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UKRAINE-KRIEG

Rendi-Wagner: Solidarität mit Ukraine unumstößlich

Der SPÖ-Vorstand hat einstimmig eine Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen und setzt damit ein klares und unmissverständliches Zeichen: Die SPÖ steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste!

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

Regierung muss humanitäre Hilfe für Ukraine massiv aufstocken

Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten. Um den Menschen zu helfen, besteht dringender Bedarf an humanitärer Soforthilfe – für alle, die in der Ukraine sind und für jene, die in Nachbarländer geflohen sind. Die Regierung ist daher gefordert, die humanitäre Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds rasch aufzustocken.

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

SPÖ fordert glaubwürdiges Handeln von ÖVP-Nehammer ein

Beim Ukraine-Krieg ist ein gemeinsames Vorgehen in Europa besonders wichtig. Österreich als neutrales Land muss humanitäre Hilfe leisten und den Dialog anbieten. Indes bezeichnet ÖVP-Kanzler Nehammer unsere Neutralität als „aufgezwungen“ und wird in seinen Bekundungen zur Ukraine immer unglaubwürdiger, kritisiert unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.