. Und wir haben ganz konkrete Vorschläge dafür: etwa mindestens 850 Euro Monatseinkommen ab dem 1. Lehrjahr.

Bild: Parlament

Ibiza-Skandal: Regierung will Aufklärung verhindern

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich? Die schwarz-grüne Regierung will die Aufklärung verhindern.

Bild: Fotolia

Verschärfung bei Arbeitslosengeld trifft alle

Die ÖVP-geführte Regierung will Verschärfungen beim Arbeitslosengeld durchsetzen. Die „Zumutbarkeitsbestimmungen“ sollen ausgeweitet und Arbeitssuchende gezwungen werden, ihre Heimatregionen zu verlassen, um in anderen Teilen des Landes Jobs anzunehmen. Im Visier hat Kanzler Kurz dabei vor allem Asylberechtigte. Doch es ist genauso wie bei der Kürzung der Mindestsicherung: Solche Maßnahmen treffen alle Menschen in Österreich.

Bild: SPÖ

Rückschritte bei Gleichstellung sind inakzeptabel

Das 6. Barbara Prammer Symposium befasste sich mit der 4. UN-Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand. Der dort beschlossene Forderungskatalog gilt weltweit immer noch als die visionärste Agenda für die Stärkung von Frauen und Mädchen. „Und er ist heute leider immer noch so aktuell wie vor 25 Jahren“, sagte SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Hart, aber fair

Die SPÖ muss die Oppositionsrolle annehmen und mit Leben erfüllen. 
Dazu gehört auch, „gscheite“ Maßnahmen der neuen Regierung zu unterstützen. Ein Gastkommentar von Bundesparteivorsitzender und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Tageszeitung "Der Standard".

Bild: kontrast.at

Türkis-grüne Widersprüche häufen sich

Das Beste aus beiden Welten? In der türkis-grünen Regierung läuft nicht alles so glatt wie uns die inszenierten gemeinsamen Auftritte glauben machen sollen. Erst wenige Tage im Amt, häufen sich die Differenzen und offenen Widersprüche innerhalb der Koalition massiv.

Wir brauchen nachhaltige Lösungen in der Pflege, statt Beruhigungspillen

Es braucht dringend Lösungen für die Pflege. Die SPÖ hat bereits im Dezember 2018 ein umfassendes Konzept vorgelegt, damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in dieser schweren Situation nicht allein gelassen werden. Nach dem Modell Burgenland wollen wir für pflegende Angehörige eine Anstellung bei 1.700 Euro netto.

Bild: Screenshot

Neue Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

Klub.Info 10.01.2020 | Mit der Regierungserklärung im Nationalrat startete am Freitag die schwarz-grüne Koalition in ihre Amtszeit. Die SPÖ wird eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein – und vor allem auf die soziale Ausgewogenheit der Regierungspolitik schauen, machten die SPÖ-Abgeordneten klar.

Bild: SPÖ / Thomas Lehmann

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit

Einige Vorhaben der türkis-grünen Regierung bedeuten klare Rückschritte für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, etwa bei den Steuern auf Spitzenverdienste, beim Familienbonus oder bei der Hacklerregelung. Dagegen kämpfen wir an und bringen dazu gleich mehrere Anträge im Nationalrat ein.

Rendi-Wagner und Leichtfried
Bild: Sebastian Philipp

VP-Programm mit grüner Tarnfarbe

Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einer ersten Bewertung des Regierungsprogramms festgestellt, dass es sich um ein „ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“ handelt. „Für mich ist das Programm ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com

Starke Oppositionsarbeit für die Menschen

Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die "Leuchtturmprojekte" der Ibiza-Koalition sind gefallen.

Patient, Krankenstand, Sozialversicherung
Bild: AdobeStock_140178463_Africa Studio

Etappensieg: Überwachung von PatientInnen vorerst vom Tisch

Der öffentliche Druck – unter anderem durch die SPÖ – hat gewirkt: Die von der Wirtschaftskammer geforderten Verschlechterungen bei Krankenständen wie die verpflichtende Information des Arbeitgebers über Ursache und Dauer des Krankenstands sind vorerst vom Tisch. Wir bleiben dran!

Bild: von Steve Buissinne auf Pixabay

Aktion 20.000 war voller Erfolg

Das Sozialministerium hat, wie von uns gefordert, die Evaluationsstudie zur Aktion 20.000 nun veröffentlicht. Sie zeigt: Das Job-Programm war ein voller Erfolg – 40 Prozent der TeilnehmerInnen haben nach dem Ende der Förderung einen Arbeitsplatz bekommen!