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Meldungen

SPÖ-Frauen: Zeigen wir Gewalt die rote Karte!

Die "16 Tage gegen Gewalt" nehmen die SPÖ-Frauen dieses Jahr zum Anlass, um auf den Anstieg häuslicher Gewalt während sportlicher Großereignisse wie der WM zu erinnern. Die SPÖ-Frauen verteilen daher "Rote Karten gegen Gewalt" mit Notrufnummern. Außerdem fordern sie für mehr Frauenschutz u.a. ein umfassendes Schutzkonzept und einen ständigen Krisenstab.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner: „Dieses Land braucht Lösungen – und wir haben einen Plan mit vielen Lösungen!“

In mehreren Fernseh-Interviews hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klargemacht, dass sich die SPÖ um die Probleme und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft kümmert und die richtigen Lösungsvorschläge hat. Die SPÖ hat die richtigen Konzepte, um Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und mit dem Maßnahmenplan zu Asyl und Migration liegt eine umfassende Strategie für eine funktionierende, lösungsorientierte Asylpolitik vor.

Bild: SPÖ / Thomas Peintinger

Europaweite Frauenquote kommt

Die europaweite Frauenquote in Führungsgremien börsennotierter Unternehmen kommt: Diese Führungsgremien müssen zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. „Wir geben Frauen endlich eine faire Chance, in Spitzenpositionen von Unternehmen zu gelangen“, so SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Von Frauenministerin Raab fordert SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner die rasche Umsetzung der Richtlinie in Österreich.

SPÖ hat klaren Maßnahmen-Plan zu Asyl und Migration

Mit dem vom SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen Maßnahmen-Plan hat die SPÖ eine klare Strategie für die Bereiche Flucht, Asyl, Migration und Integration. Unter dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ tritt die SPÖ für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und die Einführung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen nach dem Leitbild „Humanität und Kontrolle“ ein.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Najjar

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik an Michael Landesmann verliehen

Bereits zum siebenten Mal vergaben der SPÖ-Parlamentsklub und das Renner-Institut gemeinsam den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Michael Landesmann für seine Arbeiten zur Europäischen Integration, zu Wachstum und Strukturwandel in der Globalisierung, sowie zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Zeit für die Wende: SPÖ beschließt 5-Punkte-Plan für mehr Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit

Beim SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ haben wir unseren Plan für eine sozial gerechte Wende in der Industrie- und Wirtschaftspolitik diskutiert und einstimmig beschlossen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte: „Der Weg zur erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über die politische Wende in unserem Land!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Regierungsvorschlag ungerecht – Energiekonzerne behalten Großteil der Gewinne, Menschen zahlen weiter

Seit fast einem Jahr fordert die SPÖ eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Der Vorschlag der Regierung ist ungerecht – Energiekonzerne behalten einen Großteil der Gewinne, während Menschen sowie Klein- und Mittelbetriebe voll auf ihrer Energierechnung sitzen bleiben. Die SPÖ verlangt daher weiter eine echte Übergewinnsteuer und den Erlass der Dezember-Gasrechnung sowie einen Gaspreisdeckel.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

Rendi-Wagner präsentiert 5-Punkte-Plan für neue Industriepolitik – Zeit für die Wende!

Im Vorfeld des SPÖ-Themenrats am 19. November, der unter dem Titel „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ steht, haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die ehemalige Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer in einem Mediengespräch den Plan der SPÖ für eine neue Industriepolitik vorgestellt. Rendi-Wagner betonte: Es ist „Zeit für die Wende!“

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ fordert Neuwahlen und legt Anti-Korruptionspaket vor

Um Krisen wie die Rekordinflation zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Aber Türkis-Grün agiert völlig planlos und ist selbst zum Krisenfall geworden. Statt unser Land in dieser schweren Zeit zu führen, versinkt die ÖVP im Korruptionssumpf und ist nur damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten. Die SPÖ hat daher einen Neuwahlantrag eingebracht und ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt.

Bild: Parlamentsdirektion/Hikade

SPÖ macht Druck für Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch

Eine lange Liste an Korruptionsskandalen in den Reihen der ÖVP und eine Regierung, die nur mit sich beschäftigt ist und bei der Krisenbewältigung versagt – für die SPÖ ist klar: Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SPÖ einen Neuwahlantrag und ein Anti-Korruptionspaket einbringen, das rasch beschlossen werden soll.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner: „Europa braucht Einigkeit und Stärke“

Anlässlich des 85. Geburtstags von Altkanzler Franz Vranitzky hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Veranstaltung „Zeitenwende in Europa?“ geladen. Rendi-Wagner forderte, dass Europa „alles tun muss, um das Leben leistbar zu machen“. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte Vranitzky als „großen Europäer“.

Bild: SPÖ/David Višnjić

Rendi-Wagner wirbt bei PES-Treffen für europäischen Gaspreisdeckel

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war beim Treffen der sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichef*innen aus Europa in Berlin und hat sich dort u.a. für den SPÖ-Plan für einen europäischen Gaspreisdeckel eingesetzt. Thematisch im Mittelpunkt des Kongresses standen die Energiekrise, die Rekordinflation und der Krieg in der Ukraine sowie die Wahl des neuen PES-Präsidenten.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Gesundheit
Bild: Fotolia

SPÖ will Mutter-Kind-Pass erhalten und ausweiten

Seit 28 Jahren wurden die Honorare der Ärzt*innen für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nicht angepasst. Die fatale Folge: Der Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass steht bevor, Vorsorgeuntersuchungen müssten dann aus eigener Tasche bezahlt werden. Die SPÖ kämpft für den Erhalt und setzt sich für eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes ein.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.