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Meldungen

Bild: David Višnjić

Ehemalige Bundeskanzler Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann unterstützen Rendi-Wagner

Die ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Dr. Franz Vranitzky, Mag. Viktor Klima, Dr. Alfred Gusenbauer und Werner Faymann haben heute, Donnerstag, 20. April 2023, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für Dr.in Pamela Rendi-Wagner als amtierende Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl ausdrücken. „Als frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende trauen wir diese schwierige Aufgabe in einem äußerst komplexen politischen und wirtschaftlichen Umfeld der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner aus voller Überzeugung zu. Deshalb appellieren wir an alle SPÖ-Mitglieder, Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der kommenden Mitgliederbefragung zu unterstützen!“

Rendi-Wagner: Solidarität mit Ukraine unumstößlich

Der SPÖ-Vorstand hat einstimmig eine Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen und setzt damit ein klares und unmissverständliches Zeichen: Die SPÖ steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste!

Bild: SPÖ / David Višnjić

Am 24. April 2023 startet die SPÖ-Mitgliederbefragung

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat klare Regeln für die SPÖ-Mitgliederbefragung zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, dass „diese notwendigen Entscheidungen rasch getroffen werden, damit die drängenden Lösungen und Themen, die wir für unser Land haben, wieder im Vordergrund stehen“.

Bild: SPÖ / David Višnjić

Rendi-Wagner: Die SPÖ hat richtige Rezepte für leistbares Leben

In ihrer Rede bei der Klubklausur der SPÖ Wien in Frauenkirchen drängte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf rasche Maßnahmen zur Senkung der Preise: Die Mieterhöhung muss ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen und ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. „Herr Nehammer, lassen Sie die Menschen nicht im Stich!“, sagte Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ / David Višnjić

Die Uhr tickt: „Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Am 1. April droht mit den neuerlichen Mieterhöhungen der nächste Preisschock für Mieter*innen. Die SPÖ erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Mieterhöhungen zu stoppen. Mit einer Fassaden-Projektion auf das Bundeskanzleramt fordern wir: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

Bild: Daniel Djordjevic

Krainer: U-Ausschuss hat systematische Korruption durch ÖVP aufgedeckt

Für die SPÖ-Fraktion hat Jan Krainer den Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Der U-Ausschuss hat einen tiefen Einblick in den systematischen Missbrauch durch die ÖVP geliefert und aufgezeigt, für wen die Türkisen Politik machen: Für Milliardäre, Konzerne und die ÖVP selbst.

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

SPÖ erhöht Druck auf Regierung: Die Mieten müssen runter!

Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“

Bild: Artbuyer.at

Höchste Zeit für 4-Tage-Woche in Österreich!

Das weltweit größte Pilotprojekt in Großbritannien zur 4-Tage-Woche war ein voller Erfolg: Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche beibehalten – und auch die Arbeitnehmer*innen, die erholter und produktiver sind. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche - die SPÖ macht Druck dafür. Das ist soziale Politik für Österreich!

Bild: Kurt Prinz

SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“

Die SPÖ drängt mit ihrer Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ auf Maßnahmen zur Senkung der Preise, eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Damit alle Menschen ein gutes Leben mit Chancen, Perspektiven und Zuversicht bekommen.