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Schieder Demokratie Wahlrecht

Reformen für sicheres, bürgernahes Wahlrecht

SPÖ und ÖVP planen eine Reform des Wahlrechts. Außerdem sollen überholte Kompetenzen des Bundespräsidenten gestrichen und die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung im Prozess der Gesetzgestaltung gestärkt werden. Die Vorschläge sind auch Ergebnis aus den Diskussionen um das Erkenntnis des…