Stabilitätspaket

Budget-Konsolidierung

Ausgewogene Konsolidierung, Wachstumsimpulse & gerechte Einnahmen

Mit dem Stabilitätspaket 2012-2016 hat die Regierung Faymann bewiesen, dass konsequentes Sparen, Investitionen in Wachstum und ein gerechter Beitrag der Banken und Vermögenden vereinbar sind. Diese ausgewogene Finanz- und Budgetpolitik hat Österreich sicher durch die Krise geführt – trotz der wirtschaftlich turbulenten Zeiten in Europa. Und auch auf EU-Ebene hat Bundeskanzler Faymann federführend und erfolgreich dafür gekämpft, dass die Finanzmärkte mit einer Finanztransaktionssteuer künftig ihren Beitrag leisten müssen.

Wirtschaftspolitisch hat die Regierung mit der gezielten Förderung von Unternehmensgründungen und Klein- und Mittelbetrieben sowie den Investitionen in Forschung wichtige Impulse gesetzt.

Die Wirtschaftsdaten geben dieser Politik recht: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, unsere Exportwirtschaft ist weiter stark und die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen sind auf einem historischen Tiefstand. Damit bleiben wir unabhängiger von den Finanzmärkten und haben Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen.

Stabilitätspaket 2012-2016 
Im Februar wurde mit einem umfassenden Paket an einnahmen- und ausgabeseitigen Maßnahmen ein nachhaltiger und ausgewogener Konsolidierungspfad beschlossen. Ziel ist, damit im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dabei setzt die Regierung nicht auf einseitiges Sparen. Im Gegenteil: Es wird in zentrale Bereiche wie Bildung, Forschung und die thermische Sanierung saniert.

Budget-Konsolidierung

Weitere Wachstumsimpulse im Budget für das Jahr 2013
Mit dem Budget 2013 wird den erfolgreichen Weg der ausgewogenen Konsolidierung fortgesetzt. Es verbindet Sparsamkeit mit Investitionen und Wachstumsimpulsen sowie mit gerechten Einnahmen durch einen Beitrag der Banken und der Vermögenden. So werden allein 9,3 Mrd. Euro für Soziales bereitgestellt, davon 6,4 Mrd. für Arbeitsmarktpolitik, sowie mehrere Milliarden in Bildung und Forschung.

Gerechte vermögensbezogene Einnahmen

Budget-Konsolidierung

Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer
Einer der wichtigsten Erfolge im Steuerbereich ist, dass die europäische Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird. Damit muss auch der Finanzsektor einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die EU-Kommission plant die Umsetzung für 2014. Österreich rechnet mit Einnahmen von rund 500 Millionen jährlich. 

Regulierung & Kontrolle bei Finanzmärkten und Banken

Abgeltungsabkommen mit der Schweiz
Mit einer Abgeltungssteuer wird Vermögen, das bisher unversteuert in der Schweiz gebunkert war, künftig besteuert. Damit wird einmal rund 1 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült. Langfristig rechnen wir mit Einnahmen von 50 Millionen Euro, auf die die österreichischen Steuerbehörden sonst nicht zugreifen hätten können.

Missbrauch beim Vorsteuerabzug wird abgestellt
Durch den kurzen Vorsteuerberichtigungszeitraum, sowie die Kombination von unechter und echter Befreiung, konnte bei Gebäudeerrichtungen über Miet-Kauf-Optionen bisher die Umsatzsteuer großteils umgangen werden. Nutznießer davon waren Versicherungen, Banken sowie ausgegliederte Rechtsträger von Gemeinden. Diese Lücke wird geschlossen. Das bringt rund 300 Millionen Euro.

Kontrolle der Forschungsförderung durch die FFG
Die FFG wird auch in Zukunft innerbetriebliche Forschung kontrollieren. Im Rahmen der Auftragsforschung kann das Finanzamt auf die FFG als externe Prüfinstanz zugreifen. Somit ist in Zukunft gesichert, dass die Forschungsförderung auch tatsächlich in der Forschung und Entwicklung ankommt – Missbrauch wird ein Riegel vorgeschoben.

Umsetzung des Europäischen Rettungsschirm ESM
Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, sendet die EU ein klares Signal an die Finanzmärkte: gegen Europa spekuliert man nicht. Durch klare Regeln ist garantiert, dass die europäischen Hilfsgelder sinnvoll zum Ausbau der wirtschaftlichen Stabilität in Europa eingesetzt werden. Außerdem wurden umfassende Mitbestimmungsrechte des österreichischen Nationalrates sichergestellt.

Kampf gegen Schwarzarbeit
Österreich und Deutschland haben sich auf neue Kooperationsmöglichkeiten zum effektiveren Kampf gegen Schwarzarbeit geeinigt. Mit dem deutsch-österreichischen Vertrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird eine unmittelbarere Zusammenarbeit möglich, um Verstöße im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung, sowie in den Bereichen Arbeits- und Abgabenrecht aufzudecken.

Schuldenbremse für stabile Staatsfinanzen
Nach dem Vorbild Deutschlands hat auch Österreich eine verbindliche Bestimmung für ausgeglichene Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden eingeführt. Konkret soll das strukturelle Defizit des Bundes, also die jährliche Neuverschuldung ab dem Jahr 2017 auf maximal 0,35% des BiP begrenzt werden. Ziel ist, dass Österreich seine hervorragende Bonität behält, die Unabhängigkeit von den Finanzmärkten sichert und hohe Zinszahlungen vermeidet. In Notsituationen bleiben höhere Defizite erlaubt.

Steuerreform 2009
Zur Stärkung der Kaufkraft in der Krise wurde 2009 eine Steuerreform beschlossen. 88 Prozent des Gesamtentlastungsvolumens von insgesamt 3,2 Mrd. Euro flossen den Einkommensschichten unter 4.000 Euro zu. Mit 1,8 Mrd. Euro wurde direkt der Konsum gestärkt. 500 Mio. Euro wurden investiert, um Familien zu entlasten; 2,3 Mrd. Euro für die Lohn- und Einkommensteuertarifentlastung aufgewendet.

Konjunkturpaket I & II
Mit den Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen 2008/2009 wurden die Folgen der Krise abgefangen. Eine Milliarde Euro wurde damals investiert, fast 100.000 Arbeitsplätze wurden gerettet oder neu geschaffen. Österreich ist so weitaus besser durch die Krise gekommen, als die meisten anderen Staaten.

Für eine schlanke Verwaltung
Wesentlicher Teil der Budgetkonsolidierung sind Einsparungen in der Bürokratie. Mit den Bundesländern hat sich die Regierung auf eine Verwaltungsreform geeinigt, die u.a. durch Reformen bei der Asylgerichtsbarkeit, bei den Verwaltungsgerichten, durch Bereinigen von Doppelgleisigkeiten Bund-Länder und durch eine Transparenzdatenbank für Förderungen die Kosten des Staates senken soll.

Wertpapieraufsichtsgesetz
Mehr Schutz für Anleger: Die bisher als freies Gewerbe anzusehenden Tätigkeiten einer FinanzdienstleistungasassistentIn werden dem neuen reglementierten Gewerbe „Wertpapiervermittler“ zugeordnet. Wertpapiervermittlerinnen dürfen für höchstens drei konzessionierte Wertpapierfirmen bzw. Wertpapierdienstleistungs- unternehmen tätig werden.

Steuererleichterungen für Monteure
Damit wurde eine dauerhafte Lösung für die steuerliche Behandlung von Einkommen aus Montagetätigkeiten geschaffen. Davon profitieren etwa 15.000 bis 20.000 österreichische Arbeitnehmer, die länger als ein Monat und weiter als 400 km von Österreich im Ausland beschäftigt sind.

Jungunternehmeroffensive
Bei der Regierungsklausur in Laxenburg im November 2012 hat die Regierung ein umfangreiches Paket zur Förderung von Jungunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben beschlossen. Durch einen Gründerfonds und einen Business Angel Fund werden in den nächsten Jahren 110 Mio. Euro für JungunternehmerInnen mobilisiert, um die Finanzierungsmöglichkeiten für junge UnternehmerInnen zu verbessern,

GmbH-Reform
Das Mindeststammkapital, um eine GmbH zu gründen wird von 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt, ebenso die Mindest-KöSt. Damit werden Unternehmensgründungen erleichtert und Impulse für eine neue Gründungsdynamik gesetzt.

Sozialpaket für Ein-Personen-Unternehmen und KMU
Das Paket bringt Verbesserung für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und KMU u.a. durch Erhöhung des Wochengelds für Selbständige, geringfügige Beschäftigung neben dem Kinderbetreuungsgeld, Aufschub von Versicherungs-Nachzahlungen etc.

Gaswirtschaftsgesetz
Die GWG-Novelle stärkt die Rechte von Haushalten und Gewerbebetrieben bei der Gasversorgung. Künftig gilt beim Lieferantenwechsel eine Drei-Wochen-Frist, bisher dauerte der Wechsel bis zu acht Wochen. Dazu kommen neue Höchstpreisregelungen. Bisher wurden je nach Anbieter teilweise über 100 Euro für Ab- und Anschaltungen verrechnet, in Zukunft soll dieser Betrag mit 30 Euro begrenzt sein.

Spritpreisdatenbank
Mit der eingerichteten Datenbank, die von allen Tankstellen  verpflichtend gespeist wird, können sich alle Autofahrer über die aktuelle Preissituation informieren und damit Preisvorteile für sich in Anspruch nehmen.

Bankenabgabe erhöht
Die Bankenabgabe wurde um 125 Mio. Euro auf 625 Mio. Euro jährlich erhöht. Damit müssen auch die Banken einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten tragen.

Gruppenbesteuerung: Privilegien eingeschränkt
Bisher konnten Unternehmen Verluste aus dem Ausland im Inland abschreiben, obwohl nach ausländischem Steuerrecht mitunter überhaupt kein Verlust entstanden ist. Dieses Privileg wurde gestrichen. Das bringt 80 Mio. Euro.

Vermögenszuwachsteuer auf Immobilien
Ein Nebenwohnsitz konnte bisher nach 10 Jahren steuerfrei verkauft werden. Realisierte Umwidmungsgewinne waren völlig steuerfrei. In Zukunft wird in diesem Bereich sämtlicher Wertzuwachs mit 25 Prozent besteuert – der Hauptwohnsitz bleibt ausgenommen. Das bringt 750 Mio. Euro.

Solidarbeitrag für Top-VerdienerInnen
Spitzeneinkommen leisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, dies wird über eine Einschleifregelung beim 13./14. Gehalt sowie beim Gewinnfreibetrag, bei sehr hohen Einkommen (ab etwa 190.000 € brutto) erreicht. Dadurch zahlt zum Beispiel der Bundeskanzler in Zukunft rund 3.000 Euro und der Bundespräsident rund 4.000 Euro mehr Lohnsteuer pro Jahr. Insgesamt bringt das 100 Millionen Euro.

MÖSt-Befreiungen für Bauern gestrichen
Die Landwirtschaft wurde bisher großteils durch Rückvergütungen von der Mineralölsteuer befreit. Diese Befreiung wird gestrichen. In Zukunft müssen Bauern genauso wie jeder Autofahrer die Mineralölsteuer regulär bezahlen.

Schaffung einer Bilanzpolizei
Die Bilanzpolizei wird künftig die Bilanzen aller börsennotierten Unternehmen kontrollieren. Das schafft mehr Transparenz und soll künftig Bilanzskandale verhindern. Die Bilanzpolizei wird der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterstehen, die als unabhängige und strenge Aufsicht festlegt, welche Unternehmen geprüft werden.

Bankeninsolvenzrecht soll verhindern, dass Staat erpressbar ist
Die drohende Insolvenz von Banken darf den Staat nicht mehr erpressbar machen. Dieses Anliegen ist die Triebfeder für ein Bankeninsolvenzrecht in Österreich. Auf der Regierungsklausur im Herbst hat die Regierung die Eckpunkte zu einem solchen Gesetz beschlossen. Damit sollen alle Banken verpflichtet werden, der Aufsicht detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) vorzulegen. Außerdem bekommt die Aufsicht stärkere Eingriffsrechte, wenn sich die Lage einer Bank merkbar verschlechtert. Auf EU-Ebene wird sich die Bundesregierung für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und eine verstärkte Gläubigerbeteiligung einsetzen.

Strenge Meldepflichten durch Börsegesetz
Im Zuge der Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie wurde das Börsegesetz novelliert. Die Möglichkeit, dass durch einen schleichenden Beteiligungsaufbau Unternehmen überfallsartig übernommen werden, wurde begrenzt. Dazu wurden die Meldepflichten für Beteiligungen verschärft.

Regulierung des Derivatehandels
Der außerbörsliche Handel von Derivaten ist zu einem enormen Risiko für die Finanzmarktstabilität und damit für die gesamte Wirtschaft geworden. Weltweit werden heute rund 80-90 Prozent aller Derivate „over the counter“, abseits jeglicher Kontrolle, gehandelt. Dieser Anteil wird nun reduziert. In Zukunft dürfen standardisierte Derivate ausschließlich über Börsen oder andere „Zentrale Gegenparteien“ gehandelt werden. Außerdem gelten umfassende Meldepflichten.