Übersicht

Jörg Leichtfried

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Glyphosatverbot endlich eingeleitet

Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.

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COVID-Gesetzespaket: Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefordert!

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzespakete, die von der Regierung ohne Begutachtung durch den Nationalrat gejagt wurden, zurückgewiesen. Aus guten Gründen: Es fehlen Transparenz, Klarheit und auch die Verfassungskonformität steht in Frage. „Wir wollen die Gesetze verbessern“, betont unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

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Es braucht einen klaren Fahrplan, wie es mit Schulen weitergeht

In Krisenzeiten braucht es Klarheit. Darum fordern wir einen Stufenplan für unsere Schulen, damit Eltern und SchülerInnen rasch wissen, wie es weitergeht. Außerdem fordern wir ein Solidaritätspaket zur Finanzierung der Krisenkosten. Und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

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SPÖ erreicht notwendige Verbesserungen

Wenn es um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht, haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft bereits viele Verbesserungen durchgesetzt, etwa bei der Kurzarbeit. Und wir kämpfen weiter, damit in dieser schwierigen Zeit niemand zurückgelassen wird!