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„Politik am Ring“ mit Reinhold Einwallner: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

Termin

Datum:
15. März
Zeit:
21:00 bis 22:30

In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 15. März 2020, um 21 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentshomepage die Sicherheitssprecherinnen und -sprecher der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

Der blutige Anschlag in Wien am 2. November schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Unter dem Eindruck des Anschlags reagiert die Bundesregierung: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz (TeBG) sollen Prävention und Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. KritikerInnen sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden zur Terrorbekämpfung ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen entsprechend kritisch aus. Bietet das TeBG besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder ist es nur Anlassgesetzgebung?

Die Sendung wird ab 21.00 Uhr aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg übertragen und ist unter www.parlament.gv.at/POLITIKAMRING live zu sehen. Sie ist nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentshomepage abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Es diskutieren: Reinhold Einwallner (SPÖ), Karl Mahrer (ÖVP), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne), Stephanie Krisper (NEOS)

ExpertInnen: Nicolas Stockhammer, Universität Wien, Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung
Moderation: Gerald Groß