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Meldungen

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Regierung beschließt Chaos-Budget

Der Finanzminister hat seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an. Und sein Budget ist das reine Chaos: Es beruht auf falschen Zahlen und grobe handwerkliche Fehler hätten beinahe dazu geführt, dass die Republik vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Die SPÖ konnte das verhindern. Doch trotz zahlreicher Pannen und Fehler haben die Regierungsparteien im Nationalrat das von Finanzminister Blümel vorgelegte Chaos-Budget nun beschlossen.

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Blümel-Budget ist verfassungswidrig!

Die schwarz-grüne Regierung hat ein Budget zum Beschluss vorgelegt, das auf falschen Zahlen beruht. Das Budget ist damit nicht nur falsch, sondern sogar verfassungswidrig. Das hat ein unabhängiges Rechtsgutachten jetzt bestätigt. Finanzminister Blümel hat nun Änderungen im Budget angekündigt.

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Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

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Regierung will „Fake-Budget“ beschließen

Die Regierung will im Parlament ein Budget beschließen, das auf veralteten Zahlen aus der Zeit vor der Corona-Krise basiert. Für SPÖ, NEOS und FPÖ ist es undenkbar, dieses „Fake-Budget“ mitzubeschließen. Wir fordern vom Finanzminister aktuelle Zahlen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Arbeitsplätze schaffen und sichern!

Fast eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 800.000 Menschen sind in Kurzarbeit. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Österreich braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.

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Glyphosatverbot endlich eingeleitet

Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.

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SPÖ trauert um Bundesrat Gerhard Leitner

Der promovierte Bildungswissenschaftler und Bundesrat Gerhard Leitner ist im 70. Lebensjahr verstorben. „Wir verlieren wir einen engagierten, aufrichtigen und herzlichen Sozialdemokraten, Freund und Genossen. Sein Ableben macht mich tief betroffen“, sagt SPÖ-Partei-und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

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Wir fordern echte Hilfe für Familien

Für Familien mit Kindern hat sich das Leben in der Coronakrise radikal verändert, doch sie sind in den Maßnahmenpaketen der Regierung bisher kaum vorgekommen. Viele Eltern müssen mit weniger Unterstützung auskommen und haben für die Kinderbetreuung bereits ihren Urlaub aufgebraucht. Wir fordern daher: wirksame finanzielle Hilfe und Planungssicherheit für den Sommer.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Jetzt Kunst und Kultur unterstützen

Während es in Branchen wie Handel, Gastronomie und Tourismus langsam erste Schritte in Richtung Lockerungen gibt, verharrt die Kunst- und Kulturbranche weiter im verordneten Stillstand, ohne Perspektive und offenbar ohne Plan der Regierung. Wir fordern schnelle Hilfen und ein langfristiges Rettungsprogramm für diese gesellschaftlich und wirtschaftlich so wichtige Branche.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Die Neue Solidarität – Neustart für Österreich

Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!

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Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Klub.Info 14.05.2020 | Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.

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Österreich braucht Konjunkturpaket

1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet. Um die gefährliche Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Konjunkturabschwung zu stoppen, fordert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß.

Aus der Coronakrise darf keine Bildungskrise werden!

Die Coronakrise hat Probleme im Bildungssystem aufgezeigt, denen wir rasch begegnen müssen, wenn wir im Herbst eine Bildungskrise verhindern und unser Schulsystem zukunftsfit machen wollen. Die SPÖ fordert von der Regierung eine umfassende Bildungsstrategie und ein Corona-Bildungspaket samt Bildungsmilliarde.

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COVID-Gesetzespaket: Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefordert!

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzespakete, die von der Regierung ohne Begutachtung durch den Nationalrat gejagt wurden, zurückgewiesen. Aus guten Gründen: Es fehlen Transparenz, Klarheit und auch die Verfassungskonformität steht in Frage. „Wir wollen die Gesetze verbessern“, betont unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Die TOP-Themen unserer Mitglieder

Unsere Mitglieder haben uns gesagt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind, für welche Themen wir uns gemeinsam stark machen wollen. Und ihre Meinung ist unser Auftrag: Wir setzen einen starken Sozialstaat mit einem guten öffentlichen Gesundheitssystem, Pflegesicherheit und Verteilungsgerechtigkeit ganz oben auf unsere politische Agenda.

Bild: SPÖ / Uwe Ditz

71,4 Prozent Zustimmung für Rendi-Wagner

Eine deutliche Mehrheit von 71,4 Prozent hat unter Rekordbeteiligung unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ihr Vertrauen ausgesprochen und gibt damit unserer gesamten Bewegung Stärke und Geschlossenheit.