Übersicht

NATIONALRAT

Bild: Screenshot

SPÖ erreicht Verbesserungen für Arbeitnehmer + fordert mehr Unterstützung für Arbeitslose und kleine Betriebe

Klub.Info 04.04.2020 | Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen kam der Nationalrat zusammen, um Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise zu beschließen. Die SPÖ trägt die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft mit und konnte auch Verbesserungen durchsetzen, aber für ArbeitnehmerInnen braucht es mehr Unterstützung – durch höheres Arbeitslosengeld und einen 1 Mrd. Euro Fonds für Härtefälle.

Bild: Parlament

SPÖ erreicht notwendige Verbesserungen

Wenn es um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht, haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft bereits viele Verbesserungen durchgesetzt, etwa bei der Kurzarbeit. Und wir kämpfen weiter, damit in dieser schwierigen Zeit niemand zurückgelassen wird!

Bild: Screenshot

Flächendeckende Tests kommen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einführung flächendeckender Tests gefordert. Mit Erfolg: Die Regierung will nun die Testkapazitäten stark ausweiten – das ist der richtige Weg.

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Arbeitnehmern und Betrieben JETZT helfen!

Wir werden alles tun, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass allen geholfen wird! Es braucht jetzt rasch die angekündigten Soforthilfen der Regierung für Betriebe. Außerdem fordern wir einen Krisenüberbrückungsfonds zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnen.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Rasche Hilfe für kleine Unternehmen: Regierung lehnt SPÖ-Anträge ab

In der Nationalratssitzung wurde einstimmig ein 4 Mrd. Euro-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Darüber hinaus braucht es zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Doch die Anträge zu unserem Hilfspaket für kleine Unternehmen wurden von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt!  

Bild: Parlament

Ibiza-Skandal: Regierung will Aufklärung verhindern

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich? Die schwarz-grüne Regierung will die Aufklärung verhindern.

Bild: SPÖ / Thomas Lehmann

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit

Einige Vorhaben der türkis-grünen Regierung bedeuten klare Rückschritte für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, etwa bei den Steuern auf Spitzenverdienste, beim Familienbonus oder bei der Hacklerregelung. Dagegen kämpfen wir an und bringen dazu gleich mehrere Anträge im Nationalrat ein.

Bild: ©brillianata - stock.adobe.com

Stopp der Gewalt an Frauen!

34 Frauen wurden seit Jahresbeginn in Österreich ermordet – die meisten der Gewalttaten geschahen im engsten familiären Umfeld. Doch Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

Bild: Parlament

SPÖ und NEOS verlangen Ibiza-U-Ausschuss

SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Konkret geht es um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab.

Bild: Parker Coffman on Unsplash

SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Zinner

Volle Kraft für mehr Gerechtigkeit!

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

So geht Sozialpolitik

Pensionsplus und mehr Förderung für ältere Arbeitssuchende: Im Nationalrat wurden zahlreiche SPÖ-Anträge beschlossen, die das Leben der Menschen besser machen.

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.    …

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.   Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark…

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.   Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten…