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Polizei; Terror

Staatschutzgesetz: Terrorbekämpfung mit Augenmaß

Die Regierung hat sich auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt: Beim Verfassungsschutz wird die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus im Zentrum stehen.  Die Kontrolle durch den Rechtsschutz und das Parlament wird aufgewertet. Um die österreichische Bevölkerung vor Gewalt…