Echte Hilfe für UnternehmerInnen

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Viele Selbstständige und EPU haben wegen der Corona-Krise kein Einkommen und fürchten um ihre Existenz. Von der Regierung gibt es aber lediglich überschießende Bürokratie und Almosen, die für UnternehmerInnen keine Unterstützung sind. Die SPÖ will, dass Selbstständige und kleine Unternehmen die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz erhalten.

Unsere Lösungen für UnternehmerInnen  

Statt überschießender Bürokratie brauchen unsere UnternehmerInnen echte Hilfe. Daher: 

  • Volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz für Selbstständige und kleine Unternehmen bis 25 Mitarbeiter und Abwicklung der Zahlungen durch die Finanzämter, weil sie alle nötigen Daten haben.
  • Investitionen von Städten und Gemeinden in KMU: Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs droht bei den Gemeinden ein riesiger Investitionsstau. Der Städtebund rechnet mit bis zu 2 Mrd. Euro Einnahmeverlust. Dieser ist einmalig zu ersetzen. Denn der Einnahmeverlust ist für die lokalen KMU ein großes Problem – weil die Gemeinden wichtige Auftraggeber sind. Zusätzlich braucht es ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro jährlich.
  • Vorzeitige Abschreibung als Investitionsanreiz: Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung – also steuerliche Anreize für Investitionen für Unternehmen, sodass Investitionen vorgezogen werden.
  • Fixkosten-Zuschüsse auch für Kleine: Viele EPU und Kleinstbetriebe sind bisher davon ausgeschlossen.

„Viele Kleinunternehmen werden es spätestens im Herbst nicht mehr schaffen. Wir werden eine enorme Pleitewelle sehen.“
Barbara Huber, Unternehmensberaterin und Bilanzbuchhalterin, profil.at, 25.5.2020

Regierungsversagen: „Nicht genügend“ für Hilfspakete

Von den rund 540.000 Unternehmen in Österreich sind 500.000 Kleinstunternehmen (0 bis 9 MitarbeiterInnen), davon 250.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Sehr viele von ihnen haben Mitte März ihre Betriebe schließen müssen und ihre Umsätze verloren. Ihnen hat die Regierung die (seit 1913! im Epidemiegesetz) garantierte Entschädigung weggenommen. D.h., sie haben den Rechtsanspruch darauf verloren und müssen sich jetzt um Almosen bei der Wirtschaftskammer anstellen. Und: Nicht einmal die Almosen kommen an. Die von der Regierung eingesetzte WKO hat in neun Wochen von den versprochenen 2 Milliarden Hilfen aus dem Härtefallfonds nicht einmal 200 Millionen genehmigt.

Laut einer Umfrage des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien sind UnternehmerInnen sehr enttäuscht von der Regierung. Nur zwei Prozent der EPU und drei Prozent der Kleinstunternehmen beurteilen ihre persönliche finanzielle Unterstützung durch das Hilfspaket mit „Sehr gut“. Der Großteil – 56 Prozent der EPU und 49 Prozent der Kleinstunternehmen – vergibt die Note „Nicht genügend“.