EU: Kürzungen bei Klima und Gesundheit kurzsichtig

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und die Corona-Hilfen geeinigt. Dass dabei ausgerechnet bei Gesundheit, Forschung und Klimaschutz gekürzt wurde, ist für unsere Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner „kurzsichtig und falsch“.

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EU-Sozialcharta unterschrieben – Kern: Europa muss Menschen schützen!

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben in Göteborg bei einem Sozialgipfel eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-BürgerInnen verabschiedet. Für Kanzler Kern ist es wichtig, dass „wir neben funktionierenden Märkten darauf schauen, dass niemand zurückbleibt“. In Europa…

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EU-Gipfel – Kern fordert Neuordnung der Beziehungen zur Türkei

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Christian Kern erneut gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Geeinigt haben sich die Staatsspitzen auf eine Kürzung der Finanzhilfen für die Türkei. In Sachen Türkei sagte…

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EU-Gipfel: Kern will mehr Tempo bei Weiterentwicklung der EU

Nach dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Tallinn hat Bundeskanzler Christian Kern betont, dass „die Stimmen überwogen haben, die eine entschlossenere europäische Politik für ein gemeinsames Europa wollen“. Österreich soll in Sachen EU-Reform bei den Vorreitern sein.

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EU-Gipfel – Kern: Brexit „kein Spiel“

Das Vorgehen der EU in Sachen Brexit war zentrales Thema beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Christian Kern bedauert, dass die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten, „am Ende nicht die Eliten, sondern Leute, die hart arbeiten,…

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