„Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“

Bild: Kurt Prinz

Unter dem Motto "Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft." hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Aula der Wissenschaften in Wien eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa gehalten und klargemacht, dass unser Land wieder eine sozialdemokratische Führung braucht: "Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!"

„Der Unterschied, wer regiert, kann eine ganze Generation verändern und kann ein ganzes Land nach vorne bringen“, sagte Rendi-Wagner vor rund 150 geladenen Gästen, darunter die fünf ehemaligen Kanzler der SPÖ Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern und der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets. „Unsere sozialdemokratischen Bundeskanzler hatten alle eines gemeinsam: die Achtung vor unserer Demokratie und ihren Institutionen, den Respekt vor den Menschen und das Interesse für ihre Lebenssituation und Chancen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass der „politische Anstand und die Integrität der handelnden politischen Persönlichkeiten in den letzten fünf Jahren verlorengegangen sind“. Aufgrund zahlreicher Regierungswechsel und politischer Skandale ist „unser Land auf einem noch nie da gewesenen Tiefpunkt angelangt“. Unser Land brauche „eine andere Richtung“, so Rendi-Wagner, die in ihrer Rede ihr Zukunftsmodell für ein Österreich mit einer hohen sozialen Sicherheit sowie einer innovativen Wirtschaft skizzierte. Klar ist für Rendi-Wagner, dass innere und soziale Sicherheit zusammengehören. „Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!“

Bild: David Višnjić

„Hier sitzt ein Vierteljahrhundert österreichischer Kanzlerschaft. Und es waren die besseren Jahrzehnte für unser Land“, sagte Rendi-Wagner, die es als „starkes Signal“ bezeichnete, dass erstmals alle ehemaligen Bundeskanzler der SPÖ zusammengekommen sind: „Ihr alle habt Außergewöhnliches geleistet und unsere Geschichte mitgeprägt – mit starkem Willen und starken Überzeugungen“, so Rendi-Wagner. „Ohne die Sozialdemokratie wäre Österreich heute ein anderes Land.“ Demgegenüber stehen seit 2017 zahlreiche Regierungen, „die nicht im Interesse der hart arbeitenden Menschen“ tätig sind, sagte Rendi-Wagner, die die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz, das Corona-Chaos und die mangelnden Maßnahmen gegen die Teuerungswelle kritisiert. Diesen Scherbenhaufen gelte es zu beseitigen, sagte Rendi-Wagner.

Pamela Rendi-Wagner auf twitter

Ihr habt gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert und wer die Verantwortung für ein Land trägt. Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft! (prw) https://t.co/TNtGjzCo6N

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In welche Richtung Österreich gehen soll, sagte Rendi-Wagner mit zentralen Botschaften zu Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Energiewende an.

Österreichs Neutralität nicht aufgeben

Zum Thema Sicherheit sagte Rendi-Wagner, dass der Auftrag Österreichs eine aktive Außen- und Friedenspolitik ist. „Neutralität bedeutet nicht, gesinnungsneutral zu sein“. Einen NATO-Beitritt lehnt Rendi-Wagner klar ab. Um unsere Neutralität und die österreichische Souveränität zu verteidigen, muss das Bundesheer entsprechend gut ausgestattet werden.

Soziale und innere Sicherheit gehören zusammen

Die soziale Sicherheit war immer das Kernanliegen der Sozialdemokratie, „weil es unser Herzblut ist“. Doch Rendi-Wagner ist überzeugt: „Man darf innere und äußere nicht gegen soziale Sicherheit ausspielen. Ohne innerer Sicherheit gibt es auch keine soziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheit keine innere. Das gehört zusammen.“


Rendi-Wagner zu Steuergeschenken der Regierung

Wenn es um Steuergeschenke für befreundete Millionäre oder Steuersenkungen für Aktienspekulation geht, ist…

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Tuesday, March 29, 2022

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Zeit, unserem Land eine andere Richtung zu geben

Für diese soziale Sicherheit brauche es gleiche Chancen, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Respekt und Wohlstand. „Dafür braucht es auch einen starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.“ Hier gebe es noch viel zu tun, sprach Rendi-Wagner die zunehmende Kinderarmut, ungleich verteilte Vermögen und Bildungs- und Aufstiegschancen an. „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben“, betonte Rendi-Wagner. Zu tun gibt es viel: etwa weniger Steuern auf Arbeit, höhere Steuern für internationale Onlinekonzerne und Abgaben auf Millionenerbschaften und Vermögen, 100.000 neue ganztägige Kinderbetreuungsplätze, 180.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze, eine Ausbildungsoffensive in Pflege und Technik, die Einführung einer Kindergrundsicherung, Lohntransparenz für gerechte Löhne sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.


Rendi-Wagner zu Teuerung

Ist die Regierung für die Teuerung verantwortlich? Nicht unbedingt. Könnte sie gegensteuern? Ja, jedenfalls!

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Friday, April 1, 2022

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Teuerung: Millionen Menschen entlasten statt Millionäre

Zur aktuellen Teuerungswelle sagte Rendi-Wagner, dass die Regierung gegensteuern könnte und müsste, es aber nicht tut. Stattdessen gebe es Steuererleichterungen für ausgewählte Millionäre. „Da war die Regierung engagiert und schnell. Wenn es aber darum geht, Millionen Menschen in dieser schwierigen Zeit schnell zu helfen, dann wird lange diskutiert.“

Corona-Pandemie effektiv bekämpfen

Angesichts der hohen Neuinfektionszahlen, des überlasteten Gesundheitspersonals und der Spitäler, die im Notbetrieb laufen, sagte unsere Vorsitzende Richtung Regierung: „So kann man keine Pandemie bekämpfen.“ Österreich kann stolz sein auf sein gutes, solidarisches Gesundheitssystem, das die Sozialdemokratie aufgebaut und immer wieder aufs Neue verteidigt hat, doch es muss „gestärkt und krisenfester gemacht werden, zum Schutz aller“, so die SPÖ-Chefin.

Neue Wirtschaftspolitik: aktiver Staat als Impulsgeber

Angesichts der Herausforderungen von der Digitalisierung bis hin zur Energiewende sei klar: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik. Eine Politik der Kooperation mit einem aktiven und entschlossenen Staat, der den Anspruch hat, Verantwortung zu übernehmen, der Impulsgeber ist.“ Bei der Energiewende sei klar: „Wenn Österreich seine Ziele beim Klimaschutz erreichen will, müssen wir vor allem eines: viel, viel schneller werden.“ Auch der Industriestandort Österreich muss mit aller Kraft gestärkt werden, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten.


Rendi-Wagner zu Klimaschutz

Um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, müssen wir viel, viel schneller werden. Richtig angegangen, können mit der…

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Wednesday, March 30, 2022

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Zudem müsse der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung in Österreich höher werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und um die Herausforderungen der Zukunft von Pandemien bis zum Klimawandel zu bewältigen.

„Österreich soll wieder ein Land werden, in dem Aufstieg möglich ist, mit fairen Bildungschancen, Respekt vor den arbeitenden Menschen, einem starken sozialen Netz und starken Gewerkschaften; ein Land, in dem breitere Schultern größere Lasten tragen, das einen festen Platz in Europa hat und international geachtet und respektiert wird“, sagte Rendi-Wagner und fügte hinzu: „Wir haben nur dieses eine Land – und wir haben nur eine gemeinsame Zukunft und deswegen ist es unsere Pflicht, das Beste aus dieser Zukunft zu machen. Und wir werden das Beste aus dieser gemeinsamen Zukunft machen.“