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KRISENSICHERHEITSGESETZ

Bild: Bundesheer

„Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“

Am 26. Oktober hat die Regierung ihren Entwurf für ein Sicherheitsgesetz präsentiert. Dieses nähert sich zwar der von uns geforderten Sicherheitsarchitektur an, weist aber erhebliche Mängel auf. Sicherheit muss Chefsache sein: Wir fordern weiterhin ein gesamtstaatliches Lagezentrum und einen sicherheitspolitischen Koordinator.