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Europäischer Rat

EU-Gipfel: Faymann lehnt TTIP-Sondergerichte ab

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März hat Bundeskanzler Werner Faymann erneut private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen abgelehnt. „Unsere Rechtssysteme sind stark genug“, unterstrich der Kanzler. Dass Investoren ihre Streitigkeiten mit Staaten über private…