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IBIZA-U-AUSSCHUSS

Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!

War die Politik unter Türkis-Blau käuflich? Dieser Frage ging der Ibiza-U-Ausschuss nach. Unser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer hat nun den Fraktionsbericht der SPÖ zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Das Ergebnis: "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“

Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP rückt ins Zentrum des Skandals

Hat die schwarz-blaue Regierung Gesetze als Gegenleistung für Spenden beschlossen? Sind Gesetze in Österreich käuflich? Diesen Fragen geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament nach. Und schon jetzt ist klar: Es wird eng für die ÖVP und Kanzler Kurz.

Bild: Parlament

Ibiza-Skandal: Regierung will Aufklärung verhindern

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich? Die schwarz-grüne Regierung will die Aufklärung verhindern.