ÖVP attackiert Rechtsstaat und boykottiert Korruptionsaufklärung – Blümel muss gehen!

Die türkise ÖVP – allen voran der Finanzminister – missachtet und verachtet das Parlament, die Justiz und den Verfassungsgerichthof! Für uns ist klar: Blümel muss endlich gehen!

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Europas Weg aus der Krise: Steuergerechtigkeit, höhere Löhne und echte Zukunftsinvestitionen!

Die Corona-Pandemie hat in ganz Europa zu Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit geführt. Wie kommt Europa aus dieser Krise? Unsere Antworten: Mehr Steuergerechtigkeit, höhere Löhne und echte Zukunftsinvestitionen.

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Zeit für Zukunft! VSStÖ wählen!

Von 18. bis 20. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft statt. Der VSStÖ ruft alle Studierenden auf, teilzunehmen und sich gemeinsam für soziale Sicherheit, gerechte Studienbedingungen, digitalisierte Hochschulen und psychische Entlastung einzusetzen. Denn es ist Zeit für Zukunft!

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76 Jahre Mauthausen-Befreiung: Hass, Ausgrenzung und Gewalt entgegentreten!

Rassistische und antisemitische Vorfälle in Österreich nehmen zu. Wir fordern: Antisemitismus und Rassismus dürfen niemals ignoriert werden! Es braucht rasch einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

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SPÖ fordert Schutzschirm für Corona-SchuldnerInnen

Viele Menschen sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir fordern einen Schutzschirm für SchuldnerInnen, etwa einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen und einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto.

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SPÖ fordert dringend Entschädigung für Terroropfer

Statt Würde und Unterstützung schlägt den Opfern des Terroranschlags in Wien, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen von der türkis-grünen Regierung Untätigkeit, Kaltherzigkeit und Populismus entgegen. Es ist Zeit, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und ein besseres Verbrechensopfergesetz zu beschließen.

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Gewalt an Frauen beenden!

„Frauenmorde sind ein gesellschaftliches, kein privates Problem“, stellt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar und fordert mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Die SPÖ hat außerdem eine Petition für mehr Gewaltschutz gestartet.

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VIDEO: „Wir kämpfen für ein besseres Österreich für alle!“

Die Corona-Pandemie hat Österreich immer noch fest im Griff. Doch „der heutige 1. Mai gibt uns Hoffnung, Mut und Zuversicht für alles, was vor uns liegt!“, betont unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und skizziert ihre Version eines besseren Österreich für alle.

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Rendi-Wagner will Arbeitsmarktwende mit Pflegeoffensive

Zum 1. Mai 2021 sind rund 900.000 Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit. Für unsere Vorsitzende ist klar: Jetzt muss eine Arbeitsmarktwende vorangetrieben werden! Sie legt ein 5-Punkte-Paket vor, um Gesundheitsberufe aufzuwerten, Perspektiven zu eröffnen und Pflegekräfte durch eine Personaloffensive zu entlasten.

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Politik, die alle mitnimmt

Wir SozialdemokratInnen setzen der türkisen Kaltherzigkeit und Untätigkeit eine Politik mit Herz und Anstand entgegen. Denn es braucht jetzt mehr denn je eine Politik, die alle Menschen mitnimmt.

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Wir fordern Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen des Parlaments

In den parlamentarischen U-Ausschüssen erleben wir regelmäßig, dass sich die Aussagen von Regierungsmitgliedern und die Akten diametral widersprechen. Für uns ist klar: Es braucht Wahrheit, Kontrolle und Öffentlichkeit. Darum treten wir für die Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen ein.

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MAN: Rendi-Wagner vor Ort in Steyr

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat das MAN-Werk in Steyr besucht, um vor Ort mit MitarbeiterInnen und Betriebsräten zu sprechen. Für sie ist klar: Für das Werk in Steyr muss eine Lösung gefunden werden.

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Arbeitslosengeld erhöhen und Arbeitszeit verkürzen!

Eine aktuelle Studie zeigt: Eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Verkürzung der Arbeitszeit aus – zwei Maßnahmen, für die wir seit Monaten kämpfen.

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Antisemitismusbericht: Alarmierendes Zeichen, das keinesfalls ignoriert werden darf!

Der aktuelle Antisemitismusbericht zeigt: 2020 hat die Anzahl antisemitischer Vorfälle einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. „Für unsere demokratische Gesellschaft ist das ein alarmierendes Zeichen, das keinesfalls ignoriert werden darf!“, stellt unsere Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar.

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Gastkommentar „Wiener Zeitung“: Bei MAN in Steyr die Hebel in Bewegung setzen

In der „Wiener Zeitung“ plädiert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner für eine aktive Industriepolitik, um das Werk in Steyr und 8.000 davon abhängige Arbeitsplätze zu retten.

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MAN mit nachhaltiger Standortpolitik retten!

Im Corona-Krisenmanagement hat die Regierung die Verantwortung abgegeben. Und auch bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit bleibt sie untätig. Das zeigt sich auf katastrophale Weise bei MAN in Steyr, wo 8.000 Arbeitsplätze wackeln. Unsere Vorsitzende fordert die Regierung auf, sich endlich einzubringen und MAN mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik zu retten.

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SPÖ für Corona-Beschäftigungsbonus

Die Regierung will die im vorigen Jahr beschlossene Investitionsprämie im Zuge ihres „Comeback-Plans“ als neu verkaufen. Wir fordern statt Showpolitik endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Impfstoffbeschaffung: Anschober soll vor Ausschuss aussagen

Bundeskanzler Kurz schiebt die Verantwortung für das Chaos bei der Impfstoffbeschaffung auf den zurückgetretenen Gesundheitsminister. Wir wollen es genau wissen und Anschober in den Corona-Beschaffungsausschuss laden.

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„Für Hinterbliebene ist die Welt untergegangen“

Pamela Rendi-Wagner kritisiert in der ZIB2 die inkonsequente Corona-Politik der Regierung und den Bundeskanzler für seine unsensible Wortwahl vor dem Hintergrund tausender Corona-Toter: „Für die Hinterbliebenen der Opfer ist die Welt sehr wohl untergegangen“. Video anschauen:

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Rendi-Wagner: Öffnungen müssen diesmal dauerhaft sein, daher Vorsicht notwendig

Der Lockdown im Osten Österreichs wirkt. Das Ziel müssen dauerhafte und nachhaltige Öffnungen sein, ohne weitere Lockdowns. Daher müssen Öffnungsschritte vorsichtig, behutsam, zum richtigen Zeitpunkt und nach klaren Kriterien gesetzt werden – etwa wenn die Intensivbetten zu unter 30 Prozent belegt sind.

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