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JÖRG LEICHTFRIED

Bild: Adobestock

SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und Klubvorsitzende-Stv. Jörg Leichtfried
Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner: Gesundheit ist ein Grundrecht!

In einem „Roten Foyer“ haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried u.a. auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt und angekündigt, ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels in der kommenden Nationalratssitzung einzubringen. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

Sparschwein (c) Fotolia
Bild: Fotolia

SPÖ drängt auf Mietpreisbremse

Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen werden in Österreich immer mehr zum Luxus. Das darf nicht sein! Um die Teuerungsspirale bei den Wohnkosten zu stoppen, sollen die Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 eingefroren werden.

Bild: Parlamentsdirektion/Hertha Hurnaus

SPÖ verlangt Sondersitzung und bringt Gesamtpaket gegen Teuerung ein

Die türkis-grüne Regierung tut so, als gäbe es keine Teuerung und hat bei ihrer Klausur keine einzige preissenkende Maßnahme präsentiert – und das, obwohl die hohen Preise bei Lebensmitteln und Mieten immer mehr Menschen in eine existentielle Notlage bringen. Die SPÖ verlangt daher eine Nationalratssodersitzung, in der sie mit einem Dringlichen Antrag Druck für preissenkende Maßnahmen macht und das SPÖ-Gesamtpaket gegen die Teuerung einbringt.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ fordert Neuwahlen und legt Anti-Korruptionspaket vor

Um Krisen wie die Rekordinflation zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Aber Türkis-Grün agiert völlig planlos und ist selbst zum Krisenfall geworden. Statt unser Land in dieser schweren Zeit zu führen, versinkt die ÖVP im Korruptionssumpf und ist nur damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten. Die SPÖ hat daher einen Neuwahlantrag eingebracht und ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt.

Bild: Parlamentsdirektion/Hikade

SPÖ macht Druck für Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch

Eine lange Liste an Korruptionsskandalen in den Reihen der ÖVP und eine Regierung, die nur mit sich beschäftigt ist und bei der Krisenbewältigung versagt – für die SPÖ ist klar: Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SPÖ einen Neuwahlantrag und ein Anti-Korruptionspaket einbringen, das rasch beschlossen werden soll.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

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Glyphosatverbot endlich eingeleitet

Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.