Rechtsextremismus

Anti WKR Ball

Wehret den Anfängen!

Anti WKR Ball

Die SPÖ versteht Antifaschismus seit Anbeginn als einen ihrer wichtigsten Grundsätze. Der Kampf gegen Austrofaschismus und Nationalsozialismus führte auch in der Zweiten Republik in eine konsequente Haltung gegen Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Rechtsextremismus – was ist das?

Oft wird das Wort unüberlegt als politischer Kampfbegriff verwendet. Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Haltungen, die von einer radikalen Ungleichheit und einer damit verbundenen Ungleichwertigkeit von Menschen bzw. Menschengruppen ausgehen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richtet sich besonders oft gegen Frauen, Jüdinnen und Juden, Migrantinnen und Migranten aber auch Arbeitssuchende und arme Menschen. Dabei werden oft pseudobiologistische Argumente ausgegraben, die beweisen sollen, dass Fähigkeiten und Verhalten biologisch disponiert sind. In dieser vermeintlich „natürlichen“ Hierarchie sehen sich Rechtsextreme ausgerechnet selbst als Elite.

Aus linker Perspektive ist es wichtig auf die soziale Lage von Menschen zu schauen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Ein antidemokratischer Diskurs „nach unten“ bildet das Grundgerüst rechtsextremer Ideologie. Versatzstücke tauchen aber auch immer wieder bei Organisationen auf, die nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem zu erkennen sind. Etwa wenn gegen die „faulen Griechinnen und Griechen“ gehetzt wird, wie es die FPÖ macht. Damit werden Stereotype geschaffen, die nicht im Geringsten mit der Wirklichkeit korrelieren und nur dazu dienen eine Gruppe von Menschen abzuwerten. Dabei wird die prekäre soziale Lage in Griechenland zu einer Willensentscheidung der griechischen Bevölkerung gemacht und nicht zu einem Ergebnis verschiedener politischer Prozesse. 

Rechtsextremismus in Österreich bis zum Zweiten Weltkrieg

Schon vor den Nazis gab es verschiedene rechtsextreme Strömungen in Österreich. Prägend waren dabei der rabiate Antisemitismus, zum Beispiel der des Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (Anm.: Lueger war Bürgermeister bevor es demokratische Wahlen gab), und der Deutschnationalismus, der besonders von den schlagenden Burschenschaften vorgetragen wurde. Diese arbeiteten seit Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts auf einen Anschluss an Deutschland nach völkischen Gesichtspunkten hin. Zur Zeit der Revolution von 1848, auf die sie sich gerne berufen, gab es die aktuellen Verbindungen noch gar nicht (die meisten wurden in den 1860er gegründet). Zudem verhielt sich der bürgerliche Teil der Revolution von 1848 alles andere als heroisch, wie die Praterschlacht beweist, in der das Wiener Proletariat unter Zujubeln des Bürgertums niedergemetzelt wurde. Schon sehr bald danach bejubelten auch die schlagenden Verbindungen wieder den Kaiser. Der Mythos 1848 bleibt ein Mythos, der rabiate Antisemitismus und ein völkischer Nationalismus sind bis heute bestimmend in den Burschenschaften.

Auch in der katholischen Kirche und im stark konservativen Lager entwickelte sich ein Kampf gegen Demokratie, die arbeitende Bevölkerung und jene Gruppen, die nicht katholisch waren, vor allem Jüdinnen und Juden. Bis zu letzt wurde versucht die demokratische Republik zu verhindern und an der Monarchie festzuhalten. Im Kampf gegen die ungeliebte Republik wurde das rote Wien mit all seinen fortschrittlichen Maßnahmen zum Feindbild Nummer 1.

Austrofaschismus und der Februar 1934

Dies mündete schlussendlich im antidemokratischen, autoritären, austrofaschistischen Staat. Bundeskanzler Dollfuß putschte sich und die Christlich Sozialen bzw. die Vaterländische Front an die Spitze des Staates und verhinderte, dass das Parlament zusammentreten konnte. Im Februar 1934 hetzte er Polizei und Militär gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter von Wien. Mit Artillerie wurde der Karl-Marx-Hof beschossen, aber auch in vielen anderen Teilen Wiens und Österreichs wehrten sich die Menschen gegen den faschistischen Putsch. Der ungleiche Kampf dauerte drei Tage. In diesen drei Tagen wurden Demokratie und Rechtsstaat beseitigt. Eine neue Verfassung wurde beschlossen. In dieser ging das Recht nicht mehr vom Volk sondern von „Gott“ aus.

Zahlreiche Gesetze verhinderten die Partizipation breiter Gesellschaftsschichten. Nach Verbot und Auflösung der sozialistischen Partei flohen zahlreiche Parteimitglieder, um ihr Leben zu retten. Andere gründeten Widerstandsgruppen von denen die Revolutionären Sozialisten die Bekannteste war. Viele Politikerinnen und Politiker aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlossen sich ihnen an. Dazu zählen Bruno Kreisky und Marie Jahoda. Vorbild für den Austrofaschismus war der faschistische italienische Staat, der auch ein enger Verbündeter der Dollfuß- und später Schuschnigg-Regierung war. Der Nationalsozialismus, als Konkurrenzfaschismus, wurde zwar halbherzig bekämpft, nicht aber mit dem Ziel, die Demokratie wiederherzustellen. So war es ein Leichtes für die zahlreichen illegalen Nationalsozialisten in Österreich, an die autoritäre Grundstimmung anzuschließen und den sogenannten „Anschluss“ zu forcieren.

Nationalsozialismus

Mauthausen Befreiung

1938 überquerten nationalsozialistische Truppen die Grenze ohne dass ein einziger Schuss fiel. Vieler Ortens wurden sie begeistert empfangen. Schon in den ersten Tagen wurden politische und „rassische“ Gegnerinnen und Gegner zu tausenden deportiert. Darunter vor allem Juden und Jüdinnen, aber auch Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Homosexuelle, Sinti und Roma und viele mehr. In Wien lebte eine der größten und ältesten jüdischen Gemeinden Europas. In den folgenden Jahren wurden sie enteignet, delogiert, schikaniert und zu rechtslosen Menschen gemacht. Das mündete in einem unvergleichlichen Vernichtungsapparat, dem Holocaust bzw. der Shoah. Viele österreichische Nazis, allen voran Adolf Eichmann, gehörten zu den Haupttätern.

Viele Mitglieder der Revolutionären Sozialisten und vormals der sozialistischen Partei starben in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis. Die Überlebenden gründeten in ihrem Andenken den Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/innen. Erste Vorsitzende war Rosa Jochmann, Überlebende von Ravensbrück, die die großen Worte „Niemals wieder!“ prägte.

Rechtsextremismus in Österreich in der Zweiten Republik

Demo

Mit Ende des zweiten Weltkriegs war es mit dem Nationalsozialismus nicht vorbei. Die „Minderbelasteten“ suchten Zuflucht bei anderen Parteien, da die Sammelpartei für Altnazis (Verband der Unabhängigen aus dem später die FPÖ hervorging) bei den ersten Wahlen nicht zugelassen war. Der Bund sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker hat seine eigener Vergangenheit einer kritischen Studie unterworfen, die hier nachlesbar ist. Historikerbericht

Der Nationalsozialismus brodelte lange im Untergrund dahin und fand immer mehr in verschiedenen politischen Anliegen seinen Ausdruck. Dazu zählt die Unterstützung des Südtirolterrorismus, an dem vor allem auch wieder die schlagenden Burschenschaften beteiligt waren. Dazu zählen auch verschiedene rassistische Parteien, Aktionen und Volksbegehren, die initiiert wurden. Als eines der traurigsten Ereignisse bleibt die Ermordung des Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden Ernst Kirchweger. Er war das erste politische Todesopfer der zweiten Republik. Umgebracht wurde er von einem Mitglied des Rings freiheitlicher Studenten, einer FPÖ-Vorfeld-Organisation, bei einer Demonstration gegen den antisemitischen WU-Professor Taras Borodajkewycz. Die VSStÖ Wien (Verband Sozialistischer Student_innen Wien) Mitglieder Ferdinand Lacina und Heinz Fischer brachten die antisemitischen Ausfälle und revisionistischen Aussagen Borodajkewyczs an die Öffentlichkeit und lösten eine Protestwelle aus.

Auch die Brief- und Rohrbombenattentate in Oberwart, bei dem vier Roma ermordet wurden, wurden von einem Neonazi, Franz Fuchs, verübt. Zuletzt wurde ein kriminelles Netzwerk in Oberösterreich ausgehoben, das im Dunstkreis von organisiertem Verbrechen und Rechtsextremen stand. Das sind nur einige exemplarisch aufgelistete Ereignisse, die zeigen, dass rechtsextreme Gewalt nach wie vor ein Problem ist und es stets gilt, wachsam zu bleiben.

Bund Sozialdemokratische Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/innen

Der Bund entstand in den unmittelbaren Nachkriegsjahren als Hilfsorganisation für die Opfer des Faschismus. Seine erste Vorsitzende war Rosa Jochmann, die des Organisation wie keine Zweite prägte. Der Bund gründete das Dokumentationsarchiv österreichischen Widerstands mit und setzt sich beständig gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus ein.
Alle Informationen: Freiheitskämpfer.at

Wiederaufnahme des Rechtsextremismusberichts

Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt auch heute wieder deutlich an. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein. Der eigenständige Bericht zum Bereich Rechtsextremismus wurde 2002 unter Schwarz-Blau abgeschafft. Dabei wäre es gerade in diesem Bereich wichtig, sich auf eine klare und gut erfasste Datenlage zu stützen, die wissenschaftlich begleitet und analysiert wird. Es bedarf vor allem auch ein Fokus auf Phänomene, wie die Neue Rechte, die von den sehr engen Grenzen des Verfassungsschutzberichts nicht erfasst werden.

Keine Parteien in die Regierung mit mangelnder Abgrenzung

Immer wieder tauchen „Einzelfälle“ bei FPÖ und BZÖ auf, die zeigen, dass es eine mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt. Die deutschnationalen Burschenschaften haben hier eine Scharnierfunktion übernommen. Keine andere Gruppe ist im Parlament so gut vertreten wie die Burschenschaften. Obwohl sie nur 0,05% in der Gesamtbevölkerung ausmachen, haben sie einen Anteil von 33% der Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Mitglieder des Dachverbands Deutsche (sic!) Burschenschaft hätten im österreichischen Nationalrat Klubstärke.

Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus

Schutzbund Plakat

Besonders wichtig war die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Sie wurden von einem Unrechtssystem für ihren Kampf für Demokratie und Freiheit verurteilt, die Meisten von ihnen waren Sozialistinnen und Sozialisten. Wer sich für den Prozess und eine historische Einbettung interessiert kann hier weiterlesen: Rehabilitierung

Rechtsextreme Propaganda raus aus dem Heer

Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos hat eine grundlegende Aufarbeitung von rechten Tendenzen im Bundesheer begonnen. Gerald Klug führt dies genauso entschlossen fort. So leistet das Bundesheer keinerlei Unterstützung mehr für das umstrittene Ulrichsbergtreffen, bei dem sich viele Alt- und Neonazis jedes Jahr treffen. Für den rechtsrechten WKR-Ball, der jedes Jahr von den schlagenden, deutschnationalen Burschenschaften veranstaltet wird, wurde ein Uniformverbot erlassen, da sich dort das „who is who der rechtsextremen Szene“ treffe.

Auch einem jahrzehntelangem Gerücht wurde endlich auf dem Grund gegangen: Im „Grab des unbekannten Soldaten“ in der Krypta am Äußeren Burgtor wurden zwei Kapseln mit Botschaften gefunden. Eine des Bildhauers mit einer nationalsozialistischen, eine des Hilfsbildhauers mit einer pazifistischen Botschaft. Die gesamte Krypta soll nun umgestaltet und kontextualisiert werden.

Zivilcourage fördern

Gegen Rechts Sujet

Viele verschiedene Initiativen kämpfen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung. Diese brauchen sowohl finanzielle als auch ideelle Unterstützung. Das Fest der Freude etwa am 8. Mai wäre ohne die Tatkraft des Mauthausenkomitees nicht möglich gewesen.

Deserteursdenkmal

Wehrmachtsdeserteure wurden jahrzehntelang als „Volksverräter“ verunglimpft und mit dem Vorwurf konfrontiert sie hätten ihre Kameraden im Stich gelassen. Die bewusste, politische Entscheidung sich nicht für einen unvergleichlichen Vernichtungsfeldzug einspannend zu lassen kam lange in der offiziellen Erinnerungspolitik nicht vor. Dabei spielte der Opfermythos keine unwesentliche Rolle. In Österreich begann man erst gegen Ende der 1990er Jahre, sich auf politischer und wissenschaftlicher Ebene mit den Opfern der NS-Militärjustiz zu beschäftigen. 15 Jahre später, 2005, wurde im Nationalrat das „Anerkennungsgesetz 2004“ beschlossen, was immerhin eine sozialpolitische Gleichstellung brachte.

Während Wehrmachtssoldaten und SS-Angehörige die Kriegsjahre als Pensionsjahre anerkannt wurden, blieb dies Deserteuren bis dahin verwehrt. Die gesellschaftspolitische Diskussion wurde damit aber erst eröffnet. Besonders aus dem rechten Umfeld hielt sich weiter die Mär von unpolitischen Wehrmachtssoldaten, die nur „ihre Pflicht“ getan hätten. Deserteure sind in dieser Weltsicht „Kameradenmörder“. Der Unrechtscharakter der NS-Militärjustiz und die Wehrmacht als Aggressor, die genauso wie die SS unvorstellbare Kriegsverbrechen begangen hat, geriet erst nach und nach in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Deserteure mussten für ihre Weigerung sich daran zu beteiligen oft mit dem Leben bezahlen.

Über 15.000 Todesurteile wurden gegen Deserteure vollstreckt. Diese erhalten nun mit dem Denkmal die Anerkennung, die sie verdienen. Das Denkmal wird bis 2014 am Ballhausplatz nach dem Entwurf des deutschen Künstlers Olaf Nicolai realisiert. Es wird ein blaues X mit drei begehbaren Ebenen darstellen auf dem die Worte „all“ und „alone“ zu sehen sein werden. Alle Informationen hier: Deserteursdenkmal