Einleitung

Mit dem vorliegenden Wertekompass definiert die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene. Ziel ist es, sowohl politischen MitbewerberInnen als auch der Bevölkerung Orientierung zu geben und deutlich zu machen, wofür die SPÖ steht und eintritt. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können.

Zu Beginn steht eine Präambel, welche die Eckpfeiler des politischen Selbstverständnisses der SPÖ zusammenfasst. Schließlich werden in einem fixen Teil entlang von sieben Themenfeldern Grundsätze definiert, die von potentiellen politischen PartnerInnen mitgetragen werden müssen. Der fixe Teil kann um einen flexiblen ergänzt werden. Dieser soll konkrete politische Maßnahmen enthalten, die die Sozialdemokratie im Rahmen von Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode in einem Regierungsprogramm umsetzen möchte.

Komplettiert wird der Wertekompass durch klar definierte Sanktionsmechanismen, die im Falle eines Verstoßes gegen die hier dargelegten Prinzipien angewandt werden. Die endverhandelte Koalitionsvereinbarung ist schließlich im Rahmen eines möglichst breiten demokratischen Partizipationsverfahrens einer Legitimation zuzuführen – beispielsweise durch Beschlüsse in den zuständigen Parteigremien oder etwa in Form einer Mitgliederabstimmung.

Präambel

Als Sozialdemokratische Partei Österreich sind wir der Demokratie, dem Fortschritt und dem Wohlstand aller Menschen unseres Landes verpflichtet. Demokratie sichert die Teilhabe aller Menschen an der politischen Willensbildung. Fortschritt bildet die Grundlage für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Gerecht verteilter Wohlstand stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir sind stolz auf die Erfolgsgeschichte Österreichs. Die Zweite Republik ist – auch international – beispielgebend dafür, welche Möglichkeiten sich durch das Zusammenspiel dieser drei Faktoren für eine Gesellschaft eröffnen.

Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten. Die SPÖ steht unmissverständlich für eine Politik des solidarischen Miteinander, für eine solidarische Gemeinschaft, in der niemand ausgegrenzt und alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen, sozialen oder ethnischen Herkunft gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.

Wir wollen gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben wir auf allen Ebenen eine Politik an, die einen aktiven Beitrag leistet, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen.

Politisches Gestalten auf jedweder Ebene ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um das Leben der Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern. Denn letztlich wird jede politische Entscheidung daran gemessen, ob sie real die Lebensverhältnisse von Menschen zum Besseren verändert und ob sie einen positiven Beitrag für die Zukunft Österreichs leistet. Im vorliegenden Wertekatalog halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest, wofür wir eintreten, und was wir uns von der Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen und ihren ProponentInnen erwarten.

Unsere Ausrichtung basiert auf den sozialdemokratischen Grundwerten der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Diese Werte leiten auch unsere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und anderen politischen Gruppierungen. Für die Sozialdemokratie ist Politik ein Ort des Zusammenkommens, des konstruktiven Austausches, in dem jede Stimme gehört wird. Wir streben keine festgelegten Koalitionen mit bestimmten Gruppierungen an. Unser Ziel ist es, dass jegliche Regierungskonstellation mit sozialdemokratischer Beteiligung eine Koalition mit allen Menschen dieses Landes anstrebt.

Die hier dargelegten Kriterien stellen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverbrüchliche Bedingungen für die Regierungszusammenarbeit mit anderen Parteien und ihren ProponentInnen in den Vertretungskörperschaften auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene dar. Völlig gleich, ob wir als SPÖ als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgehen oder ob wir als stimmenschwächere Partnerin in eine Zusammenarbeit eintreten.

Im Sinne der Subsidiarität hat jede Ebene der SPÖ selbst abzuwägen und demokratisch zu entscheiden, ob diese Kriterien von den jeweiligen politischen MitbewerberInnen erfüllt werden. Diese Entscheidung kann nach Maßgabe des jeweils geltenden Organisationsregulativs sowohl vom verantwortlichen Parteivorstand oder -ausschuss getroffen werden als auch durch direktere und breitere demokratische Instrumente der innerparteilichen Willensbildung erfolgen. Jeder Ebene der SPÖ steht es zudem frei, in einem spezifischen Teil für die jeweilige Vertretungsebene darüber hinausgehende, zusätzliche inhaltliche Festlegungen zu treffen.

Nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit kann es gelingen, das Vertrauen in die Gestaltungskraft demokratischer politischer Parteien wieder zu stärken. Parteitaktische Manöver und Scheindiskussionen, die an der Wirklichkeit und den Herausforderungen des Alltags und der Zukunft vorbei gehen, schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz und lösen kein einziges Problem der Österreicherinnen und Österreicher.

Aus dieser Verantwortung heraus haben wir uns selbstkritisch den schwierigen Fragen gestellt, um die aus unserer Sicht notwendigen Schritte für die Zukunft zu setzen. Dafür brauchen wir ehrliche politische Partnerschaften und ernsthafte Anstrengungen für den Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land. Respekt gegenüber der Würde des Menschen sowie der Natur, faire Arbeitsbedingungen, offene Bildungschancen, der Ausbau des Europäischen Friedens und Wohlstandes, die Freiheit der Kunst sowie die Achtung der Menschenrechte sind essentieller Teil unserer Werteordnung.

Sanktionsmechanismen

In einer Koalitionsvereinbarung werden die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit vertraglich fixiert. Im Sinne einer klaren Verbindlichkeit sollte diese auch die Festlegung von Sanktionen für den Fall einer Verletzung oder des Bruchs der Koalitionsvereinbarung und/oder der hier dargelegten Prinzipien durch den/die Koalitionspartner/innen beinhalten. Zur Einhaltung der im vorliegenden Wertekompass getroffenen Festlegungen wird seitens der SPÖ die Einrichtung eines Koalitionsrates mit dem/den KoalitionspartnerInnen auf Bundesebene angestrebt. Der Koalitionsrat kann beispielsweise aus den RegierungskoordinatorInnen sowie den Klubobleuten bestehen. Kommt dieses Gremium innerhalb einer zu definierenden Frist zu einem Ergebnis, ist dieses den jeweiligen Parteivorsitzenden vorzulegen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen. Für den Fall, dass der Koalitionsrat innerhalb der Frist zu keinem Ergebnis kommt, sind die Beratungen auf der Ebene der Vorsitzenden der Koalitionsparteien zu führen. Gelingt es nicht, ein Einvernehmen herzustellen, so ist innerhalb einer festzulegenden Frist die Zusammenarbeit zu beenden.

I. Unser Österreichverständnis

Im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit verlangt die SPÖ von den betroffenen politischen MitbewerberInnen und ihren ProponentInnen eine uneingeschränkte Anerkennung der österreichischen Nation und der österreichischen Bundesverfassung – ferner der Republik, der parlamentarischen Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit sowie der immerwährenden Neutralität unseres Landes. Die Sozialpartnerschaft hat wesentlich zum Erfolg Österreichs beigetragen. Darum bekennen wir uns zu dieser Form des Interessensausgleichs.

Wir sind stolz auf den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik und verlangen auch von unseren politischen PartnerInnen ein uneingeschränktes Bekenntnis zu ebendiesem. Für uns als antifaschistische Partei ist keine Zusammenarbeit mit Parteien und Personen denkbar, die in irgendeiner Form (rechts-)extreme, faschistische oder anderweitig demokratiefeindliche Haltungen und Strömungen unterstützen. Dem entsprechend werden wir auch keine rechtsradikalen, faschistischen oder sonstigen demokratiefeindlichen Initiativen, Maßnahmen oder Äußerungen dulden.

Sollte eine Koalitionspartei oder ein/e Vertreter/in einer Koalitionspartei derartiges Gedankengut vertreten (bspw. Zweifel daran äußern, dass der 8. Mai 1945 einen Befreiungstag für Österreich darstellt; die Beschäftigungspolitik des NS-Regimes loben usw.), dann wird seitens der SPÖ eine unverzügliche und unmissverständliche Reaktion der Parteispitze des Koalitionspartners gefordert. Sollte das nicht passieren, sind ebenso wie für andere, einem Koalitionsbruch entsprechende Initiativen sofort der eigens zu ernennende Koalitionsrat einzuberufen und Konsequenzen sowie die weitere Vorgehensweise festzulegen.

II. Menschenrechte

Die Durchsetzung, der Schutz und die Verbreitung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehören zu den wichtigsten Grundlagen eines stabilen politischen Systems. Frieden, Sicherheit und die Verteidigung der Menschenrechte sind für die SPÖ einander ergänzende politische Ziele. Insbesondere Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie sind unerlässlich, um die Grundrechte aller Menschen zu garantieren. Mit Nachdruck setzen wir uns für die weltweite Ächtung und Abschaffung von Todesstrafe, grausamer Behandlung und Folter ein.

Von politischen MitbewerberInnen, die eine Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene anstreben, erwarten wir daher die Achtung der Menschenrechte im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit auch der Rechte von Minderheiten. Als SPÖ treten wir gegen jede Form von Diskriminierung auf.

III. Österreich als Teil der Europäischen Union

Das gemeinsame Europa ist ein weltweit einzigartiges Friedensprojekt und eine notwendige Konsequenz aus dem dunkelsten Kapitel in der Geschichte unseres Kontinents. Die Europäische Union, deren Mitglied wir aus Überzeugung sind, bietet auf globaler Ebene entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig verschließen wir als SPÖ nicht die Augen vor Entwicklungen in der EU, die Anlass zur Sorge geben. Wir wissen, dass auch das Projekt der Europäischen Union an ihrem unmittelbaren Nutzen für jeden Einzelnen und jede Einzelne zu messen ist. Wir stehen für ein Europa der Menschen und nicht der Märkte.

Von politischen PartnerInnen erwartet die SPÖ ein Bekenntnis zum Friedensprojekt des gemeinsamen Europas und der Weiterentwicklung zu einer transparenteren, demokratischeren, sozialeren und solidarischeren Staatengemeinschaft, die sich den grundlegenden Werten und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet fühlt und sie nach innen wie auch nach außen vertritt.

IV. Soziale Sicherheit

Als SPÖ setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der sich jeder Mensch frei und selbstbestimmt entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist soziale Sicherheit. Die Garantie und die Weiterentwicklung sozialer und solidarischer Sicherungssysteme, ferner des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zählen zu den Grundpfeilern unseres politischen Selbstverständnisses. Das System der sozialen Sicherheit muss so ausgestaltet sein, dass jedem Menschen die Freiheit von Not sowie seine Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben garantiert sind.

Als SPÖ erwarten wir daher von politischen Partnern sowohl eine Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung. Darüber hinaus braucht es gemeinsame Anstrengungen für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflege, um Pflegebedürftigen ein würdevolles Leben zu gewährleisten und Angehörige zu entlasten, die Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Armut und für eine menschenwürdige Existenzsicherung sowie ein Bekenntnis für ein hochwertiges öffentliches Gesundheitssystem, das allen Menschen in Österreich bestmögliche medizinische Versorgungsleistungen zur Verfügung stellt.

Soziale Sicherheit ist in Österreich auch in hohem Maße an das in unserem Land herausragende freiwillige Engagement geknüpft. Die SPÖ bekennt sich dazu – und erwartet das auch von KoalitionspartnerInnen – zum Schutz und zur Stärkung des freiwilligen Engagements sei es in Vereinen und/oder von Einzelpersonen.

Soziale Sicherheit und mehr noch sozialer Friede bedingt auch konsequente Anstrengungen in Fragen der Integration. Von KoalitionspartnerInnen erwartet sich die SPÖ, gemeinsam dazu beizutragen, Maßnahmen der Integration weiter auszubauen und zu fördern und von einer die Menschen verunsichernden Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen.

Weiters erwarten wir von KoalitionspartnerInnen ein klares Bekenntnis, gemeinsam für ein faires und ausgewogenes Steuersystems einzutreten. Dazu gehört auch der gemeinsame Wille, dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zu Gute kommt und es zur keiner Konzentration von Vermögens- und Kapitalerträgen zulasten von Arbeitseinkommen kommt.

Digitalisierung, Roboterisierung, Internet of Things – die digitale Revolution wird sowohl die Arbeits- als auch die soziale Welt verändern. Diesen absehbaren Entwicklungen gilt es jetzt Rechnung zu tragen und Maßnahmen zu erarbeiten, um unsere solidarische Gemeinschaft bzw. jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sozial zu schützen. Die SPÖ wird mit KoalitionspartnerInnen konstruktiv und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in den Mittelpunkt stellend, die notwendige Maßnahmen vorantreiben, um sicherzustellen, dass die enormen Produktivitätsgewinne die Gesellschaft nicht in wenige Gewinner und eine große Zahl an Verlierern spaltet. Jedenfalls erwartet die SPÖ von KoalitionspartnerInnen die Bereitschaft, den Sozial- und Wohlfahrtsstaat Österreich zu erhalten und zu schützen sowie das Ziel der Vollbeschäftigung nachhaltig zu verfolgen.

V. Gleichstellung der Geschlechter

Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie sind wie alle Grundfreiheiten universal und unteilbar. Allen Fortschritten und der schrittweisen Verbesserung im Laufe der letzten Jahrzehnte zum Trotz ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern noch nicht erreicht: Die Einkommensschere konnte noch nicht geschlossen werden, Haus- und Erziehungsarbeit wird noch überwiegend von Frauen geleistet, Frauen sind dadurch öfter und stärker von Altersarmut betroffen.

Für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ bedarf es daher eines klaren gemeinsamen Bekenntnisses zur Gleichstellung der Geschlechter. Dazu sind Maßnahmen erforderlich, die zu mehr Einkommenstransparenz führen, die den Ausbau von qualitätsvoller leistbarer Kinderbetreuung fördern, die die Verantwortung für die Pflege im Alter nicht unverhältnismäßig auf die Frauen abwälzt, die die Bekämpfung männlicher Gewalt gegen Frauen stärken, die die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen, besondere Unterstützung für Alleinerziehende sowie das Bekenntnis zu Quotenregelungen in Unternehmen gewährleisten. Eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung lehnen wir ab und erwarten ein ebenso klares Bekenntnis von KoalitionspartnerInnen.

VI. Bildung sichert Chancengerechtigkeit

Im Sinne von Chancengerechtigkeit für alle in Österreich lebenden Menschen kommt dem Bereich der Bildung beginnend beim Bereich der Elementarpädagogik über die Primar- und Sekundarstufe, der dualen Lehrlingsausbildung bis hin zur tertiären Bildung und der Erwachsenenbildung eine besondere Bedeutung zu. Bildung macht uns zu kritikfähigen, freien und mündigen Menschen. Damit schafft sie Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe, ein selbstbestimmtes Leben und für eine funktionierende demokratische Gesellschaft.

Die SPÖ strebt ein offenes, chancenreiches, chancengerechtes und inklusives Bildungswesen in Österreich an, das jedem Menschen gleichermaßen faire Chancen eröffnet. Bildung und Ausbildung schaffen Zugänge zum Arbeitsmarkt. Sie sind der Motor für Fortschritt und Wohlstand. Das gilt ganz besonders für Österreich: Bildung und Kreativität unserer Kinder sind unser wichtigster Rohstoff für die Zukunft. Für die Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen erwarten wir uns von diesen ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen, als Teil der Chancengerechtigkeit in Österreich.

Die SPÖ bekennt sich zum freien Hochschulzugang und erwartet sich dieses Grundsatzbekenntnis auch von KoalitionspartnerInnen.

VII. Freiheit der Kunst

Die SPÖ steht für die Freiheit der Kunst und die künstlerische Vielfalt. Diese sind essentiell für eine offene und demokratische Gesellschaft. Förderung von Kunst und Kultur ist eine Investition in die Zukunft und in unsere Freiheit. Gerade in einer Zeit, in der wir vor besonderen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehen, fördert ein offener Kunst- und Kulturbegriff das Verstehen und Erleben der Welt, den Respekt vor Anderen und das somit gegenseitige Verständnis.

Von politischen PartnerInnen verlangt die SPÖ ein klares Bekenntnis zur regionalen Vielfalt von kulturellen Angeboten, der Vielfalt von künstlerischen Disziplinen und Formen sowie der Vielfalt an Zugängen zu Kunst und Kultur. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Akteurinnen und Akteure, künstlerisches Schaffen auf der einen sowie den Zugang zu und die Auseinandersetzung mit Kunst auf der anderen Seite zu ermöglichen. Der vorliegende Wertekompass erlangt durch den Beschluss des Bundesparteivorstandes vom 14. Juni 2017 Gültigkeit und soll für etwaige Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 zur Anwendung gelangen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unseren FAQs.
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