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NATIONALRAT

Bild: Parker Coffman on Unsplash

SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Zinner

Volle Kraft für mehr Gerechtigkeit!

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

So geht Sozialpolitik

Pensionsplus und mehr Förderung für ältere Arbeitssuchende: Im Nationalrat wurden zahlreiche SPÖ-Anträge beschlossen, die das Leben der Menschen besser machen.

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.    …

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.   Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark…

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.   Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten…

Mehr Frauen ins Parlament

Der Anteil von Frauen im Nationalrat soll steigen. Die SPÖ will deshalb die Klubförderung an eine Frauenquote koppeln und so einen Anreiz schaffen, damit die Parlamentsparteien ihren Frauentanteil erhöhen. Schon bei den Verhandlungen um eine Reform des Wahlrechts hat…

Nationalrat beschließt Reform von Tierschutzgesetz und Sachwalterschaft

Besserer Tierschutz, Entbürokratisierung für Unternehmen und BürgerInnen, Reform der Sachwalterschaft und die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses – die Nationalratssitzungen Ende März bringen eine Fülle von Reformen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in den Plenarsitzungen…

Zehn Punkte für einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration

„Die Sacharbeit muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen Lösungen erarbeiten und Lösungen, die bereits gefunden wurden, auch umsetzen“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen rund um die Themen Asyl und Migration. Schieder präsentierte zehn…

Griechenland braucht kritische Solidarität und Reformprogramm

Für kritische Solidarität mit Griechenland und Kompromiss auf beiden Seiten plädieren Bundeskanzler Werner Faymann und Klubobmann Andreas Schieder. Das Land brauche echte Reformen und müsse jetzt glaubhafte Vorschläge vorlegen. Falsch gewesen ist „die radikale Austeritätspolitik“ (Schieder) der letzten Jahre.