Regierung muss Bundesheer-Budget deutlich erhöhen!

Die österreichische Neutralität ist mit Rechten und Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen. Dazu gehört auch die Umfassende Landesverteidigung, die im Ernstfall die Lebensversicherung für die Bevölkerung ist. Um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen, fordern wir von der Regierung dringend mehr Budget und einen Stopp der Zentralstellenreform.

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Mehrwertsteuer befristet gesenkt – SPÖ erreicht Preissicherheit für KonsumentInnen

Klub.Info 30.6.2020 | Anlass der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag war die Senkung der Mehrwertsteuer, die zwar grundsätzlich positiv ist, in der Regierungs-Version allerdings einige Schwächen hat. Dafür konnte sich die SPÖ im Sinne der Preissicherheit für die KonsumentInnen durchsetzen.

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Von der Ausbildungspflicht bis zur Mindestpensionserhöhung: Das bringt 2017

Das neue Jahr bringt zahlreiche Verbesserungen. Konkret u.a. Meilensteine wie die Ausbildungspflicht bis 18, die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro, die Neue Oberstufe oder das neue Kindergeldkonto. Familien profitieren außerdem vom Entfall des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von…

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Personaloffensive des Bundesheeres

Unter dem Motto: „Umbau statt Abbau“ wurde eine Personaloffensive präsentiert, durch die bis 2020 9.800 Jobmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten beim Österreichischen Bundesheer entstehen. Begründet wird das mit der Veränderung der geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage in Europa. In den…

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Datenschutz: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Die NSA-Affäre hat eine wichtige Debatte um die Arbeit von Geheimdiensten und das Thema Datenschutz ins Rollen gebracht. Auch im österreichischen Parlament wurde das sensible Thema diskutiert. Die Republik Österreich unterhält zwei Nachrichtendienste und eine Sicherheitsbehörde: das Bundesamt für Verfassungsschutz…

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