Transparenz gegen Korruption!

Der Nationalrat hat vor kurzem das Transparenzpaket beschlossen. Damit gibt es mehr Sauberkeit, strenge Regeln und Transparenz in der Politik. Das Paket kann sich sehen lassen: Auch im internationalen Vergleich hat Österreich damit eines der besten und umfassendsten Gesetze geschaffen.

Das Medientransparenzpaket und die Parteientransparenz (z.B. Offenlegung von Parteispenden und Inseraten) werden bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Die Kategorisierung der Bundesleistungen für die Transparenzdatenbank steht mit 31.12.2012. Außerdem Teil des Pakets: ein neues Korruptionsstrafrecht, neue Regeln für Nebenjobs von Abgeordneten und ein neues Lobbyistengesetz.

Im Folgenden ein Überblick über das Transparenzpaket:

Die Eckpunkte der Parteientransparenz

  •     PARTEISPENDEN (und auch Sach- und Personalspenden) müssen veröffentlicht werden, sobald sie 3.500 Euro jährlich übersteigen. Die Veröffentlichung muss sofort erfolgen, wenn eine Zuwendung 50.000 Euro übersteigt. Zuwendungen an Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden dabei zusammengerechnet.
  •     INSERATE und SPONSORING sind offenzulegen. Inserate ab einem Wert von 3.500 Euro jährlich, Sponsoring ab 12.000 Euro.
  •     KONTROLLE: Kontrolliert wird die Einhaltung in einem ersten Schritt von zwei Wirtschaftsprüfern. Deren Unterlagen werden in weiterer Folge vom Rechnungshof überprüft.
  •     STRAFEN gibt es bei Verstößen für die Parteien und die verantwortlichen Funktionäre. Den Parteien wird bei Falschdeklaration der ein- bis dreifache Betrag von der Parteienförderung abgezogen. Den Verantwortlichen drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 Euro.
  •     WAHLKAMPFKOSTEN: Die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen wird gestrichen. Außerdem werden die Wahlkampfkosten mit sieben Mio. Euro begrenzt. Überschreitungen werden von der Parteienförderung abgezogen. Künftig werden bei EU-Wahlen nur noch tatsächlich bezahlte Wahlkampfkosten abgegolten. Die maximale Höhe der Subvention wird mit zwei Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt.
  •     STAATLICHE PARTEIENFINANZIERUNG: Die Parteienförderung auf Bundesebene beträgt 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem. Wichtig ist: Die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen wird gestrichen. Außerdem kommt es auf Landesebene durch die Neuregelung zu Einsparungen bei der Parteifinanzierung. Und auch auf Gemeindeebene wird es künftig volle Transparenz geben. Bei der Offenlegung von Parteispenden sind künftig nicht nur Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien, sondern auch Zuwendungen an Bezirksparteien einzuberechnen.
  •     SPENDENVERBOT: Verboten sind anonyme Spenden über 1.000 Euro sowie Auslands- und Barspenden über 2.500 Euro. Außerdem verboten sind Spenden von Unternehmen mit einem Staatsanteil von 25 Prozent.

Lobbying-Gesetz

Das Gesetz sieht Registrierungs- und Offenlegungspflichten für Lobbying-Unternehmen vor. Dafür wird ein öffentlich einsehbares Lobbying- und Interessensvertretungs-Register eingerichtet werden, in dem Lobbying-Unternehmen ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen mit Lobbying beschäftigten Personen bekanntzugeben haben.
In einem nur eingeschränkt zugänglichen Teil des Registers sollen Auftraggeber und -gegenstand jedes Lobbyingauftrags ausgewiesen werden.

Von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen sind neben den politischen Parteien, den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern, die Kirchen und Religionsgesellschaften sowie Rechtsanwälte und andere rechtsberatende Berufe.

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

Die von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beantragte Änderung des Korruptionsstrafrechts präzisiert, dass die aktive und passive Bestechung von Abgeordneten im vollen Umfang wie bei allen anderen Amtsträgern strafbar ist.

Hinsichtlich des Tatbestands des "Anfütterns" gilt darüber hinaus, dass die Gewährung eines nicht geringfügigen Vorteils unter Strafe gestellt wird, wenn sie darauf abzielt, den Amtsträger wohlwollend zu stimmen und dadurch seine Tätigkeit zu beeinflussen. Regierungsmitglieder oder Bürgermeister, für die es kein Dienstrecht gibt, unterliegen auch den Bestimmungen.

Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke fallen nicht unter das "Anfütterungsverbot".

Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

Derzeit müssen Abgeordnete nur angeben, von welchen Firmen und Organisation sie mehr als 1.142,40 Euro jährlich erhalten. Künftig sind, nach deutschem Vorbild, mehrere Kategorien vorgesehen: Einkommen bis 1.000 Euro, bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro monatlich.

Außerdem müssen auch leitende ehrenamtliche Funktionen gemeldet werden. Dies gilt auch für Regierungsmitglieder, denen bezahlte Nebenjobs im Gegensatz zu Abgeordneten verboten sind.
Ähnlich wie beim Lobbyistengesetz sind auch hier Freiberufler (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer) weitgehend von den Transparenzbestimmungen ausgenommen.