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SONDERSITZUNG

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Finanzminister Blümel soll seinen Sessel räumen!

Wir fordern den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Als Beschuldigter im Novomatic-Glücksspielskandal ist er nicht mehr handlungsfähig – und das in der schwersten Krise der Zweiten Republik!    

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Anschlag in Wien – Wir fordern ehrliche Antworten!

Bei einem Terror-Anschlag in unserer Hauptstadt sind vier Menschen ermordet und viele weitere verletzt worden. Wie konnte es dazu kommen? Auf diese Frage erwarten wir SozialdemokratInnen gemeinsam mit vielen anderen Menschen ehrliche Antworten und fordern Kanzler und Innenminister auf, hier Verantwortung zu übernehmen!