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NATIONALRAT

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Budget: Regierung bricht zentrale Versprechen

Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.

Bild: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Türkis-Grün gegen wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!

Bild: SPÖ-Parlamentsdriektion / Jantzen

Regierung bleibt rasche Hilfen und Gesamtplan schuldig

Die vergangenen Monate im Parlamentsjahr 2019/2020 standen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der SPÖ ist es gelungen, viele Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Doch für uns ist auch klar: Die Hilfen der Regierung sind zu wenig, sie kommen bei den Menschen nicht an. Es braucht größere Anstrengungen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Bild: Parlament

Regierung blockiert mehr Hilfen und Solidaritätspaket

Es braucht dringend mehr Hilfen, um die drohende massive soziale Krise für mehr als 1,5 Millionen Menschen und ihre Familien abzuwenden. Und es braucht mehr Transparenz und Kontrolle zu den Maßnahmen der Regierung. Doch Schwarz-Grün blockiert und lehnt unsere Anträge im Nationalrat ab.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Krisenbewältigung fordert Solidarität aller!

Es wird noch dauern, bis wir alle wieder zu einer Normalität zurückfinden. Und wir müssen jetzt darüber reden, wie die Regeln unseres Zusammenlebens in einem länger anhaltenden Ausnahmezustand aussehen können. Klar ist: Es ist die Solidarität aller gefordert. Millionäre und Online-Riesen müssen ihren Beitrag leisten!

Bild: Screenshot

SPÖ erreicht Verbesserungen für Arbeitnehmer + fordert mehr Unterstützung für Arbeitslose und kleine Betriebe

Klub.Info 04.04.2020 | Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen kam der Nationalrat zusammen, um Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise zu beschließen. Die SPÖ trägt die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft mit und konnte auch Verbesserungen durchsetzen, aber für ArbeitnehmerInnen braucht es mehr Unterstützung – durch höheres Arbeitslosengeld und einen 1 Mrd. Euro Fonds für Härtefälle.

Bild: Parlament

SPÖ erreicht notwendige Verbesserungen

Wenn es um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht, haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft bereits viele Verbesserungen durchgesetzt, etwa bei der Kurzarbeit. Und wir kämpfen weiter, damit in dieser schwierigen Zeit niemand zurückgelassen wird!

Bild: Screenshot

Flächendeckende Tests kommen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einführung flächendeckender Tests gefordert. Mit Erfolg: Die Regierung will nun die Testkapazitäten stark ausweiten – das ist der richtige Weg.

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Arbeitnehmern und Betrieben JETZT helfen!

Wir werden alles tun, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass allen geholfen wird! Es braucht jetzt rasch die angekündigten Soforthilfen der Regierung für Betriebe. Außerdem fordern wir einen Krisenüberbrückungsfonds zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnen.

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Rasche Hilfe für kleine Unternehmen: Regierung lehnt SPÖ-Anträge ab

In der Nationalratssitzung wurde einstimmig ein 4 Mrd. Euro-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Darüber hinaus braucht es zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Doch die Anträge zu unserem Hilfspaket für kleine Unternehmen wurden von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt!  

Bild: Parlament

Ibiza-Skandal: Regierung will Aufklärung verhindern

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich? Die schwarz-grüne Regierung will die Aufklärung verhindern.

Bild: SPÖ / Thomas Lehmann

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit

Einige Vorhaben der türkis-grünen Regierung bedeuten klare Rückschritte für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, etwa bei den Steuern auf Spitzenverdienste, beim Familienbonus oder bei der Hacklerregelung. Dagegen kämpfen wir an und bringen dazu gleich mehrere Anträge im Nationalrat ein.

Bild: ©brillianata - stock.adobe.com

Stopp der Gewalt an Frauen!

34 Frauen wurden seit Jahresbeginn in Österreich ermordet – die meisten der Gewalttaten geschahen im engsten familiären Umfeld. Doch Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

Bild: Parlament

SPÖ und NEOS verlangen Ibiza-U-Ausschuss

SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Konkret geht es um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab.

Bild: Parker Coffman on Unsplash

SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Zinner

Volle Kraft für mehr Gerechtigkeit!

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

So geht Sozialpolitik

Pensionsplus und mehr Förderung für ältere Arbeitssuchende: Im Nationalrat wurden zahlreiche SPÖ-Anträge beschlossen, die das Leben der Menschen besser machen.