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Rendi-Wagner

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Neue Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

Klub.Info 10.01.2020 | Mit der Regierungserklärung im Nationalrat startete am Freitag die schwarz-grüne Koalition in ihre Amtszeit. Die SPÖ wird eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein – und vor allem auf die soziale Ausgewogenheit der Regierungspolitik schauen, machten die SPÖ-Abgeordneten klar.

Bild: SPÖ / Thomas Lehmann

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit

Einige Vorhaben der türkis-grünen Regierung bedeuten klare Rückschritte für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, etwa bei den Steuern auf Spitzenverdienste, beim Familienbonus oder bei der Hacklerregelung. Dagegen kämpfen wir an und bringen dazu gleich mehrere Anträge im Nationalrat ein.