Echte Hilfe für Gemeinden

Bild: Leonsbox

Die Corona-Krise droht zur Finanz-Krise für die Gemeinden zu werden. Den Gemeinden fehlen heuer rund 2 Mrd. Euro an Einnahmen. Anstatt den Gemeinden ihre Verluste zu ersetzen, will die Regierung die Gemeinden zu Bittstellern degradieren. Das gefährdet wichtige Dienstleistungen für BürgerInnen wie den Schulerhalt, die Wasserversorgung oder die Müllentsorgung. Die SPÖ will schnelle Hilfen mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich und ein großes Investitionspaket für Gemeinden.

Unsere Lösungen für die Gemeinden

  • Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden.
  • Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten. Das schafft Planungssicherheit.
  • Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.

 „Das, was die Regierung präsentiert, ist ein Hilflosenpaket, kein Hilfspaket. So wie die anderen Hilfen der türkis-grünen Regierung ist es ein leeres Versprechen und bis dato nur eine Ankündigung.
Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau bei der SPÖ-Pressekonferenz am 11.6.2020

Regierungsversagen: Schwarz-Grün gefährdet wichtige Gemeindeleistungen

Auch bei der Gemeindefinanzierung zeigt sich, dass die Bundesregierung versagt. Das Versprechen „Koste es, was es wolle“ trifft ganz offensichtlich für die Gemeinden nicht zu. Denn obwohl die Gemeinden mit massiven Rückgängen bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer zu kämpfen haben, will die Bundesregierung den entstandenen Einnahmeverlust der über 2.000 österreichischen Gemeinden nicht zu 100 Prozent ersetzen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung will lediglich bestimmte Investitionen mit höchstens 50 Prozent fördern.

Das gefährdet die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner: Denn die Gemeinden müssen nicht nur weiterhin Löhne und Mieten zahlen, sondern auch die Pflichtschulen erhalten, die Kinderbetreuung organisieren und viele weitere wichtige Leistungen (Trinkwasserversorgung, Straßen- und Kanalbau, Feuerwehren, Öffis) erbringen. Ganz zu schweigen von den Aufträgen für die lokale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort, denn Kommunen sind der größte Auftraggeber für Gemeinden.