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Epedemiegesetz

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Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Klub.Info 14.05.2020 | Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.