Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind schon jetzt dramatisch – das ganze Ausmaß wird sich allerdings erst zeigen. Klar ist in jedem Fall, dass es nicht wieder die ArbeitnehmerInnen alleine sein dürfen, die die Kosten tragen. Die SPÖ will, dass auch Vermögende ihren gerechten Teil zur Bewältigung der Krise beitragen.

Gerechte Besteuerung von Millionenvermögen und Online-Konzernen

Neoliberale Think Tanks fordern bereits die Erhöhung von Massensteuern, um die Kosten der Krise stemmen zu können. Dagegen wird die SPÖ entschieden ankämpfen. Die Finanzierung der Krisenkosten erfordert, die Steuerverantwortung auf breitere Schultern zu legen.

Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos ist Medienberichten zufolge in den ersten Monaten dieses Jahres um rund 24 Milliarden Dollar gewachsen. Das entspricht nach derzeitigen Schätzungen der Größenordnung der Rezession in Österreich. Diese beiden Zahlen sagen sehr viel über den ungesunden Ist-Zustand als Folge der Fehlentwicklungen von mehr als zwei Jahrzehnten aus. Auch hier muss der Staat handeln. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen rund 80 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Sie dürfen nicht wieder diejenigen sein, die alleine die Zeche zahlen. Die Mittelschicht muss steuerlich entlastet werden, Millionäre und milliardenschwere Online-Konzerne müssen mehr beitragen. 

„Die Coronalast sollen die Starken tragen.“
Markus Marterbauer, AK-Chefvolkswirt, Die Presse, 4.6.2020

Unser Solidaritätspaket

Die Krise hat gezeigt, wie überlebenswichtig Solidarität und Gemeinschaft sind. Und daher ist klar, dass alle einen Beitrag leisten müssen, um diese Krise zu bewältigen. Wir schlagen ein Solidaritätspaket vor. Es beinhaltet:

• Eine gerechte Millionärsabgabe auf hohe Vermögen und Erbschaften.
• Eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen.
  Eine Solidaritätsabgabe von Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren.
• Ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen.
• Keine Staatshilfe für Firmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken.