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Online-Video-Gespräch: Orbáns Ermächtigungsgesetz

Termin

Datum:
1. April
Zeit:
15:30 bis 16:30

Link zur Übertragung

Um direkt über Zoom teilnehmen zu können, ist die App herunterzuladen.

Das Gespräch wird auch auf der Facebook-Seite des Karl-Renner-Instituts übertragen.

Gesprächspartner_innen

Beate Martin, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest
Andreas Schieder, Mitglied des Europäischen Parlaments, SPÖ

Moderation
Gerhard Marchl, Karl-Renner-Institut, Abteilung Europäische Politik

Inhalt
Im Kampf gegen das Coronavirus setzt Ungarn auf aufsehenerregende Maßnahmen: Das Parlament hat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit das von Regierungschef Viktor Orbán vorgelegte Ermächtigungsgesetz beschlossen. Es ermöglicht dem Ministerpräsidenten, für unbegrenzte Zeit per Dekret und somit ohne parlamentarische Mitsprache zu regieren.

Im Rahmen dieses Gesprächs sollen die Inhalte und Hintergründe dieses Gesetzes sowie die Beweggründe Viktor Orbáns beleuchtet werden. Wie ist es um die Demokratie und die Grundfreiheiten in unserem Nachbarland bestellt? Wie kann bzw. soll die EU auf die besorgniserregenden Schritte Ungarns reagieren?