Übersicht

CORONA-KRISE

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

SPÖ warnt: Regierung darf nicht in zweiten Lockdown stolpern

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung, die Entscheidung über einen Lockdown nur auf Basis von Fakten zu treffen. Und: Lässt sich ein Lockdown nicht vermeiden, braucht es einen Plan für die Abfederung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen!

Bild: Parlament

Blümel-Budget ist verfassungswidrig!

Die schwarz-grüne Regierung hat ein Budget zum Beschluss vorgelegt, das auf falschen Zahlen beruht. Das Budget ist damit nicht nur falsch, sondern sogar verfassungswidrig. Das hat ein unabhängiges Rechtsgutachten jetzt bestätigt. Finanzminister Blümel hat nun Änderungen im Budget angekündigt.

Bild: Parlament

COVID-Gesetzespaket: Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefordert!

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzespakete, die von der Regierung ohne Begutachtung durch den Nationalrat gejagt wurden, zurückgewiesen. Aus guten Gründen: Es fehlen Transparenz, Klarheit und auch die Verfassungskonformität steht in Frage. „Wir wollen die Gesetze verbessern“, betont unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

Bild: SPÖ / Zinner

Mehr „Made in Austria“: Heimische Produktion stärken

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletzbar die globalisierte Welt ist. Es gab Engpässe beim Notwendigsten, wie Gesichtsmasken und Schutzkleidung, weil diese aus China importiert werden mussten. Denn die Produktion von vielen Gütern findet schon lange nicht mehr in Österreich oder Europa statt. Wir wollen das ändern und die heimische und europäische Produktion wieder stärken.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Es braucht einen klaren Fahrplan, wie es mit Schulen weitergeht

In Krisenzeiten braucht es Klarheit. Darum fordern wir einen Stufenplan für unsere Schulen, damit Eltern und SchülerInnen rasch wissen, wie es weitergeht. Außerdem fordern wir ein Solidaritätspaket zur Finanzierung der Krisenkosten. Und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Medizinische Versorgung von Nicht-Corona-Patienten sicherstellen

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen Akutmaßnahmen erfordert – mit Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. Auch die medizinische Versorgung der Nicht-Corona-PatientInnen wurde auf „Notbetrieb“ umgestellt. Wir fordern von der Bundesregierung einen Fahrplan zum schrittweisen Übergang auf den Regelbetrieb, um die medizinische Versorgung von Nicht-Corona-PatientInnen sicherzustellen.

Bild: Mika Baumeister on Unsplash.com

Kontrolle zurückgewinnen!

Das Corona-Virus breitet sich immer schneller aus. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die knappen medizinischen Ressourcen möglichst effizient genutzt werden. Dafür braucht es ein zentrales Corona-Kontrollzentrum, von dem aus die Verteilung von Ressourcen vorausschauend geplant werden kann.

Bild: Screenshot

Flächendeckende Tests kommen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einführung flächendeckender Tests gefordert. Mit Erfolg: Die Regierung will nun die Testkapazitäten stark ausweiten – das ist der richtige Weg.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Rasche Hilfe für kleine Unternehmen: Regierung lehnt SPÖ-Anträge ab

In der Nationalratssitzung wurde einstimmig ein 4 Mrd. Euro-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Darüber hinaus braucht es zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Doch die Anträge zu unserem Hilfspaket für kleine Unternehmen wurden von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt!