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100 JAHRE VERFASSUNG

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Mehr Kontrolle für Parlament gefordert

Die Kurz-Regierung peitscht Gesetze ohne Begutachtung durch, parlamentarische Anfragen werden nur unzureichend beantwortet. Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Respekt gegenüber dem Parlament ein und will dessen Kontrollmöglichkeiten ausweiten.