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Neue Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

Klub.Info 10.01.2020 | Mit der Regierungserklärung im Nationalrat startete am Freitag die schwarz-grüne Koalition in ihre Amtszeit. Die SPÖ wird eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein – und vor allem auf die soziale Ausgewogenheit der Regierungspolitik schauen, machten die SPÖ-Abgeordneten klar.

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Gemeinsam aus der Klimakrise

Wir stecken in einer Klimakrise. Wir müssen handeln – und zwar sofort. Dabei macht es keinen Sinn, mit dem erhobenen Zeigefinger auf Menschen zu zeigen und die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen. Wir können die Trendwende nur gemeinsam schaffen. Mit einem breiten Mix an Maßnahmen.