Übersicht

Transparenz

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will Prüfrechte des Rechnungshofes ausweiten

Aktuell laufen Diskussionen über ein neues Parteiengesetz, in die sich die SPÖ konstruktiv einbringt. Wir haben der Regierung einen Vorschlag übermittelt, der die Prüfrechte des Rechnungshofes ausweiten soll und so einen Beitrag zu mehr gesamtstaatlicher Transparenz und besserer Kontrolle leisten kann. Unsere Zustimmung zum Gesetz hängt davon ab, ob Türkis-Grün unsere Vorschläge umsetzt.

Bild: Fotolia / K-D BRUEHL

Österreich braucht Konjunkturpaket

1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet. Um die gefährliche Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Konjunkturabschwung zu stoppen, fordert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß.

Bild: Parlament

Regierung blockiert mehr Hilfen und Solidaritätspaket

Es braucht dringend mehr Hilfen, um die drohende massive soziale Krise für mehr als 1,5 Millionen Menschen und ihre Familien abzuwenden. Und es braucht mehr Transparenz und Kontrolle zu den Maßnahmen der Regierung. Doch Schwarz-Grün blockiert und lehnt unsere Anträge im Nationalrat ab.

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Wir brauchen einen politischen Neuanfang!

Mit dem Korruptionsskandal der türkis-blauen Regierung ist klar: Es muss Schluss sein mit gekaufter Politik. Es muss Schluss sein damit, dass sich Großkonzerne und reiche russische Oligarchen, die Europa zerstören wollen, politische Einflussnahme erkaufen. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und klare Regeln für eine saubere Politik in Österreich und Europa!