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Bundesrat; Regierungserklärung; 12-Stunden Tag

Regierungsprogramm bedeutet Sozialkürzungen für Bedürftige und Steuergeschenke für Großspender

Bundesrat Reinhard Todt verspricht eine konsequente aber konstruktive Oppositionsarbeit im Bundesrat: "Die neue Regierung kann mit einer selbstbewussten Länderkammer rechnen." „Zwischen der Wiedereinführung von Schulnoten, der Vereinheitlichung des Jugendschutzes und der Einführung einer bundesweiten Herabsetzung der Mindestsicherung finden sich…