Gastrede von Ökonom Jens Südekum

Bild: Thomas Lehmann

Rede von Prof. Dr. Jens Südekum beim SPÖ-Themenrat „Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ im Volltext:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich riesig über die Einladung hier nach Wiener Neustadt. Ich habe vor zwei Wochen auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin gesprochen und eines kann ich schon mal sagen: Die Location war nicht mal annähernd so eindrucksvoll wie das, was ich hier heute sehe. Also ganz, ganz herzlichen Dank für die Einladung nach Wiener Neustadt!

Ich möchte über Industriepolitik sprechen und möchte beginnen mit einem Zitat von US-Präsident Joe Biden, der kürzlich in einer Rede im Kongress einen prägenden Satz gesagt hat: „When I think climate, I think jobs.“ Wenn ich an Klimaschutz denke, denke ich an Arbeitsplätze. Und das bringt eigentlich in einem Satz auf den Punkt, worum es heute geht.

Denn die Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist sowieso alternativlos, einfach, um für die kommenden Generationen unseren Planeten als einen lebenswerten Raum zu erhalten. Aber daneben ist doch diese Transformation neben der Digitalisierung mittlerweile die entscheidende Frage für langfristige Standort- und Investitionsentscheidungen und damit die entscheidende Frage für Wohlstand und gute Arbeitsplätze von morgen. Und die Weltregion, die als Erste das Ziel erreicht, netto null bei den Emissionen, ohne dafür Abstriche zu machen bei Wohlstand und sozialer Sicherheit, die wird auf dem Weg dorthin so viele Innovationen und so viele neue Technologien entwickeln, dass damit der Wohlstand, auch die Exportbasis dieser Volkswirtschaften, auf Jahrzehnte hin gesichert werden.

Denn der globale Markt für klimafreundliche, für grüne Technologien wird auch in Zukunft nur noch eine Richtung kennen: nämlich nach oben. Und der Grund dafür ist einfach. Bislang reichen die globalen Anstrengungen beim Klimaschutz einfach noch nicht aus. Es wird also in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zwangsläufig nachgesteuert und beschleunigt werden müssen. Und davon können die am stärksten profitieren, die heute bei diesem Prozess schon ganz vorne sind – also ganz konkret auch Österreich.

Um es konkret zu machen. Das Pariser 1,5-Grad-Ziel wird realistischerweise kaum noch zu erreichen sein. Das ist die traurige Nachricht des heutigen Tages. Von den 32 konkret messbaren globalen Zielen, die erfüllt sein müssten, um das 1,5-Grad-Ziel wahrscheinlich zu schaffen, gehen zwar mittlerweile 27 in die richtige Richtung, aber bei 6 Maßnahmen ist das Tempo zu langsam, bei 21 Maßnahmen ist das Tempo deutlich zu langsam. Keines der Ziele liegt tatsächlich im globalen Zeitplan.

Gastredner | Jens Südekum | SPÖ Themenrat 2022 auf Youtube

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Wir sind heute schon bei 1,2 Grad Temperaturerwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Das Intergovernmental Penal on Climate Change (IPCC) hat 2018 ausgerechnet, dass der Welt als Ganzes noch ein Restbudget von ungefähr 500 Mrd. Tonnen CO2 zur Verfügung steht, um das Ziel wahrscheinlich zu erreichen. Doch davon wurden schon 40 Mrd. Tonnen aufgebraucht pro Jahr seit 2018. Und es gibt kein realistisches Szenario, wie die Welt mit dem Restbudget von gut 300 Mrd. auskommen soll.

Deshalb wird es jetzt darum gehen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Überschießen über das 1,5-Grad-Ziel so gering wie möglich zu halten, denn es macht für die kommenden Generationen einen riesigen Unterschied, ob es am Ende 1,6 Grad oder 2,6 Grad werden. Von 3 oder 4 Grad wollen wir gar nicht reden. Und diese Bemühungen, dass dort etwas passieren muss, die werden auch sichtbar.

Es gab seit dem Beginn der industriellen Revolution immer einen ganz, ganz engen Zusammenhang zwischen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und Emissionen. Das ging immer Hand in Hand. Aber dieser enge Zusammenhang ist mittlerweile in vielen Ländern gebrochen. Konkret haben es 33 Länder auf der Welt in den letzten 15 Jahren geschafft, wirtschaftlich zu wachsen, teilweise stark zu wachsen und dabei trotzdem ihre Emissionen zu senken.

Mehr als die Hälfte dieser erfolgreichen Länder, die diese Entkopplung tatsächlich geschafft haben, mehr als die Hälfte dieser 33 Länder liegt in Europa. Deutschland ist vorne mit dabei und ganz vorne mit dabei ist auch Österreich. Die USA gehören auch zu diesem Club der Entkoppler, aber das Tempo der Entkopplung ist in den USA noch viel, viel langsamer. Auch andere Länder, die man gar nicht so erwarten würde, sind mittlerweile dabei: Argentinien, Mexiko, Australien. Auch dort geht diese Entkopplung zu langsam voran, aber immerhin – sie geht voran. In China sehen wir noch keine Entkopplung, aber auch dort arbeitet man daran.

Das heißt, die Botschaft ist, die Welt liegt beim Klimaschutz nicht im Zeitplan. Es geht viel zu langsam, aber es ist deshalb davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dieses Tempo der Transformation und das Tempo der Entkopplung deutlich schneller werden wird. Und genau hier liegen die wirtschaftlichen Chancen für die Länder, die in diesem Prozess ganz vorne sind. Hier liegen die Chancen und Potenziale für diese Länder, auch wirtschaftlich von diesem Transformationsprozess zu profitieren. Das heißt, hier liegen ganz konkrete Chancen für Österreich und für ganz Europa.

Die Transformation ist der einzig plausible Pfad, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Verharren im Status quo ist keine Option mehr.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus Deutschland verdeutlichen. Die deutsche Automobilindustrie hat die Transformation über lange Zeit einfach nicht begriffen. Man hat zwar in den Nuller- und 2010er-Jahren viel darüber geredet, über Klimaneutralität, Transformation, aber in der Praxis hat man wenig, teilweise sogar das Gegenteil gemacht. Warum? Erstens, weil man sich nicht recht einigen konnte, was denn der Weg nach vorne ist. Ist es Elektromobilität, ist es Wasserstoff? Sind es E-Fuels? Ist es irgendetwas ganz anderes?

Aber zweitens hat man viel zu wenig gemacht im Bereich Transformation, weil es viel bequemer war, einfach die alten Cash-Kühe, die Verbrennungsmotoren, in alle Welt zu exportieren, allen voran natürlich nach China. Der Umstieg auf die Elektromobilität wurde deswegen lange Zeit wirklich verschlafen und es brauchte den besagten Elon Musk, der ja in seinem ersten Leben eine Automarke gegründet hat, um so ein bisschen die deutsche Automobilindustrie aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Das muss man leider so sagen. Jetzt ist die Branche vom Reden ins Handeln gekommen und macht jetzt tatsächlich Ernst mit dem Umbau.

Wir alle, nicht nur in Deutschland, sondern ich glaube auch hier in Österreich, wo ja sehr viele Zulieferer beheimatet sind, hoffen, dass es noch nicht zu spät ist und dass Deutschland so gesehen Autoland Nr. 1 bleiben kann. Aktuell sieht es ganz gut aus, dass das vielleicht klappen könnte. Neuere Studien gehen jedenfalls davon aus, dass die Mobilitätsbranche – mal breit definiert – ihren Beschäftigungsstand bis 2030 wird halten können. Es werden zwar viele, viele traditionelle Jobs wegfallen, die am Antriebsstrang, am Verbrennungsmotor hängen. Aber es werden wohl mindestens genauso viele neue Jobs entstehen, natürlich vor allem mit dem Fokus IT. Und wenn man mit Vertretern der Branche spricht, dann ist deren Hauptproblem eigentlich gerade, wo kriegen wir die Leute her für diese neuen Jobs. Das heißt, „Fachkräftemangel“ ist mittlerweile deren Thema Nr. 1 und nicht „drohende Massenarbeitslosigkeit“.

Aber das hätte auch anders sein können. Denn was die Geschichte ja zeigt, ist, wäre man in der Vergangenheit verhaftet geblieben und hätte weiterhin gedacht, man könnte die Transformation auf die lange Bank schieben und am alten Geschäftsmodell festhalten, dann wäre irgendwann in gar nicht allzu langer Zeit die deutsche Automobilindustrie letztlich überflüssig geworden, denn niemand mehr hätte diese Produkte kaufen wollen. Und dann wäre wahrscheinlich auch ein Großteil der gut 2 Mio. Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt daran hängen, irgendwann verschwunden. Jetzt, wo klar ist, dass der Verbrenner bis spätestens 2035 Geschichte ist und dass die gesamte Flotte oder fast die gesamte Pkw-Flotte elektrifiziert wird, jetzt gibt es für die Branche natürlich keine Garantie, aber jetzt hat die Branche wieder eine klare Vision und einen Pfad und eine Chance.

Und diese Geschichte zeigt noch etwas, nämlich wie wichtig die Rolle des Staates in diesem ganzen Prozess ist. Denn was da passiert, das ist nicht zufällig passiert. Das ist nicht nur in den Vorstandsetagen in München, in Stuttgart, in Wolfsburg entschieden worden, sondern ein zentraler Spieler war die Europäische Kommission und auch die deutsche Bundesregierung: durch die Festlegung von verbindlichen Flottengrenzwerten, durch Bepreisung von Emissionen, durch eine Vorgabe von klaren Rahmenbedingungen, was die Klimapolitik angeht, und etwa durch die Förderung der Infrastruktur.

Das heißt, das Beispiel zeigt, Klimaschutz und Industriepolitik sind mittlerweile zwei Seiten derselben Medaille. Und umgekehrt ist Transformation mittlerweile das große industriepolitische Projekt unserer Zeit. Das, liebe Freundinnen und Freunde, haben aber mittlerweile auch andere verstanden. Besagter Joe Biden betreibt in den USA gerade Industriepolitik im ganz großen Stil. Bis 2030 werden rund 1,8 Billionen Dollar mobilisiert für Infrastrukturinvestitionen, für F&E-Investitionen im Bereich Halbleiter und ganz, ganz dezidiert für Klimainvestitionen. Damit werden die USA nach China zum zweitgrößten industriepolitischen Akteur auf dieser Welt. Ursprünglich war sogar noch eine größere Summe geplant.

Das Gesetz, das einen Großteil dieser Investitionen auf den Weg bringt, trägt übrigens einen interessanten Titel, nämlich „Inflation Reduction Act“. Das heißt, man hat dort verstanden, dass man aus einer durch Angebotsschocks hervorgerufenen Inflation, wie wir sie gerade hier in Europa erleben, nicht nur herauskommt durch restriktive Geldpolitik und höhere Zinsen. Man kommt aus dieser Politik raus durch Investitionen.

Jetzt müssen wir uns nichts vormachen, die neuere amerikanische Industriepolitik ist nicht nur positiv für uns, denn sie trägt ziemlich dezidiert protektionistische Züge bis hin zu dezidierten Buy American Clauses, also sprich Förderung etwa für Elektroautos, aber nur, wenn sie in den USA produziert wurde. Es ist klar, dass Europa darauf eine Antwort finden muss. In einer geopolitischen Lage, wo die anderen großen Spieler in Washington und in Peking vollmundige Industriepolitik betreiben, müssen wir das auch tun. In gewisser Weise: ob wir wollen oder nicht. Allein aus strategischen Gründen müssen wir Industriepolitik betreiben. Und was folgt daraus?

Europa muss seine technologischen Vorsprünge verteidigen und ausbauen in den Bereichen, wo wir sie haben und erreichen können, etwa bei Wasserstoff, bei Speichertechnologien, bei grünem Stahl, in der Chemie, in der Pharmaindustrie, bei der Elektromobilität und vielen anderen Bereichen, die ich jetzt nicht aufzählen kann. Wenn wir dort weltweiter Technologieführer werden oder bleiben, dann profitieren wir doch wirtschaftlich von der Transformation – davon, wenn diese Technologien zukünftig auch in anderen Weltregionen ausgerollt werden und dort dann auch spielentscheidend sind beim Kampf gegen den Klimawandel. Und damit das gelingt, ist die erste notwendige Bedingung der schnellstmögliche Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mittlerweile hat doch nun wirklich der Letzte begriffen, dass die Energiewende in jeglicher Hinsicht das Gebot der Stunde ist. Grüner Strom ist nämlich nicht nur klimafreundlicher, er ist ganz schlicht und ergreifend auch billiger als Strom aus Kohle, aus Gas oder aus Kernenergie. Und er macht nicht abhängig. Mit der Energiewende können wir uns lösen von der fossilen Umklammerung von Autokratien, allen voran natürlich von Wladimir Putin.

Das heißt, Energiewende macht einfach Sinn. Ökologisch, betriebswirtschaftlich und geopolitisch. Aber machen wir uns nichts vor. Wir brauchen nicht nur einen Umbau der Stromerzeugung, sondern auch einen ganz heftigen Ausbau. Für Deutschland – entschuldigen Sie, wenn ich etwas stark über Deutschland rede, aber diese Zahlen, die sind mir natürlich etwas geläufiger – kann man nicht ernsthaft mit einem Strombedarf von 580 Terrawattstunden rechnen, wie es der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch bis ins Jahr 2021 getan hat. Diese Rechnung funktioniert hinten und vorne nicht.

Wenn Industrie und Verkehr zunehmend elektrifiziert und auf Wasserstoff umgerüstet werden, dann brauchen wir alleine in Deutschland eine Kapazität von mindestens 750 Terrawattstunden, also einen Anstieg von knapp 50 Prozent. Und ungefähr diese Größenordnung gilt für die gesamte Europäische Union und damit auch für Österreich. Und eine solche Kraftanstrengung ist allein nationalstaatlich kaum zu schaffen. Ich glaube, wir brauchen eine wirklich europäische Initiative für Energie- und Industriepolitik. Das heißt, grüner Strom muss in großem Stil dort erzeugt werden, wo er auch am günstigsten ist, sei es durch Offshore-Windparks in der Nordsee oder in Skandinavien, sei es durch große Solarfelder in Südeuropa, und dann mit einer exzellenten Netzinfrastruktur in ganz Europa verteilt werden. Und dazu, muss man auch offen sagen, kommen Handelsabkommen und Energiepartnerschaften mit anderen Demokratien auf dieser Welt.

Das alles sind große Pläne zur Erreichung großer Ziele. Was braucht man konkret, um diese Ziele realistischerweise erreichen zu können?

Ich glaube, es geht aus meiner Sicht um vier Dinge: eine Politik aus einem Guss, die vier Elemente umfasst. Erstens geht es ganz banal um gutes Verwaltungshandwerk. Es geht um Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Projekte auf die Straße bringen, und zwar nicht irgendwann in zehn Jahren, sondern schnell. Windräder und Verteilernetze müssen sozusagen nicht nur konzeptionell erdacht werden, sondern sie müssen tatsächlich in der Realität vorkommen. Aber es gibt ermunternde Beispiele, dass das geht.

Nehmen Sie das schwimmende LNG-Terminal, das jetzt schon an der Nordsee in Wilhelmshaven in Betrieb genommen ist. Der erste Tanker wird dort im Januar anlanden, Gas bringen und dadurch die Abhängigkeit von russischem Gas – das ja nicht mehr nach Deutschland fließt – mithelfen zu beenden. Seit dem Beschluss bis zur Fertigstellung, Inbetriebnahme sind gerade mal 174 Tage vergangen. Und das im notorisch langsamen und bürokratischen Deutschland. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich da rede.

Das ist ein Riesenerfolg und zeigt, es geht, wenn alle den Ernst der Lage verstanden haben und mitziehen. Diesen Spirit, wenn ich so sagen darf, müssen wir uns für die Energiewende genauso wahren, erhalten und weiter ausbauen. Das ist die erste Komponente.

Zweitens braucht es qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachkräfte. Also Menschen, die die Projekte tatsächlich auch umsetzen. Irgendjemand wird die ganzen Windräder aufstellen müssen. Irgendjemand wird die Solarpanele anbringen müssen an den Dächern. In Ihrem Resolutionsentwurf – zu dem ich Sie nur beglückwünschen kann – beschreiben Sie ja ganz detailliert, wie diese Qualifizierungsstrategie aussehen muss.

Eine Bemerkung dazu. Wir kennen natürlich die demografische Lage unserer Länder. Das ist in Österreich nicht ganz anders als in Deutschland. Die Erwerbsbevölkerung altert und sie schrumpft auch in dem Moment, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht. In Deutschland werden bis 2030 ungefähr 5,5 Mio. Menschen in die Rente eintreten, aber es kommen nur etwa 3,5 Mio. junge Menschen nach in den Arbeitsmarkt. Das heißt, da fehlen einfach 2 Mio. Arbeitskräfte und das sieht man schon jetzt an allen Ecken und Enden. Das heißt, realistischerweise wird es auch nicht ohne eine gezielte Fachkräftezuwanderungsstrategie gehen. Aber das steht in keinerlei Widerspruch zu einer Qualifizierungsstrategie, einer Weiterbildungsstrategie, die parallel aufgebaut werden muss.

Sie werden sich erinnern, vor einigen Jahren, ist noch gar nicht so lange her, haben wir große Diskussionen geführt über die Digitalisierung und dass jetzt die Roboter und die Algorithmen kommen, die künstliche Intelligenz, und die Menschen ersetzen. Es dauert gar nicht mehr lange, da sind wir alle arbeitslos. Ich kann mich noch gut erinnern an große Diskussionen, die ich mit dem Fernsehphilosophen Richard David Precht über diese Fragen führen durfte.

Fünf Jahre später reden wir über das glatte Gegenteil. Wir reden über Fachkräftemangel, teilweise über echten Arbeitskräftemangel an allen Ecken und Enden der Volkswirtschaft. Das heißt, wir können in gewisser Weise jetzt fast froh sein, wenn wir bei bestimmten, auch unangenehmen Routinetätigkeiten einen höheren Grad von Automatisierung erreichen können, damit die Menschen von dort in besser und besser bezahlte Arbeitsverhältnisse wechseln können. Und dafür braucht man eine wirklich durchdachte Qualifizierungs- und Weiterbildungsstrategie.

Und es ist eigentlich auch eine gute Nachricht bei der Transformation. Es ist ja nicht mehr so wie in den 90er-Jahren, dass die oberste Sorge der Menschen war, den Arbeitsplatz zu verlieren und dauerhaft arbeitslos zu bleiben. In der jetzigen Transformation, allein aufgrund der Demografie, ist es ja so, dass wirklich jeder gebraucht wird. Es geht jetzt eben darum, die Menschen dann eben auch dort hinzubringen im Arbeitsmarkt, wo die besten Chancen sind. Also Qualifikations­angebot und Qualifikationsnachfrage in Einklang zu bringen – das ist die zweite große Aufgabe auch einer industriepolitischen Agenda.

Drittens geht es um Ressourcen und Rohstoffe, und da spielt natürlich die Geopolitik eine ganz entscheidende Rolle. Wenn wir zurückblicken, China hat im Rahmen seiner Made-in-China-Strategie und der Salzstraßen-Initiative in den letzten 10, 15 Jahren systematisch eine globale Investitionsagenda gehabt und hat in allen möglichen Ländern sich Rohstoffzugang gesichert, Absatzmärkte gesichert und ein fein gespanntes weltweites Netz von Abhängigkeiten geschaffen. Europa hat nichts dergleichen getan – im Gegenteil. Wir sind selber in ziemlich unangenehme Abhängigkeiten geraten, gerade gegenüber China. Nicht nur gegenüber Wladimir Putin und seinem Gas, sondern auch gegenüber China.

Der deutsche Sachverständigenrat hat das Problem jetzt gerade quantifiziert. Er hat 278 Güter oder Produkte ausgemacht, wo wir eine kritische Importabhängigkeit haben, das heißt, wo wir nur wenige Zulieferer haben auf der Welt für Güter, die im Produktionsprozess aber essenziell sind und nicht leicht substituiert werden können. 278 Güter: Das fängt an bei EDV- und Datenverarbeitungsgeräten an, geht weiter über Antibiotika und bestimmte Generika von Arzneimitteln bis hin, und das ist die bittere Wahrheit, bis hin zu Rotoren für Windräder und Solarpanelen. Das heißt realistischerweise: Die Energiewende ist ohne chinesische Komponenten kurzfristig nicht zu schaffen. Und gleichzeitig wird fast jedes dritte deutsche Auto in China verkauft. Das heißt, wir sind abhängig nicht nur auf der Importseite, sondern auch auf der Exportseite von einem großen Absatzmarkt.

Dieses Maß von Abhängigkeit kann so nicht bestehen bleiben. Denn überlegen Sie – was passiert, wenn ein Taiwan-Szenario eintritt? Also wenn Xi Jinping Ernst macht, in Taiwan einmarschiert, die USA daraufhin Sanktionen verhängen und sagen, wir erwarten von euch Europa, dass ihr euch daran beteiligt. Und wenn ihr euch nicht beteiligt, verhängen wir sogenannte Sekundärsanktionen auch gegen euch, sodass ihr am Ende vor die Wahl gestellt werdet, Business mit uns oder mit China, aber nicht mehr mit beiden. Das wäre das Supergau-Szenario – ich glaube nicht nur für die deutsche Industrie, sondern für ganz Europa – und würde ein Problem hervorrufen, gegen das das aktuelle Problem, das wir mit russischer Energie haben, so gut wie gar nichts ist.

Das heißt, wir müssen reagieren. Wir können natürlich hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommt, denn auch China ist natürlich in einigen Bereichen abhängig von uns, das ist ganz klar. Wir müssen uns aber aus dieser Abhängigkeit lösen. Wie geht das?

Ich würde unterscheiden, es gibt defensive und offensive Instrumente, die man anwenden kann. Defensive Instrumente sind der Schutz von Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland, also insbesondere aus China, oder das Verbot von chinesischen Investitionen oder chinesischen Übernahmen. Sie haben sicherlich mitbekommen, wir hatten gerade eine Reihe solcher Fälle etwa im Hamburger Hafen oder bei einem Dortmunder Chiphersteller.

Solche Verbote sollten aus meiner Sicht an klare Kriterien gebunden sein und man sollte nicht, glaube ich, den Eindruck erwecken, dass chinesische Investitionen ab jetzt generell nicht mehr willkommen sind. Denn das, wenn wir ehrlich sind, können wir uns kurzfristig schlicht und ergreifend nicht leisten, solche Gedankenspiele eines kompletten Decouplings von China. China ist mit Abstand der größte Handelspartner Europas. Wenn wir defensive Instrumente einsetzen, wird China darauf reagieren, wird ähnliche Instrumente einsetzen und wir kommen in eine Dynamik rein, an der wir nur verlieren können. Klar ist aber auch, wenn es Kriterien gibt, das alleroberste Kriterium muss doch sein: Da, wo es um kritische Infrastruktur geht, wo es um vitale Sicherheitsinteressen geht, da hat China nichts verloren.

Denken Sie ans 5-G-Netz. Es wird gerade ausgerollt und in nicht allzu ferner Zukunft wird an diesem 5-G-Netz ein Großteil des öffentlichen Lebens hängen, nicht nur der Mobilfunk, sondern irgendwann auch das ganze System des autonomen Fahrens etwa. Das heißt, wollen wir ernsthaft auch nur das kleinste Risiko eingehen, dass dort eine Infrastruktur besteht, wo im Konfliktfall die Kommunistische Partei Chinas über Huawei Einfluss nimmt und uns hier in ein Blackout schickt? Das ist ein Risiko, das können wir nicht ernsthaft eingehen.

Deswegen müssen wir das 5-G-Netz ohne chinesische Beteiligung ausrollen und es geht ja auch. Es gibt europäische Alternativen. Es gibt Nokia, es gibt Ericsson. Die sind zwar teurer, aber die sind auch deshalb teurer, weil sie im Gegensatz zu Huawei in der Vergangenheit keine Subventionen bekommen haben. Huawei ist ein subventionsgepäppelter Staatskonzern und deswegen kann er die günstigen Preise anbieten. Das heißt, auch aus industriepolitischem Interesse müssen wir 5G heimisch ausrollen. Das sind die defensiven Instrumente.

Aber ich würde dafür werben bei Industriepolitik und auch beim Abbau von Abhängigkeiten, viel stärker über offensive Instrumente nachzudenken, also sprich, über Investitionen einfach mit dem Ziel, Wertschöpfungsketten aufzubauen in Europa, im Inland oder in befreundeten Staaten, um uns darüber ein gewisses Maß an strategischer Autonomie, also Unabhängigkeit zu erwerben.

Nehmen wir das Thema Halbleiter. Taiwan kontrolliert rund 60 Prozent des Weltmarktes für Halbleiter. Ein Konzern, TSMC alleine steht fast für die Hälfte des Weltmarktes. In einem solchen Szenario, ich nenne es jetzt mal das Taiwan-Szenario, wenn das ausfallen sollte, stünden in der europäischen Industrie natürlich die Bänder still, weil ohne Halbleiter geht so gut wie gar nichts. In der Automobilindustrie, aber auch in vielen anderen Branchen. Das heißt, es muss jetzt darum gehen, auch heimische Wertschöpfungsketten, heimische Halbleiterproduktionen aufzubauen. Und das passiert ja auch, etwa in Magdeburg mit einem großen Investment von Intel. Und ich glaube, wir brauchen von solchen Dingen mehr: strategische Investitionen in wichtigen zentralen Wertschöpfungsbereichen. Nicht nur Halbleiter, auch Batteriezellfertigung und anderes.

Weil das ist eine konstruktive Agenda, das ist nicht protektionistisch. Wenn man eine Investition anschiebt, dann ist das nicht etwas gegen China. Man wehrt sich nicht gegen Handelspartner oder verbietet ihnen irgendwie Geschäfte, sondern man agiert offensiv und konstruktiv, indem man sagt, wir investieren in unsere eigene Zukunft. Und ich denke, das ist der richtige Weg.

Und damit komme ich zum vierten und letzten Punkt der Zutaten. Für gelungene Transformations- und Industriepolitik braucht es neben Verwaltungskunst, Menschen und Qualifikationen, Ressourcen und Rohstoffen als Viertes natürlich auch Geld.

Wieder um eine Größenordnung zu geben, der Bundesverband der Deutschen Industrie hat – für Deutschland wieder – ausgerechnet, wenn wir die Klimaziele 2030 erreichen wollen realistischerweise, wird das einen Investitionsbedarf hervorrufen von zusätzlich 860 Mrd. Euro bis 2030. Zusätzlich, wohlgemerkt, zu den Investitionen, die es schon gibt, also rund 100 Mrd. pro Jahr. Das ist eine Zahl aus dem Jahr 2019. Sie ist also seit der Pandemie und seit dem 24. Februar diesen Jahres ganz sicher nicht kleiner geworden, sondern eher größer.

Für Europa hochgerechnet reden wir also über gut 3, vielleicht knapp 4 Billionen Euro zusätzlicher Investitionen. Das klingt natürlich nach einer gigantischen Summe. Aber wenn man es in Relation setzt zur Wirtschaftskraft der Europäische Union, Bruttoinlandsprodukt der EU in einem Jahr etwa 14 Billionen. Oder wenn man es in Relation setzt zu den Summen, die andere auf den Tisch legen in Washington, in Peking ist es gar nicht mehr so groß, sondern im Gegenteil, fast alternativlos, dass man das macht.

Bei diesem Geld geht es natürlich um zwei Dinge, einerseits um die klassischen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, in Netze, in das Bildungssystem. An diesen Zukunftsausgaben darf nicht gespart werden.

Im Gegenteil, ich glaube, es ist dringend erforderlich, klar zu definieren auf der europäischen Ebene, dass investive Ausgaben, insbesondere solche, die im Rahmen des Green New Deal stehen, dass die von den nationalen und von den europäischen Fiskalregeln ausgenommen sind, weil nur so kriegen wir letztendlich die notwendigen Mittel auch langfristig mobilisiert, um diese Investitionsagenda finanzieren zu können.

Lassen sie es mich ganz klar sagen: Diese Schulden, die aufgenommen werden für diese Investitionen, diese Schulden sind keine Belastung für kommende Generationen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir diese Investitionen nicht tätigen und den kommenden Generationen eine ruinierte Industrielandschaft und einen ruinierten Planten überlassen, dann schaden wir den kommenden Generationen.

Es geht aber nicht nur um klassische öffentliche Investitionen, sondern bei der Transformation geht es auch und sogar vor allem um private Investitionen. Also von all den Investitionen, die getätigt sind, sind nur gut 10 Prozent öffentliche Investitionen und 90 Prozent private Investitionen. Und dort spielt in gewisser Weise die Musik. Aber auch hier gibt es viele Möglichkeiten, wie der Staat durch zielgerichtete Politik privates Kapital hebeln und in die richtige Richtung leiten kann.

Nehmen Sie grünen Stahl. Die Technologien, um grünen Stahl mit grünem Wasserstoff herzustellen, sind alle da. Wir wissen, wie das geht. Es wird in Pilotprojekten auch gemacht. Das Problem ist, es ist aktuell noch nicht wettbewerbsfähig. Die Kosten für eine Tonne grünen Stahl sind etwa doppelt so hoch wie die Kosten für eine Tonne konventionellen Stahl. Dieser Kostennachteil muss aber natürlich nicht für alle Zeiten so bleiben, überhaupt nicht. Er wird kippen irgendwann. Einerseits durch steigende CO2-Preise, andererseits durch Lernkurveneffekte, durch Kostensenkungen, die entstehen, wenn diese neue Technologie, die Grüner-Stahl-Produktion, ausgerollt und skaliert wurde. Das beste Beispiel, wo man sehen kann, wie das funktioniert, sind die erneuerbaren Energien. Als das alles mal gestartet ist, war grüner Strom viel teurer als konventioneller Strom. Heute ist er deutlich billiger wegen der Skalierung.

Das heißt anders ausgedrückt, noch ist grüner Stahl in der Verlustzone, aber mit Zeit und Skalierung kann diese Technologie über dieses sogenannte „Tal des Todes“ gehoben werden – so nennt man das in der Ökonomik – und ist dann billiger und wettbewerbsfähiger als die alte Technologie und klimafreundlicher obendrauf. Aber allein schaffen es Unternehmen oftmals nicht, dieses Tal des Todes zu überwinden.

Und es schaffen auch die Banken nicht. Das sagt der CEO der Deutschen Bank ganz offen. Er sagt, solche transformativen Investitionen, die teilweise eben einen Amortisations­zeitraum von fünf bis zehn Jahren oder sogar noch länger haben, sind für ihn allein nicht zu machen. Das sagt praktisch der Chef der größten deutschen europäischen Bank. Sagt, er schafft es nicht alleine. In dem Moment, wenn der Staat aber mit an Bord kommt und einen Teil des Risikos übernimmt, kann die Sache ganz anders aussehen. Also zum Beispiel indem der Staat schon heute grünen Stahl in einer gewissen Menge bestellt, in dem Moment ist quasi das Geschäftsmodell von vielen Unsicherheiten befreit und privates Kapital springt auf auf den Zug. Das ist die Idee zum Beispiel der grünen Leitmärkte.

Es gibt – und da habe ich Ihren Resolutionsentwurf mit großem Interesse gelesen – auch die Möglichkeit, dass der Staat solche innovativen Projekte – ich rede jetzt nicht nur von grünem Stahl, sondern auch ganz neue Geschäftsmodelle, die teilweise noch im Frühstadium sind, bei Start-ups etwa – unterstützt, indem der Staat selber zum Miteigentümer dieser Unternehmen wird. Also eine Eigenkapitalbeteiligung, denn bei dieser Konstruktion verschenkt der Staat so gesehen nicht Steuergeld in Form von Subventionen, sondern er beteiligt sich an Projekten und damit auch am Erfolg dieser Projekte.

Man muss natürlich ehrlich sein, es wird auch Projekte geben, die scheitern. Die werden dann natürlich von den Medien auch wahrscheinlich genüsslich seziert, diese gescheiterten Projekte, aber jeder Venture Capital Fonds erzählt Ihnen doch immer die Geschichten von 10 Start-ups, die antreten, scheitern 7. Zwei laufen so lala und einer geht durch die Decke. Und das eine Projekt, das durch die Decke geht, ist so erfolgreich, dass das Scheitern der anderen 7 bis 9 eigentlich keine Rolle spielt. So, in diesem unternehmerischen Sinne, kann auch ein staatlicher Transformationsfonds agieren. Es muss nicht jedes einzelne Projekt gelingen, aber es muss sozusagen das Portfolio an Projekten gelingen und daran habe ich ehrlich gesagt keinen Zweifel.

Und das Schöne an dieser Konstruktion ist, man kann das teilweise schon heute im Rahmen der aktuell gültigen Fiskalregeln machen, denn technisch gesprochen sind das sogenannte finanzielle Transaktionen. Das heißt, der Staat nimmt zwar Schulden auf, aber er nutzt dieses Geld, indem er Assets kauft, nämlich die Beteiligung am Unternehmen. Das ist also so gesehen bilanziell eine neutrale Operation und ist von daher etwa im Rahmen der deutschen Schuldenbremse erlaubt. Und davon muss man mehr Gebrauch machen. Man muss die Förderbanken dort einspannen, also etwa in Deutschland die KfW oder die Europäische Investitionsbank. So kommt man voran.

Sie sehen, und damit komme ich zum Schluss, Industriepolitik ist das Thema der Stunde. Und ich glaube, eine politische Partei, die diese Agenda sich auf die Fahne schreibt und ganz aktiv betreibt, ist letztendlich auch die Partei, die Wirtschaftskompetenz ausstrahlt.

Das habe ich in Deutschland Lars Klingbeil, dem SPD-Vorsitzenden gesagt. Weil in Deutschland ist es natürlich so wie es hier auch sein wird, dass irgendwie traditionell Wirtschaftskompetenz assoziiert wird mit den Konservativen, mit Sprüchen aus den 90er-Jahren. Und daran muss man was ändern. Ich glaube, dann gewinnt man auch Wahlen.

Ich glaube, jetzt ganz kurzfristig gesprochen, aus Sicht der nächsten Wochen und Monate geht es jetzt erstmal darum, mit der wirklich extremen Energiepreissituation umzugehen und letztendlich eine Deindustrialisierung in den nächsten Wochen und Monaten einfach mal zu verhindern und zu vermeiden, weil viele Unternehmen wissen doch gerade nicht, wie sie ihre Rechnungen, insbesondere Gasrechnungen bezahlen sollen. Und gerade größere Unternehmen überlegen gerade sehr aktiv, ob sie ihre Geschäftsmodelle einstellen oder ins Ausland verlagern.

Und ich glaube, das muss unbedingt verhindert werden, denn es ist absolut realistisch, dass viele Verlagerungen, die heute stattfinden, morgen nach Ende der Krise nicht wieder revidiert werden. Das heißt, da drohen dauerhafte Schäden und da muss kurzfristig gegengehalten werden. Deswegen unterstütze ich sehr die Idee auch der SPÖ, eine Gaspreisbremse für Haushalte und für Unternehmen einzuführen.

Aber bei aller Kurzfristigkeit, über kurzfristige Krisenpolitik sollte das große Ganze nicht in Vergessenheit geraten, sondern im Gegenteil. Man sollte eigentlich versuchen, schon in der Krisenreaktion die Weichen zu stellen, die man ohnehin braucht, keinerlei Abstrich zu machen bei Klimaschutz, bei Industriepolitik, sondern im Prinzip die Histogramme heute schon so konstruieren, dass sie auch mittel- bis langfristig in die richtige Richtung gehen.

Ich glaube, in Ihrem Resolutionsentwurf stehen da super Ideen drin. Ich wünsche Ihnen alles Gute, freue mich, noch mal, dass ich hier bei Ihnen sein durfte. Alles Gute, vielen Dank!