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Meldungen

Patient, Krankenstand, Sozialversicherung
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SPÖ kämpft gegen Verschlechterungen bei Krankenständen

Die SPÖ respektiert die Entscheidung des VfGH zur Zusammenlegung der Kassenfusion, wird gegen die politischen Folgen aber weiter ankämpfen. Denn es drohen massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen wie Selbstbehalte und Privatisierungen von Krankenhäusern.

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Glyphosatverbot: SPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen

Die SPÖ hatte lange dafür gekämpft: Mit 1. Jänner hätte das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat in Österreich gelten sollen, doch Bundeskanzlerin Bierlein hat das mit dem Argument eines Formalfehlers verhindert. Wir haben nicht lockergelassen und einen erneuten Antrag für ein Verbot eingebracht.

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Stopp der Gewalt an Frauen!

34 Frauen wurden seit Jahresbeginn in Österreich ermordet – die meisten der Gewalttaten geschahen im engsten familiären Umfeld. Doch Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

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SPÖ und NEOS verlangen Ibiza-U-Ausschuss

SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Konkret geht es um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab.

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SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Faire Chancen für alle Kinder: Lernen wir von den Besten!

Bildung wird in Österreich so stark vererbt wie in kaum einem anderen Land. Die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, wie es besser geht. „Lernen wir von den Besten!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und fordert u.a. mehr LehrerInnen und den Ausbau von Ganztagsschul- und Kinderbetreuungsplätzen.

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Türkis-Grün blockiert

Wir brauchen endlich Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, gegen den Klimawandel und die drohende Konjunkturflaute. Die SPÖ hat dazu mehrere wichtige Anträge im Parlament eingebracht. Doch die Anträge wurden im Budgetausschuss von Türkis und Grün gemeinsam abgelehnt bzw. vertagt.

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Causa Casinos: SPÖ und NEOS setzen U-Ausschuss ein

Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.

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Causa Casinos: SPÖ fordert lückenlose Aufklärung!

Wir haben im Parlament eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. Unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue in der Causa Casinos eine „schonungslose, lückenlose und unabhängige Aufklärung“.

Gewalt gegen Frauen verhindern!

Gewalt gegen Frauen muss endlich ein Ende haben. Wir fordern daher ein Soforthilfepaket zum Ausbau von Frauenschutzeinrichtungen und einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt.

Sorgenfreie Kindheit möglich machen

Vor 30 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Seither ist viel passiert, die Chancengerechtigkeit in Österreich ist gestiegen. Doch noch immer lebt jedes 5. Kind hierzulande in Armut. Wir fordern Maßnahmen, um Kinderarmut in Österreich zu beenden!

Jetzt Wachstum und Beschäftigung stärken!

Die Anzeichen mehren sich, dass der Wirtschaftsaufschwung in Österreich abflauen wird. Für uns ist klar: Österreich muss jetzt in Wachstum und Beschäftigung investieren. Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert, um Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen zu erleichtern und die Kaufkraft zu stärken. Wir wollen das Paket noch heuer im Nationalrat beschließen.

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Causa Casinos: SPÖ für U-Ausschuss

Die SPÖ will einen U-Ausschuss in der Causa Casinos Austria und wird dazu mit allen parlamentarischen Fraktionen Gespräche führen. Für uns ist klar: Es braucht eine lückenlose Aufklärung dieses türkis-blauen Kriminalfalls, das ist unser wichtigstes Ziel. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch und gekaufter Politik.

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Gewählt, um zu arbeiten!

Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.

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Klimaschutz und Kinderarmut: Jetzt handeln!

ÖVP-Obmann Kurz hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen rasch starten und zügig durchgeführt werden. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass es noch heuer eine Regierung gibt, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

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Starkes Spitzenduo für starke Kommunen

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze: Bei der GVV-Bundeskonferenz unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ wurden die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak zu den Vorsitzenden gewählt.

Gesundheit
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Ende langer Wartzeiten: Hotline für Arzttermine

Die von Pamela Rendi-Wagner 2017 in einem Pilotprojekt ins Leben gerufene Gesundheitshotline 1450 ist eine Erfolgsgeschichte. Weil das Angebot gut angenommen wurde, ist die Hotline nun in ganz Österreich rund um die Uhr verfügbar. Wir wollen dieses Service im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung weiter verbessern und das Gesundheitstelefon zur Termin-Hotline ausbauen.

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Österreich braucht rasch eine stabile Regierung

Die SPÖ rechnet nicht mit Koalitionsverhandlungen. "Sie SPÖ hatte zwar ein gutes, konstuktives Sondierungsgespräch mit der ÖVP, aber es bestehen deutliche inhaltliche Differenzen", sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unsere Positionen sind klar und was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl.

LPT Burgenland: Starkes Burgenland braucht starke Sozialdemokratie

Im burgenländischen Raiding fand der Landesparteitag der SPÖ Burgenland statt, bei der Hans Peter Doskozil mit fulminanten 99 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. Jänner gewählt wurde. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Vorbildrolle des östlichsten Bundeslands.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

An die Arbeit!

Die SPÖ will eine Offensive für Klimaschutz, mehr Einkommensgerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform und den Sozialstaat ausbauen, sodass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. Denn weder die Klimakrise noch der Wirtschaftsabschwung werden so lange zuwarten, bis Österreich wieder eine Regierung hat. Das Motto kann daher nur lauten: "An die Arbeit!"