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Meldungen

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Richtwertmieten-Erhöhung muss ausgesetzt werden!

Ab 1. April steigen die Richtwertmieten für über eine Million Menschen in Österreich um rund sechs Prozent. Eine 80qm-Wohnung wird dann in Wien um durchschnittlich 360 Euro und in Vorarlberg um 550 Euro teurer. Während die Regierung nur zuschaut und nichts gegen diesen Mietpreis-Hammer unternimmt, bringen wir im Nationalrat einen Antrag ein, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen.

Rendi-Wagner: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben!“

Unter dem Motto "Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft." hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Aula der Wissenschaften in Wien eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa gehalten und klargemacht, dass unser Land wieder eine sozialdemokratische Führung braucht: "Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!"

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung versagt bei Bekämpfung der Teuerungswelle

Mitten in der höchsten Teuerung seit 1984 macht die Regierung ein „Entlastungs-Paket“, von dem vor allem Wohlhabende profitieren, während allen, die unter den hohen Preisen beim Tanken, Heizen, Wohnen und Essen besonders leiden, wenig bis gar nicht geholfen wird. Höchste Zeit, die von uns geforderte, echte Teuerungsbremse umzusetzen!

Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Wir fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und haben konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie man die Rekord-Teuerung ausbremsen kann.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Regierung lässt Corona-Welle tatenlos durchrauschen – Gegenmaßnahmen jetzt! 

Obwohl die aktuellen Corona-Neuinfektionen mit 60.000 so hoch sind wie noch nie, verabschiedet sich die Regierung nach den Corona-Schutzmaßnahmen auch vom umfassenden Testsystem – das hat keine Logik und keine wissenschaftliche Evidenz. Zum Schutz der Gesundheit braucht es stattdessen wieder die Maskenpflicht in Innenräumen, die Beibehaltung des Testsystems und die Steigerung der Impfrate.

Bild: Engin Akyurt auf Pixabay

Regierung muss gegen hohe Spritpreise vorgehen

Die Spritpreise sind exorbitant hoch – und das, obwohl der Ölpreis sinkt. Wir fordern die Wirtschaftsministerin auf, die Preise endlich zu regulieren: Denn laut Gesetz ist sie sogar dazu verpflichtet.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung vertagt Ausbau von Kinderbildungsplätzen

Kinderbildung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind für die Regierung offenbar nicht wichtig: Türkis-Grün hat unsere Anträge für den Ausbau von Kinderbildungsplätzen und mehr Väterbeteiligung vertagt und schiebt die Verantwortung weiter ab. Klar ist: Politik geht anders.

Bild: SPÖ/Visnjic

SPÖ für Preisbremse für Strom, Gas und Sprit

Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer und durch den Krieg in der Ukraine wird die Preisspirale weiter nach oben getrieben. Um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten, fordern wir deshalb eine Preisbremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen und ein Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden.

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

Regierung muss humanitäre Hilfe für Ukraine massiv aufstocken

Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten. Um den Menschen zu helfen, besteht dringender Bedarf an humanitärer Soforthilfe – für alle, die in der Ukraine sind und für jene, die in Nachbarländer geflohen sind. Die Regierung ist daher gefordert, die humanitäre Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds rasch aufzustocken.

Bild: Fotolia

Arbeitslosengeld jetzt erhöhen!

Rund 90 Prozent der arbeitslosen Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze. Für die SPÖ ist klar: Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein und auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden. Als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung muss es außerdem an die Inflation angepasst und der Familienzuschlag verdreifacht werden.

Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

Mehr Kinderbetreuung, Teuerungsbremse und Lohntransparenz jetzt!

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März haben wir unsere zentralen frauenpolitischen Forderungen vorgestellt. Mit der Kampagne „Wir sind Zukunft“ fordern die SPÖ-Frauen von der Regierung mehr Maßnahmen und drängen unter anderem auf ein Frauenarbeitsmarktpaket mit Teuerungsbremse, volle Lohntransparenz und eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende. 

Bild: Parlamentsklub / David Višnjić

Rendi-Wagner: „Die Neutralität stärkt unsere Sicherheit!“

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Österreich zu einer Debatte um unsere Neutralität geführt. Während hochrangige ÖVP-Vertreter die Neutralität abschaffen und sogar der NATO beitreten möchten, stellt sich unsere Vorsitzende klar hinter Österreichs Neutralität: „Unsere Neutralität stärkt die Sicherheit Österreichs. Sie ist mit der SPÖ nicht verhandelbar!“, so Rendi-Wagner. 

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung muss Bundesheer-Budget deutlich erhöhen!

Die österreichische Neutralität ist mit Rechten und Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen. Dazu gehört auch die Umfassende Landesverteidigung, die im Ernstfall die Lebensversicherung für die Bevölkerung ist. Um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen, fordern wir von der Regierung dringend mehr Budget und einen Stopp der Zentralstellenreform.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Regierung muss endlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus setzen!

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ bestätigt, dass rechtsextreme Straftaten in Österreich 2021 stark gestiegen sind – dabei war die Anzahl schon in den Jahren davor enorm hoch. Die Regierung muss dieses Problem endlich ernst nehmen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeiten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umsetzen.

Bild: SPÖ Parlamentsklub / Kurt Prinz

Menschen helfen, heimische Wirtschaft schützen, Energieversorgung sichern

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und auf das allerschärfste zu verurteilen! Für uns ist klar, dass die Sanktionen der EU richtig und notwendig sind. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Sanktionen auch negative Auswirkungen auf Österreich haben. Drei Aufgaben sind für uns jetzt entscheidend: Den Menschen in der Ukraine zu helfen, die heimische Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu sichern.

Bild: FLORIAN SCHRÖTTER / BKA

Mega-Personalkosten in türkis-grünen Regierungsbüros

Rund 39 Millionen Euro gab die türkis-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – in nur vier Jahren sind die Kosten um 54 Prozent gestiegen. Unser Abgeordneter Philip Kucher kritisiert: „Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle.“