Recht auf Bankkonto für alle

Ab sofort haben alle Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto. Somit können alle, denen bisher ein Konto verwehrt wurde, Bankgeschäfte tätigen. Zudem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen vereinfacht. Das neue…

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Generelles Gastro-Rauchverbot im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 beschlossen. Betrieben, die schon bis Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, winkt eine höhere Anreizprämie als ursprünglich vorgesehen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Ministerrat zum Rauchverbot,…

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Joe Weidenholzer: Datenanfragen an Apple, Google, Facebook und Co. müssen klar geregelt werden

Europaweit gibt es jährlich tausende Regierungsanfragen bezüglich der Herausgabe persönlicher Nutzerdanten aus den sozialen Netzwerken, zeigt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer auf. Mit dem "Government Requests Report" von Facebook wird einmal mehr klar, wie wichtig datenschutzrechtliche Bestimmungen sind. In diesem…

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Konsumentenschutz-Aktion: So drücken wir die Energiekosten runter!

Sinkende Temperaturen = steigende Energiepreise: Das muss nicht sein, findet der VKI und hat deshalb die Aktion „Energiekosten-Stop“ initiiert. Strom und Gas können durch einen Gemeinschaftseinkauf billiger bezogen werden.

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Schwere Mängel bei Kontrolle des Neonikotinoid-Verbots

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier ortet eklatante Kontrolldefizite bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Verkauf und Anwendung von mit Neonikotinoiden gebeiztem Saatgut sind im Juli verboten worden, kontrolliert wird das aber kaum. „Landwirtschaftsminister Berlakovich ist noch eine Antwort darauf schuldig, wer die…

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