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Meldungen

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung vertagt Ausbau von Kinderbildungsplätzen

Kinderbildung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind für die Regierung offenbar nicht wichtig: Türkis-Grün hat unsere Anträge für den Ausbau von Kinderbildungsplätzen und mehr Väterbeteiligung vertagt und schiebt die Verantwortung weiter ab. Klar ist: Politik geht anders.

Bild: SPÖ/Visnjic

SPÖ für Preisbremse für Strom, Gas und Sprit

Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer und durch den Krieg in der Ukraine wird die Preisspirale weiter nach oben getrieben. Um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten, fordern wir deshalb eine Preisbremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen und ein Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden.

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

Regierung muss humanitäre Hilfe für Ukraine massiv aufstocken

Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten. Um den Menschen zu helfen, besteht dringender Bedarf an humanitärer Soforthilfe – für alle, die in der Ukraine sind und für jene, die in Nachbarländer geflohen sind. Die Regierung ist daher gefordert, die humanitäre Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds rasch aufzustocken.

Bild: Fotolia

Arbeitslosengeld jetzt erhöhen!

Rund 90 Prozent der arbeitslosen Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze. Für die SPÖ ist klar: Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein und auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden. Als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung muss es außerdem an die Inflation angepasst und der Familienzuschlag verdreifacht werden.

Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

Mehr Kinderbetreuung, Teuerungsbremse und Lohntransparenz jetzt!

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März haben wir unsere zentralen frauenpolitischen Forderungen vorgestellt. Mit der Kampagne „Wir sind Zukunft“ fordern die SPÖ-Frauen von der Regierung mehr Maßnahmen und drängen unter anderem auf ein Frauenarbeitsmarktpaket mit Teuerungsbremse, volle Lohntransparenz und eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende. 

Bild: Parlamentsklub / David Višnjić

Rendi-Wagner: „Die Neutralität stärkt unsere Sicherheit!“

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Österreich zu einer Debatte um unsere Neutralität geführt. Während hochrangige ÖVP-Vertreter die Neutralität abschaffen und sogar der NATO beitreten möchten, stellt sich unsere Vorsitzende klar hinter Österreichs Neutralität: „Unsere Neutralität stärkt die Sicherheit Österreichs. Sie ist mit der SPÖ nicht verhandelbar!“, so Rendi-Wagner. 

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung muss Bundesheer-Budget deutlich erhöhen!

Die österreichische Neutralität ist mit Rechten und Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen. Dazu gehört auch die Umfassende Landesverteidigung, die im Ernstfall die Lebensversicherung für die Bevölkerung ist. Um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen, fordern wir von der Regierung dringend mehr Budget und einen Stopp der Zentralstellenreform.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Regierung muss endlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus setzen!

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ bestätigt, dass rechtsextreme Straftaten in Österreich 2021 stark gestiegen sind – dabei war die Anzahl schon in den Jahren davor enorm hoch. Die Regierung muss dieses Problem endlich ernst nehmen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeiten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umsetzen.

Bild: SPÖ Parlamentsklub / Kurt Prinz

Menschen helfen, heimische Wirtschaft schützen, Energieversorgung sichern

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und auf das allerschärfste zu verurteilen! Für uns ist klar, dass die Sanktionen der EU richtig und notwendig sind. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Sanktionen auch negative Auswirkungen auf Österreich haben. Drei Aufgaben sind für uns jetzt entscheidend: Den Menschen in der Ukraine zu helfen, die heimische Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu sichern.

Bild: FLORIAN SCHRÖTTER / BKA

Mega-Personalkosten in türkis-grünen Regierungsbüros

Rund 39 Millionen Euro gab die türkis-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – in nur vier Jahren sind die Kosten um 54 Prozent gestiegen. Unser Abgeordneter Philip Kucher kritisiert: „Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle.“

Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss startet

Am 2. März startet der wichtige Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder. Im Zentrum stehen die Skandale und Affären von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauen. Als erste Auskunftsperson ist Kanzler Nehammer geladen. Den Vorsitz übernimmt – trotz anhaltender Kritik wegen möglicher Befangenheit – ÖVP-NR-Präsident Sobotka.

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

SPÖ fordert glaubwürdiges Handeln von ÖVP-Nehammer ein

Beim Ukraine-Krieg ist ein gemeinsames Vorgehen in Europa besonders wichtig. Österreich als neutrales Land muss humanitäre Hilfe leisten und den Dialog anbieten. Indes bezeichnet ÖVP-Kanzler Nehammer unsere Neutralität als „aufgezwungen“ und wird in seinen Bekundungen zur Ukraine immer unglaubwürdiger, kritisiert unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

„Politik geht anders.“: Es muss sich etwas ändern in Österreich!

In der türkis-grünen Regierung geht nichts mehr weiter, insbesondere die ÖVP ist nur mit sich selbst und ihren Chat-Skandalen beschäftigt. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke. So kann es nicht weitergehen. „Es ist notwendig, dass sich etwas ändert“ sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ zeigt, wie verantwortungsvolle und sozial gerechte Politik geht.

Bild: Pixabay

SPÖ holt Absolute in zehn Gemeinden

Die SPÖ und der GVV gratulieren der SPÖ in Tirol zu beträchtlichen Zugewinnen und zur Absoluten in zehn Gemeinden bei den Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen in Tirol. Landesparteivorsitzender Georg Dornauer wurde in Sellrain mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für die Welt“

Unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands. Die EU muss jetzt geschlossen reagieren und weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. In Österreich muss sich die Regierung sofort auf humanitäre Hilfe verständigen.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Teuerung mit SPÖ-Sofortpaket bremsen!

Die Menschen in Österreich werden gerade von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten getroffen. Während die Regierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie alles immer teurer wird, hat die SPÖ mit ihrem Sofortpaket die richtigen Rezepte im Kampf gegen die extremen Preissteigerungen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/A. Knie

Sofortmaßnahmen gegen Teuerung jetzt umsetzen

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch von der Bundesregierung längst fällige Schritte für mehr sozialen Ausgleich – insbesondere Sofortmaßnahmen zum Teuerungsausgleich – in Österreich ein.